Dein Suchergebnis zum Thema: darf

Der Fall Marius Weiß   Zu Medienberichten, wonach der SPD-Landtagsabgeordnete Marius Weiß wegen des Verdachts der Urkundenfälschung über seinen Anwalt bei der Staatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens beantragt hat, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Anstatt die Gelegenheit zu nutzen, sich vor allem bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagskanzlei für sein Fehlverhalten zu […]
nicht mit dem auf ihn zugelassenen Parkausweis in den Hessischen Landtag einfahren darf

GRÜNE zu Unsicherheiten in der sozialen Wohnraumförderung in Hessen Martina Feldmayer, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es ist irritierend, wenn gerade unter einem sozialdemokratischen Minister der soziale Wohnungsbau stockt. Aufgrund der Berichterstattung im Wiesbadener Kurier vom 21.01.2025 sind wir GRÜNE alarmiert, denn es deutet alles darauf hin, dass 2024 kein einziger Antrag auf Wohnungsbauförderung […]
detailliert nachfragen, da gerade der soziale Wohnungsbau nicht ins Stocken geraten darf

„Die Elogen des Ministerpräsidenten auf erneuerbare Energien waren offensichtlich nur Sprechblasen“, erklärt der planungspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Kai Klose, zum Streit über die Ausweisungen von Windkraft-Vorranggebieten.
März 2024 Der Energiewende in Hessen darf nicht wieder ausgebremst werden 2.

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Entscheidung der Ministerpräsidenten für ein neues Modell der Rundfunkfinanzierung. „Wir haben schon vor Jahren das einfache, unbürokratische und transparente Modell einer Mediengebühr pro Haushalt entwickelt und gefordert. Deshalb freuen wir uns, dass nun endlich auch die Ministerpräsidenten erkannt haben, dass ein Systemwechsel überfällig war und die geräteabhängige […]
Auch darf die Wirtschaft nicht aus der Verantwortung entlassen werden.“ „Die komplizierte

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Entscheidung der Ministerpräsidenten für ein neues Modell der Rundfunkfinanzierung. „Wir haben schon vor Jahren das einfache, unbürokratische und transparente Modell einer Mediengebühr pro Haushalt entwickelt und gefordert. Deshalb freuen wir uns, dass nun endlich auch die Ministerpräsidenten erkannt haben, dass ein Systemwechsel überfällig war und die geräteabhängige […]
Auch darf die Wirtschaft nicht aus der Verantwortung entlassen werden.“ „Die komplizierte

„Wir begrüßen, dass die Landesregierung der Idee von Gesundheitskonferenzen folgt, die zum Ziel haben, die Krankenversorgung am Patienten orientiert zu planen. Die heutige Trennung von kommunalen Angeboten, ambulanter Versorgung, Krankenhaus und Rehabilitation ist ineffizient und überholt. Wir teilen aber die Bedenken der kommunalen Spitzenverbände, dass eine Regelung im Krankenhausgesetz nicht ausreicht, sondern sind der Meinung, dass auf Landesebene der öffentliche Gesundheitsdienst in der regionalen Planung verankert werden muss.
Der enorme wirtschaftliche Druck auf die kommunalen Krankenhäuser darf nicht zu deren

„Wir begrüßen, dass die Landesregierung der Idee von Gesundheitskonferenzen folgt, die zum Ziel haben, die Krankenversorgung am Patienten orientiert zu planen. Die heutige Trennung von kommunalen Angeboten, ambulanter Versorgung, Krankenhaus und Rehabilitation ist ineffizient und überholt. Wir teilen aber die Bedenken der kommunalen Spitzenverbände, dass eine Regelung im Krankenhausgesetz nicht ausreicht, sondern sind der Meinung, dass auf Landesebene der öffentliche Gesundheitsdienst in der regionalen Planung verankert werden muss.
Der enorme wirtschaftliche Druck auf die kommunalen Krankenhäuser darf nicht zu deren

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts   Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:   „Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass Regelungen in den Polizeigesetzen Hessens und Hamburgs, die den Einsatz der Software ‚Hessendata‘ der Firma ‚Palantir‘ erlauben, teilweise verfassungswidrig sind. Um den rechtlichen Rahmen und die Grenzen für den Einsatz der Software zu setzen, waren bei der […]
bestätigt aber auch, dass die Polizei unter bestimmten Rahmenbedingungen damit arbeiten darf

Nicht nur wegen der Klimaschutzproblematik ist es dringend erforderlich, Anreize zu schaffen, vom Auto auf Busse und Bahnen umzusteigen. Klimaschutz ohne Einbeziehung des Verkehrsbereichs ist nicht möglich, aber hier fehlen klare Zielvorgaben der Landesregierung.
„Es darf nicht sein, dass die Schwerfälligkeit der Landesregierung dazu führt, dass

Vollständige Auskunft über eine von der Schulverwaltung geführte Schwarze Liste erwartet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der morgigen Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses (KPA) von Kultusministerin Henzler (FDP). DIE GRÜNEN hatten einen Dringlichen Berichtsantrag eingereicht, der morgen auf der Tagesordnung steht. DIE GRÜNEN haben für diesen Tagesordnungspunkt die Herstellung der Öffentlichkeit beantragt. Medien hatten berichtet, […]
Willkür oder schwarze Listen darf es nicht geben“, stellt der bildungspolitische