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Hessischen Landtag Rechtsextremismus konsequent bekämpfen – NPD-Verbotsverfahren darf

https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/rechtsextremismus-konsequent-bekaempfen-npd-verbotsverfahren-darf-vor-dem-bundesverfassungsgericht-nicht-scheitern/

Nach unserer Auffassung ist die NPD rechtsextrem, antisemitisch, rassistisch und ausländerfeindlich. Deshalb muss diese Partei mit allen Mitteln und auf allen Ebenen bekämpft werden. Die Frage ist aber, ob die vorliegenden Erkenntnisse auch nach den bekannt gewordenen Bezügen von NPD-Funktionären zur NSU für einen Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht ausreichen.
Inhalt 07.03.2012 Rechtsextremismus konsequent bekämpfen – NPD-Verbotsverfahren darf

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Deutsche Börse – Fusion darf

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/deutsche-boerse-fusion-darf-nicht-lasten/

DIE GRÜNEN im Landtag beobachten die Fusionspläne der Deutschen Börse und der London Stock Exchange zu einem Unternehmen mit Sitz in London mit großer Skepsis: „Selbstverständlich muss die Deutsche Börse stark sein, um im internationalen Wettbewerb eine maßgebliche Rolle zu spielen, und dazu kann eine Fusion einen möglichen Beitrag leisten. Für uns in Hessen sind […]
Themen & Argumente Termine Suche Inhalt 18.03.2016 Deutsche Börse – Fusion darf

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Wer gegen VW klagt, darf Ministerin

https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/gegen-klagt-darf-ministerin-puttrich-nicht/

Die GRÜNEN im Landtag sind irritiert vom Antrag der SPD-Fraktion, der die Klage des Landes Hessen gegen Volkswagen wegen der Manipulation bei Diesel-Motoren mit der Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis zusammenbringt. „Ich hatte gehofft, dass die SPD die Landesregierung darin unterstützt, den Schaden geltend zu machen, der dem Land Hessen durch den Wertverlust der VW-Aktien entstanden […]
Öffentlichkeit Themen & Argumente Termine Suche Inhalt 10.10.2016 Wer gegen VW klagt, darf

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Deutsche Börse – Fusion darf

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/deutsche-boerse-fusion-darf-nicht-lasten/?d=druckvorschau

DIE GRÜNEN im Landtag beobachten die Fusionspläne der Deutschen Börse und der London Stock Exchange zu einem Unternehmen mit Sitz in London mit großer Skepsis: „Selbstverständlich muss die Deutsche Börse stark sein, um im internationalen Wettbewerb eine maßgebliche Rolle zu spielen, und dazu kann eine Fusion einen möglichen Beitrag leisten. Für uns in Hessen sind […]
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Wer gegen VW klagt, darf Ministerin

https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/gegen-klagt-darf-ministerin-puttrich-nicht/?d=druckvorschau

Die GRÜNEN im Landtag sind irritiert vom Antrag der SPD-Fraktion, der die Klage des Landes Hessen gegen Volkswagen wegen der Manipulation bei Diesel-Motoren mit der Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis zusammenbringt. „Ich hatte gehofft, dass die SPD die Landesregierung darin unterstützt, den Schaden geltend zu machen, der dem Land Hessen durch den Wertverlust der VW-Aktien entstanden […]
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Hessischen Landtag Rechtsextremismus konsequent bekämpfen – NPD-Verbotsverfahren darf

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Nach unserer Auffassung ist die NPD rechtsextrem, antisemitisch, rassistisch und ausländerfeindlich. Deshalb muss diese Partei mit allen Mitteln und auf allen Ebenen bekämpft werden. Die Frage ist aber, ob die vorliegenden Erkenntnisse auch nach den bekannt gewordenen Bezügen von NPD-Funktionären zur NSU für einen Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht ausreichen.
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