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I. Die JuLis ziehen die Notbremse Die Jungen Liberalen weigern sich, einer zunehmenden Verschuldung der öffentlichen Haushalte tatenlos zuzusehen. Die derzeitige Krise des Euroraums verdeutlicht die Gefahr übermäßiger Staatsverschuldung. Das Gros der Schulden ist nicht durch die Bewältigung der jüngsten Wirtschafts- und Finanzkrise, sondern durch die unverantwortliche Schuldenpolitik ganzer Politikergenerationen entstanden. Heute verhindern nicht zuletzt […]
  – Das Betreuungsgeld darf nicht eingeführt werden. – Die Subventionen im Bundeshaushalt

Je weiter die Vernetzung der Menschen dieser Welt untereinander voranschreitet, desto klarer wird, dass die Verantwortung der Politik für Freiheit und Frieden nicht an den eigenen Landesgrenzen endet. Freier Handel ist in diesem Zusammenhang im Hinblick der vergangenen Jahrzehnte schon immer eine treibende Kraft für Wachstum, Wohlstand und Frieden gewesen. Durch die zunehmende Globalisierung werden […]
international einheitlich auftretender Akteur hat dabei eine besondere Verantwortung und darf

Wir Junge Liberale bekräftigen unsere uneingeschränkte Solidarität mit den Ukrainerinnen und Ukrainern. Mit ihrem Mut, ihrer Tapferkeit und ihrer Aufopferungsbereitschaft verteidigen sie nicht nur die Freiheit und Souveränität der Ukraine, sondern die Freiheit ganz Europas und das Gewaltverbot als Grundlage des friedlichen Zusammenlebens der Völker. Dem zollen wir höchsten Respekt. Die Ukraine muss diesen Krieg […]
Von Russland darf nie wieder ein Krieg ausgehen. Deshalb fordern wir: 1.

Für eine liberale Neuorientierung der Sozialpolitik „Jeder Mensch hat unabhängig von seinen Begabungen und seinem ökonomischen Erfolg das Recht auf ein menschenwürdiges Leben ohne Angst um die nackte Existenz. Freiheit braucht eine materielle Grundlage. Wir sehen daher die Notwendigkeit begrenzter staatlich organisierter Umverteilung zur Sicherung der Chancengerechtigkeit und der Existenzgrundlage der Menschen. (Humanistischer Liberalismus, Grundsatzprogramm […]
Ein Zugriff auch noch nicht erwirtschaftete Ressourcen darf nicht stattfinden;

Vor weniger als 80 Jahren lag Europa nach einem von Deutschland geführten Angriffskrieg in Schutt und Asche – der grausame Höhepunkt eines Jahrhunderts kriegerischer Konflikte zwischen Nationalstaaten. Die Gründung der Europäischen Union kehrte diesen Prozess um. Die friedliche Integration vormals verfeindeter Staaten macht die EU zu einem historisch einzigartigen Erfolg. Seit dem Fall des Eisernen […]
Kriminalität macht nicht vor Staatsgrenzen halt, unser Rechtsstaat darf es auch nicht

Dabei darf es nicht darauf ankommen, ob Du auf dem Land oder in der Stadt zuhause

Unsere Bundesvorsitzende Ria äußert sich zum Vorschlag von Bundesgesundheitsminister, Jens Spahn, eine Widerspruchslösung bei der Organspende einzuführen
Eine so grundsätzliche Entscheidung über den eigenen Körper darf die Politik den

Die Jungen Liberalen sprechen sich für eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit im Strafverfahren aus. Ermittlungsmaßnahmen sind auf ihre Verhältnismäßigkeit hin zu überprüfen. Insbesondere soll die Freiwilligkeit genetischer Reiheuntersuchungen gestärkt, die biologische Rasterfahndung abgelehnt und Durchsuchungen in Körperöffnungen an strengere Voraussetzungen geknüpft werden. Der verdeckte Eingriff in informationstechnische System wird ebenso abgelehnt wie der große Lauschangriff. Längerfristige […]
Die Verweigerung gegenüber der Maßnahme eines kleinen Personenkreises darf ohne zusätzliche

Wir Junge Liberale sind entsetzt über den barbarischen Angriff der Hamas und weiterer palästinensischer Terrororganisationen und ihrer Unterstützer auf den Staat Israel und seine Bürgerinnen und Bürger. Wir verurteilen diesen Akt des Terrors auf das Schärfste. Unsere Gedanken sind bei den Menschen in Israel, die ihr Leben oder das ihrer Angehörigen verloren haben oder von […]
Solange die PA den Angriff auf Israel nicht bedingungslos verurteilt, darf kein einziger

Dieser Beschluss wurde in der Sitzung des erweiterten Bundesvorstands am 7. März 2021 überarbeitet. Hier ist die aktuelle Version abgebildet. Die Corona-Pandemie hat schwere Auswirkungen auf unser Zusammenleben. Das öffentliche Leben steht weitestgehend still, Schulen sind geschlossen, es gelten Ausgangsbeschränkungen, Arbeitnehmer, Unternehmen und Selbstständige bangen um ihre wirtschaftliche Existenz. Besonders Angehörige von Risikogruppen sorgen sich […]
Wer als junger Mensch ein Risiko für einen gefährlichen Verlauf von Covid-19 hat, darf