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Antworten auf die Ausgestaltung der Schuldenbremse erwartet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von der morgen stattfindenden Anhörung zu diesem Thema. Ein Antrag der GRÜNEN, der diese Anhörung als notwendig angesehen hatte, hatte breite Unterstützung der anderen Fraktionen gefunden. Neben Finanzwissenschaftlern werden Juristen und wichtige gesellschaftliche Gruppen ihre Position darstellen.
, dass sich das Land seiner Verantwortung für Einnahmesicherung nicht entziehen darf

Antworten auf die Ausgestaltung der Schuldenbremse erwartet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von der morgen stattfindenden Anhörung zu diesem Thema. Ein Antrag der GRÜNEN, der diese Anhörung als notwendig angesehen hatte, hatte breite Unterstützung der anderen Fraktionen gefunden. Neben Finanzwissenschaftlern werden Juristen und wichtige gesellschaftliche Gruppen ihre Position darstellen.
, dass sich das Land seiner Verantwortung für Einnahmesicherung nicht entziehen darf

In ihrer Auffassung über den nicht verfassungsmäßigen Einsatz von Wahlcomputern sieht sich die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN durch die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bestätigt.
gerade bei Wahlen nicht der geringste Zweifel an der Korrektheit der Wahl bestehen darf

In ihrer Auffassung über den nicht verfassungsmäßigen Einsatz von Wahlcomputern sieht sich die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN durch die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bestätigt.
gerade bei Wahlen nicht der geringste Zweifel an der Korrektheit der Wahl bestehen darf

Anlässlich der letzten Pressekonferenz des Rechnungshofpräsidenten erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Heute hat Rechnungshofpräsident Walter Wallmann seine letzte Pressekonferenz gegeben. Ende Juni endet seine Amtszeit nach zwölf Jahren regulär. Wie immer hat der Jurist im Hinblick auf die Ausgaben der Landesverwaltung sachliche Mahnungen ausgesprochen und wertvolle Verbesserungsvorschläge gemacht. Für seine engagierte und wertvolle […]
Das Amt des Rechnungshofpräsidenten darf aber nicht dafür herhalten, um womöglich

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN fordert als Konsequenz aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil das Asylbewerberleistungsgesetz und die bundesweite Residenzpflicht abzuschaffen. Außerdem fordern DIE GRÜNEN das Arbeits- und Ausbildungsverbot für Geduldete und Flüchtlinge aufzuheben und ihnen Zugang zu Integrationskursen zu gewähren.
„Die vorrangige Prüfung von Asylanträgen aus Serbien und Mazedonien darf nicht dazu

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN fordert als Konsequenz aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil das Asylbewerberleistungsgesetz und die bundesweite Residenzpflicht abzuschaffen. Außerdem fordern DIE GRÜNEN das Arbeits- und Ausbildungsverbot für Geduldete und Flüchtlinge aufzuheben und ihnen Zugang zu Integrationskursen zu gewähren.
„Die vorrangige Prüfung von Asylanträgen aus Serbien und Mazedonien darf nicht dazu

Die GRÜNEN im Landtag betonen in der heutigen Debatte zum Radikalenerlass, dass sie das Unrecht, dass vielen Betroffenen zugefügt wurde, zutiefst bedauern. Etliche Betroffene des Radikalenerlasses konnten auf dem Rechtsweg erstreiten, dass die zunächst vorgenommene Bewertung, dass sie für den Staatsdienst ungeeignet waren, falsch war. Viele Bürgerinnen und Bürger, die also durchaus für den Staatsdienst geeignet gewesen wären, wurden zu Unrecht benachteiligt.
die Diktatur des Proletariats anstrebt, nicht Bediensteter unseres Landes sein darf

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen umfassenden Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Strafvollzugsgesetz eingebracht. „Die Vorstellungen von Justizminister Hahn haben nicht Liberales an sich. Sie setzen die konservative Vollzugspolitik von Christean Wagner fort. Das wollen wir ändern“, erklärt der rechtspolitische Sprecher der GRÜNEN, Andreas Jürgens. „Wir wollen erreichen, dass die Resozialisierung Vollzugsziel […]
Einen im wahrsten Sinne des Wortes ‚ziellosen‘ Vollzug darf es aber nicht geben.

Der Präsident des Hessischen Landtages Boris Rhein hat heute dem Präsidium berichtet, dass die Angaben unseres Abgeordneten Taylan Burcu gegenüber der Landtagsverwaltung gemäß den Verhaltensregeln für Mitglieder des Landtages unvollständig waren. Der Präsident des Hessischen Landtages hat für das leicht fahrlässige Verhalten eine Ermahnung ausgesprochen. „Taylan Burcu hat seinen Fehler eingeräumt und sich dafür sowohl […]
Das darf aber nicht dazu führen, dass gar nicht mehr in Betracht gezogen wird, dass