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Die Versetzung von LKA-Präsidentin Thurau sei als Konsequenz absehbar gewesen. Dazu sind die Vorwürfe gegen sie zu groß. Die Versetzung ist im Interesse Thuraus aber auch im Interesse des Ansehens der Polizei. Innenminister Rhein muss jetzt für eine grundlegende Untersuchung sorgen. Berichte über Manipulation von Akten, Mobbing-Vorwürfe, Spitzel- und Denunziantentum sowie Ermittlungen gegen die Präsidentin des Landeskriminalamtes sind keine Bagatellen, sondern schwere Anschuldigungen.
„Es kann und darf nicht sein, dass die Öffentlichkeit jeden Tag mit einer neuen Entlassung

Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bleibt die schwarz-gelbe Landesregierung mit ihrem Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschaftsgesetz weit hinter den Möglichkeiten einer modernen und ökologischen Abfallwirtschaft zurück. „Das Kreislaufwirtschaftsgesetz der Bundesregierung war bereits eine große Enttäuschung, das auf hinterwäldlerische Ressourcenpolitik setzt anstelle von Abfallvermeidung. Und Schwarz-Gelb in Hessen stützt diese Fehlentwicklung. In ihrem Ausführungsgesetz sind […]
Wir GRÜNE sind auch der Meinung, dass die HIM kein Monopol ohne Grund haben darf.

Als „vollkommen indiskutabel“ bezeichnen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Bedingungen, unter denen ausländische Saison- und Leiharbeiter nach einer ARD-Reportage bei Amazon in Bad Hersfeld leben und arbeiten müssen: „Das Unternehmen nutzt die Not insbesondere osteuropäischer oder spanischer Arbeitsloser skrupellos aus, um Personalkosten zu drücken. Das Beispiel zeigt erneut, dass wir nicht nur endlich einen flächendeckenden Mindestlohn […]
und FDP jahrelang die Zukunft Nordhessens als Logistikstandort beschworen hat, darf

Ältere und vorerkrankte Menschen haben weiter unsere Solidarität verdient   Erstaunt zeigt sich die GRÜNE Landtagsfraktion über immer neue Vorschläge, die Impfreihenfolge zu ändern. „Noch immer sind – auch in Hessen – noch nicht alle über 80-jährigen geimpft, warten über 70-jährige und Vorerkrankte auf ihren Impftermin und haben auch noch nicht alle Menschen in häuslicher […]
Die Impfreihenfolge darf sich nicht danach richten, wer am lautesten Forderungen

„Auch das Errichten von Windkraftanlagen unterliegt wie alle Bauvorhaben Recht und Gesetz“, nimmt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Landtag, zum Scheitern der Klage der Stadt Taunusstein gegen die Planung von Windrädern auf dem Taunuskamm Stellung. Dort sollen zehn Windräder gebaut werden, die Stadt hatte vor Gericht einen Planungsstopp erwirken wollen. „Erneut hat der Kampf […]
März 2024 Der Energiewende in Hessen darf nicht wieder ausgebremst werden 7.

DIE GRÜNEN sehen den Bedarf für ein geschlossenes Kinderheim in Hessen auch in der heutigen Plenardebatte nicht gegeben. Nach den vorliegen-den Zahlen des Städte und Landkreistags wurden in den vergangenen zehn Jahren lediglich 15 Kinder unter 14 Jahren in geschlossenen Heimen untergebracht. Zudem wird nach Auffassung der GRÜNEN damit auch einem einstimmigen Beschluss des Hessischen Landtags vom 24. März 2010 zuwider gehandelt.
„Der Freiheitsentzug für Kinder darf nur als allerletztes Mittel in der Jugendhilfe

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in einem dreistündigen öffentlichen Fachgespräch in Frankfurt am Main mit ausgewiesenen Experten die arabischen Umbrüche politisch analysiert und über die Frage diskutiert, welche Herausforderungen auf die europäische, Bundes- und Landesebene im Sinne einer verantwortungsbewussten Flüchtlingsschutzpolitik zukommen wird. Als Experten waren Tom Koenigs, grüner Bundestagsabgeordneter und  Vorsitzender des Ausschusses für […]
„Vor dem Hintergrund der jüngsten Flüchtlingsbewegungen nach Europa darf Flüchtlingsschutzpolitik

Wir müssen jeden Tag für unsere Demokratie einstehen Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Am 35. Jahrestag des Mauerfalls, der friedlichen Revolution von 1989 und des Endes der deutschen Teilung zollen wir vor allem den Menschen unseren Respekt, die mutig gegen die DDR-Diktatur aufgestanden sind. Genau diesen Mut und Einsatz für demokratische Werte brauchen wir […]
Soweit darf es in unserem Land nicht kommen.

Landesregierung muss Bezahlung für Lehrkräfte auch in den Sommerferien sicherstellen Julia Herz, Abgeordnete der GRÜNEN Landtagsfraktion und Mitglied des bildungspolitischen Ausschusses des Hessischen Landtags zur Aktuellen Stunde heute im Plenum: „Hessen kann es sich nicht leisten Lehrkräfte zu verlieren. Befristet angestellte Lehrkräfte und künftige Lehrkräfte, die gerade aus dem Referendariat kommen, sind über die Sommerferien […]
Hier darf die neue Landesregierung jetzt nicht nachlassen.

Antworten auf die Ausgestaltung der Schuldenbremse erwartet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von der morgen stattfindenden Anhörung zu diesem Thema. Ein Antrag der GRÜNEN, der diese Anhörung als notwendig angesehen hatte, hatte breite Unterstützung der anderen Fraktionen gefunden. Neben Finanzwissenschaftlern werden Juristen und wichtige gesellschaftliche Gruppen ihre Position darstellen.
, dass sich das Land seiner Verantwortung für Einnahmesicherung nicht entziehen darf