Hessischen Landtag Rechtsextremismus konsequent bekämpfen – NPD-Verbotsverfahren darf https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/rechtsextremismus-konsequent-bekaempfen-npd-verbotsverfahren-darf-vor-dem-bundesverfassungsgericht-nicht-scheitern/
Nach unserer Auffassung ist die NPD rechtsextrem, antisemitisch, rassistisch und ausländerfeindlich. Deshalb muss diese Partei mit allen Mitteln und auf allen Ebenen bekämpft werden. Die Frage ist aber, ob die vorliegenden Erkenntnisse auch nach den bekannt gewordenen Bezügen von NPD-Funktionären zur NSU für einen Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht ausreichen.
Inhalt 07.03.2012 Rechtsextremismus konsequent bekämpfen – NPD-Verbotsverfahren darf