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Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betont anlässlich des Aktionstages gegen Rassismus am morgigen Donnerstag, wie wichtig es ist, Rassismus und Diskriminierung entschieden entgegenzutreten. „Für Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus ist in diesem Land kein Platz. Wir leben in einer freiheitlichen und offenen Gesellschaft, die von Vielfalt und gegenseitigem Verständnis profitiert“, stellt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher […]
Kein Mensch darf wegen seiner Herkunft, Religion oder seiner Weltanschauung diskriminiert

Wir müssen jeden Tag für unsere Demokratie einstehen Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Am 35. Jahrestag des Mauerfalls, der friedlichen Revolution von 1989 und des Endes der deutschen Teilung zollen wir vor allem den Menschen unseren Respekt, die mutig gegen die DDR-Diktatur aufgestanden sind. Genau diesen Mut und Einsatz für demokratische Werte brauchen wir […]
Soweit darf es in unserem Land nicht kommen.

Die GRÜNEN im Landtag betonen in der heutigen Debatte zum Radikalenerlass, dass sie das Unrecht, dass vielen Betroffenen zugefügt wurde, zutiefst bedauern. Etliche Betroffene des Radikalenerlasses konnten auf dem Rechtsweg erstreiten, dass die zunächst vorgenommene Bewertung, dass sie für den Staatsdienst ungeeignet waren, falsch war. Viele Bürgerinnen und Bürger, die also durchaus für den Staatsdienst geeignet gewesen wären, wurden zu Unrecht benachteiligt.
die Diktatur des Proletariats anstrebt, nicht Bediensteter unseres Landes sein darf

„Wir müssen die zweite Corona-Welle jetzt brechen, damit wir die Gesundheit der Bevölkerung schützen und einen vollständigen Lockdown wie im Frühjahr vermeiden können. Kitas, Schulen und weite Teile der Wirtschaft können offenbleiben, wenn wir uns jetzt in anderen Bereichen deutlich einschränken“, sagt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion. So hart die Maßnahmen für einzelne Gruppen […]
Das darf jedoch nicht dazu genutzt werden, die Rechtmäßigkeit und Legitimität der

Anlässlich der letzten Pressekonferenz des Rechnungshofpräsidenten erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Heute hat Rechnungshofpräsident Walter Wallmann seine letzte Pressekonferenz gegeben. Ende Juni endet seine Amtszeit nach zwölf Jahren regulär. Wie immer hat der Jurist im Hinblick auf die Ausgaben der Landesverwaltung sachliche Mahnungen ausgesprochen und wertvolle Verbesserungsvorschläge gemacht. Für seine engagierte und wertvolle […]
Das Amt des Rechnungshofpräsidenten darf aber nicht dafür herhalten, um womöglich

„Wir müssen die zweite Corona-Welle jetzt brechen, damit wir die Gesundheit der Bevölkerung schützen und einen vollständigen Lockdown wie im Frühjahr vermeiden können. Kitas, Schulen und weite Teile der Wirtschaft können offenbleiben, wenn wir uns jetzt in anderen Bereichen deutlich einschränken“, sagt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion. So hart die Maßnahmen für einzelne Gruppen […]
Das darf jedoch nicht dazu genutzt werden, die Rechtmäßigkeit und Legitimität der

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, keine Landeszuschüsse für das Millionengrab Kassel-Calden bereitzustellen. Nach Informationen der HNA wird der neue Flughafen Kassel-Calden deutlich teurer als bisher geschätzt. Bisher war man von 151 Millionen Euro ausgegangen, jetzt sollen es erheblich mehr als 200 Millionen Euro werden. „Die Landesregierung muss endlich zur Vernunft […]
Einem Flughafen, den niemand will, darf das Land nicht noch weitere Millionen hinterherwerfen

„Das ist ein Fall für den Datenschutzbeauftragten“, erklärt Ellen Enslin (MdL) nachdem bekannt wurde, dass Fraport gestern bei der Räumung des Waldcamps Journalisten nicht nur den Zutritt verweigerte, sondern sie mit in Helmen versteckten Headsets filmte.
Fraport darf sich nicht seine eigenen Gesetze machen.

„Als fadenscheinige Argumentation“ entlarvten sich nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Äußerungen von Finanzminister Schäfer zum Ankauf von Steuersünderdaten. „Zu behaupten mit dem Ankauf der Daten würden zu wenige Steuerhinterzieher ertappt und deshalb lasse man es ganz, ist nicht nachvollziehbar“, kommentiert der parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner, Schäfers Aussagen gegenüber HR […]
Der ehrliche Lohnsteuerzahler darf nicht den Eindruck bekommen, dass er der Dumme

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen umfassenden Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Strafvollzugsgesetz eingebracht. „Die Vorstellungen von Justizminister Hahn haben nicht Liberales an sich. Sie setzen die konservative Vollzugspolitik von Christean Wagner fort. Das wollen wir ändern“, erklärt der rechtspolitische Sprecher der GRÜNEN, Andreas Jürgens. „Wir wollen erreichen, dass die Resozialisierung Vollzugsziel […]
Einen im wahrsten Sinne des Wortes ‚ziellosen‘ Vollzug darf es aber nicht geben.