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Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, keine Landeszuschüsse für das Millionengrab Kassel-Calden bereitzustellen. Nach Informationen der HNA wird der neue Flughafen Kassel-Calden deutlich teurer als bisher geschätzt. Bisher war man von 151 Millionen Euro ausgegangen, jetzt sollen es erheblich mehr als 200 Millionen Euro werden. „Die Landesregierung muss endlich zur Vernunft […]
Einem Flughafen, den niemand will, darf das Land nicht noch weitere Millionen hinterherwerfen

„Als fadenscheinige Argumentation“ entlarvten sich nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Äußerungen von Finanzminister Schäfer zum Ankauf von Steuersünderdaten. „Zu behaupten mit dem Ankauf der Daten würden zu wenige Steuerhinterzieher ertappt und deshalb lasse man es ganz, ist nicht nachvollziehbar“, kommentiert der parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner, Schäfers Aussagen gegenüber HR […]
Der ehrliche Lohnsteuerzahler darf nicht den Eindruck bekommen, dass er der Dumme

Felix Martin, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Antidiskriminierung heute zum Antrag der Koalitionsparteien zur diskriminierungsfreie Blutspende im Plenum:   „Weiterhin sind Männer, die Sex mit Männern haben, faktisch von der Blutspende ausgeschlossen. Wollen sie Blut spenden, müssen sie 12 Monate lang enthaltsam leben. Das ist diskriminierend und medizinisch nicht zu begründen. Jede Blutspende wird überprüft, […]
ausschließlich das individuelle Risikoverhalten muss darüber entscheiden, wer Blut spenden darf

Felix Martin, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Antidiskriminierung heute zum Antrag der Koalitionsparteien zur diskriminierungsfreie Blutspende im Plenum:   „Weiterhin sind Männer, die Sex mit Männern haben, faktisch von der Blutspende ausgeschlossen. Wollen sie Blut spenden, müssen sie 12 Monate lang enthaltsam leben. Das ist diskriminierend und medizinisch nicht zu begründen. Jede Blutspende wird überprüft, […]
ausschließlich das individuelle Risikoverhalten muss darüber entscheiden, wer Blut spenden darf

Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Ausschluss von Rolf Kahnt aus der AfD-Fraktion: „Erneut hat die AfD für alle sichtbar bewiesen, dass sie keine bürgerlich-konservative Partei ist. Einerseits dürfen AfD-Abgeordnete ungestraft und ohne öffentliche Kritik des Fraktionsvorsitzenden Robert Lambrou mit Rechtsextremisten und Rassisten zusammenarbeiten. Andererseits werden AfD-Fraktionsmitglieder mit Stasi-Methoden bespitzelt, und der AfD-Alterspräsident […]
Demokratiefeinden und Rechtsextremen gemeinsame Sache macht und für die AfD kandidiert, darf

Die Versetzung von LKA-Präsidentin Thurau sei als Konsequenz absehbar gewesen. Dazu sind die Vorwürfe gegen sie zu groß. Die Versetzung ist im Interesse Thuraus aber auch im Interesse des Ansehens der Polizei. Innenminister Rhein muss jetzt für eine grundlegende Untersuchung sorgen. Berichte über Manipulation von Akten, Mobbing-Vorwürfe, Spitzel- und Denunziantentum sowie Ermittlungen gegen die Präsidentin des Landeskriminalamtes sind keine Bagatellen, sondern schwere Anschuldigungen.
„Es kann und darf nicht sein, dass die Öffentlichkeit jeden Tag mit einer neuen Entlassung

Mit der Mitmach-Aktion „Auswege finden“ will die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf die Fehler in der hessischen Energiepolitik in den letzten elf Jahren hinweisen und die nötigen Richtungsänderungen aufzeigen. „Wir wollen mir unserer Aktion darauf aufmerksam machen, dass das unnötige Festhalten der hessischen Landesregierung an den Energieträgern Kohle und Atom massive Probleme mit sich […]
März 2024 Der Energiewende in Hessen darf nicht wieder ausgebremst werden 19.

Mit der Mitmach-Aktion „Auswege finden“ will die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf die Fehler in der hessischen Energiepolitik in den letzten elf Jahren hinweisen und die nötigen Richtungsänderungen aufzeigen. „Wir wollen mir unserer Aktion darauf aufmerksam machen, dass das unnötige Festhalten der hessischen Landesregierung an den Energieträgern Kohle und Atom massive Probleme mit sich […]
März 2024 Der Energiewende in Hessen darf nicht wieder ausgebremst werden 19.

Als „vollkommen indiskutabel“ bezeichnen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Bedingungen, unter denen ausländische Saison- und Leiharbeiter nach einer ARD-Reportage bei Amazon in Bad Hersfeld leben und arbeiten müssen: „Das Unternehmen nutzt die Not insbesondere osteuropäischer oder spanischer Arbeitsloser skrupellos aus, um Personalkosten zu drücken. Das Beispiel zeigt erneut, dass wir nicht nur endlich einen flächendeckenden Mindestlohn […]
und FDP jahrelang die Zukunft Nordhessens als Logistikstandort beschworen hat, darf

Ältere und vorerkrankte Menschen haben weiter unsere Solidarität verdient   Erstaunt zeigt sich die GRÜNE Landtagsfraktion über immer neue Vorschläge, die Impfreihenfolge zu ändern. „Noch immer sind – auch in Hessen – noch nicht alle über 80-jährigen geimpft, warten über 70-jährige und Vorerkrankte auf ihren Impftermin und haben auch noch nicht alle Menschen in häuslicher […]
Die Impfreihenfolge darf sich nicht danach richten, wer am lautesten Forderungen