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Urteil des Bundesgerichtshofs: Rechtliche Anforderungen an die Darstellung von Tarifinformationen bei der Werbung für Mobilfunkverträge – Informationszentrum-Mobilfunk

https://www.informationszentrum-mobilfunk.de/2009/04/22/urteil-des-bundesgerichtshofs-rechtliche-anforderungen-an-die-darstellung-von/

Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) müssen Mobilfunk-Verträge zukünftig die Gebühren genau ausweisen. Dies wurde in letzter Instanz zu Gunsten der Verbraucher entschieden. Bei einer versprochenen Grundgebühr von 0,00 Euro …
Bei einer versprochenen Grundgebühr von 0,00 Euro darf der Vertrag am Ende nicht

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Kontrolle durch die Bundesnetzagentur – Informationszentrum-Mobilfunk

https://www.informationszentrum-mobilfunk.de/informationszentrum-mobilfunk/politik-recht/politischer-rahmen/staatliche-aufsicht/

Es wird viel dafür getan, dass der Mobilfunk Mensch und Umwelt nicht gefährdet. Dabei kommt der immissionsrechtlichen Genehmigung von Basisstationen durch die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen …
Erst dann darf das Unternehmen eine Mobilfunksendeanlage in Betrieb nehmen.

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