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Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert in der heutigen Plenardebatte, dass die CDU, obwohl sie seit zwölf Jahren in Hessen für die innere Sicherheit zuständig ist, keine konkreten Vorschläge hat, wie der Extremismus zu bekämpfen ist.
Erst Recht darf man Muslime nicht unter Generalverdacht stellen und in die Nähe von

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert in der heutigen Plenardebatte, dass die CDU, obwohl sie seit zwölf Jahren in Hessen für die innere Sicherheit zuständig ist, keine konkreten Vorschläge hat, wie der Extremismus zu bekämpfen ist.
Erst Recht darf man Muslime nicht unter Generalverdacht stellen und in die Nähe von

Anlässlich der heute angekündigten Entlassung des Staatssekretärs im Kultusministerium bedauern die GRÜNEN im Landtag, dass die Landesregierung nicht die Kraft zu einem wirklichen Neuanfang in der Bildungspolitik hat. „Auch bei CDU und FDP weiß jeder, dass Staatssekretär Brockmann nicht das eigentliche Problem im Kultusministerium ist. Nachdem schwarz-gelb ihre eigene Ministerin über Wochen demontiert hat, bekommt […]
Sie darf weiterhin Ministerin spielen, aber die Entscheidungen treffen künftig andere

Zu den aktuellen Berichten, die EU-Kommission wolle die geplante Fusion zwischen Deutscher Börse und New York Stock Exchange stoppen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kai Klose: „Wir teilen die Befürchtung der Kommission, dass durch die Fusion von Deutscher Börse und New York Stock Exchange ein Unternehmen mit zu großer Marktmacht entstehen könnte, das insbesondere den Derivatehandel dominiert.“
Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) über das  Fusionsvorhaben entscheiden muss: „Posch darf

Zu den aktuellen Berichten, die EU-Kommission wolle die geplante Fusion zwischen Deutscher Börse und New York Stock Exchange stoppen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kai Klose: „Wir teilen die Befürchtung der Kommission, dass durch die Fusion von Deutscher Börse und New York Stock Exchange ein Unternehmen mit zu großer Marktmacht entstehen könnte, das insbesondere den Derivatehandel dominiert.“
Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) über das  Fusionsvorhaben entscheiden muss: „Posch darf

„Auch das Errichten von Windkraftanlagen unterliegt wie alle Bauvorhaben Recht und Gesetz“, nimmt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Landtag, zum Scheitern der Klage der Stadt Taunusstein gegen die Planung von Windrädern auf dem Taunuskamm Stellung. Dort sollen zehn Windräder gebaut werden, die Stadt hatte vor Gericht einen Planungsstopp erwirken wollen. „Erneut hat der Kampf […]
März 2024 Der Energiewende in Hessen darf nicht wieder ausgebremst werden 7.

CDU bremst gezielt Wachstum aus – und Boris Rhein macht mit!                                                                                          […]
Hessen darf die Zukunft der Wirtschaft nicht wegen parteitaktischer Spielchen aufs

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in einem dreistündigen öffentlichen Fachgespräch in Frankfurt am Main mit ausgewiesenen Experten die arabischen Umbrüche politisch analysiert und über die Frage diskutiert, welche Herausforderungen auf die europäische, Bundes- und Landesebene im Sinne einer verantwortungsbewussten Flüchtlingsschutzpolitik zukommen wird. Als Experten waren Tom Koenigs, grüner Bundestagsabgeordneter und  Vorsitzender des Ausschusses für […]
„Vor dem Hintergrund der jüngsten Flüchtlingsbewegungen nach Europa darf Flüchtlingsschutzpolitik

Antisemitische Übergriffe sind vollkommen inakzeptabel, Angriffen auf jüdisches Leben in Deutschland muss entschieden entgegentreten werden – Hessen bekennt sich klar zum Existenzrecht Israels. Aktuell werden in Deutschland Synagogen angegriffen und Jüdinnen und Juden von Demonstrierenden mit antisemitischen Parolen beschimpft, bedroht und beleidigt. Am Wochenende kam es in vielen deutschen Städten erneut zu antisemitischer Gewalt. Es […]
Antisemitischen Hetzern muss man sich in den Weg stellen und darf nicht schweigen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betont anlässlich des Aktionstages gegen Rassismus am morgigen Donnerstag, wie wichtig es ist, Rassismus und Diskriminierung entschieden entgegenzutreten. „Für Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus ist in diesem Land kein Platz. Wir leben in einer freiheitlichen und offenen Gesellschaft, die von Vielfalt und gegenseitigem Verständnis profitiert“, stellt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher […]
Kein Mensch darf wegen seiner Herkunft, Religion oder seiner Weltanschauung diskriminiert