Sozialpolitik muss Chancengerechtigkeit für alle schaffen und darf niemanden zurücklassen
Sozialpolitik muss Chancengerechtigkeit für alle schaffen und darf niemanden zurücklassen
10-streifiger Los-Angeles-Highway in Frankfurt ist völlig aus der Zeit gefallen In Hessen wird viel gute und neue Infrastruktur gebraucht: Neue Giga-Autobahnen gehören definitiv nicht dazu. Erst recht nicht, wenn sie durch das „Wohnzimmer Hessens“ führten, wie es das 10-streifige Monster-Ausbauprojekt A5 täte. Lärmbelastung, Feinstaub und Asphalt bis an den Gartenzaun würden für die Menschen im […]
Wir GRÜNEN sagen: Aus Hessen darf kein Ausbausignal an Volker Wissing kommen, denn
Ende März haben wir einen Gesetzentwurf eingebracht mit dem Ziel, dass junge Menschen zukünftig schon ab 16 Jahren bei Kommunalwahlen wählen dürfen – ein wichtiger Schritt, um unsere Demokratie fit für die Zukunft zu machen.
Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen darf nicht länger als wohlwollende Geste
Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: Wir haben unseren Landtagspräsidenten Boris Rhein gebeten, bei der nächsten Sitzung des Ältestenrats des Hessischen Landtags die ungeheuerliche Drohung des AfD-Abgeordneten Klaus Gagel gegen die hessische Umweltministerin Priska Hinz auf die Tagesordnung zu nehmen und den Fall zu beraten. Es ist ungeheuerlich wie der Abgeordnete Gagel (AfD) […]
Diese Äußerung ist ungeheuerlich und darf nicht ohne Konsequenzen bleiben.
Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: Wir haben unseren Landtagspräsidenten Boris Rhein gebeten, bei der nächsten Sitzung des Ältestenrats des Hessischen Landtags die ungeheuerliche Drohung des AfD-Abgeordneten Klaus Gagel gegen die hessische Umweltministerin Priska Hinz auf die Tagesordnung zu nehmen und den Fall zu beraten. Es ist ungeheuerlich wie der Abgeordnete Gagel (AfD) […]
Diese Äußerung ist ungeheuerlich und darf nicht ohne Konsequenzen bleiben.
„Der Transnuklearskandal in den achtziger Jahren hat den ganzen Sumpf der Atommüllschiebereien auffliegen lassen. Es wurde getrickst, umdeklariert und viel Geld dafür eingestrichen, damit der Atommüll möglichst geräuschlos aber illegal verschwand. Da das Unternehmen europaweit tätig war, liegt der Verdacht nahe, dass auch das Atommülllager Asse mit illegal transportiertem Müll beschickt wurde. Es ist ungeheuerlich, wenn sich jetzt die Hessische Landesregierung nicht an der Aufklärung beteiligen will.
Es darf nicht sein, das die Landesregierung weiter ihre schützende Hand über die
„Der Transnuklearskandal in den achtziger Jahren hat den ganzen Sumpf der Atommüllschiebereien auffliegen lassen. Es wurde getrickst, umdeklariert und viel Geld dafür eingestrichen, damit der Atommüll möglichst geräuschlos aber illegal verschwand. Da das Unternehmen europaweit tätig war, liegt der Verdacht nahe, dass auch das Atommülllager Asse mit illegal transportiertem Müll beschickt wurde. Es ist ungeheuerlich, wenn sich jetzt die Hessische Landesregierung nicht an der Aufklärung beteiligen will.
Es darf nicht sein, das die Landesregierung weiter ihre schützende Hand über die
Die Einigung unter den Ländern sieht nun eine neue Berechnung vor, die für Hessen zwar auch bedeutet, dass die große Finanzkraft der hessischen Kommunen stärker in die Berechnung einfließt. Unter dem Strich gelingt es aber, das Ausgleichssystem solidarisch zu halten und zugleich die Anreize für eigenverantwortliches Handeln in den Ländern zu stärken. Hessen würde nach der Modellberechnung im Jahr 2020 um rund 580 Millionen Euro entlastet.
dass das Umsatzsteueraufkommen bis 2020 voraussichtlich deutlich wachsen wird, darf
In unserer beschleunigten Gesellschaft ist es immer schwieriger zur Ruhe kommen, Zeit mit der Familie verbringen und richtig abzuschalten. Dazu tragen natürlich auch immer flexiblere Arbeitszeitregelungen, eine ständige Erreichbarkeit und ein steigender Druck in der Arbeitswelt zu bei. Deshalb finden wir GRÜNE es wichtig, Sonn- und Feiertage weiterhin zu schützen– insbesondere auch um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht weiter zu belasten.
sichern.“ „Das Urteil zu Berlin besagt ganz deutlich, eine Öffnung an einem Sonntag darf
Anstatt einfach freies WLAN für alle zu fordern und sich über die praktische Umsetzung keine Gedanken zu machen, müssen wir gezielt und planvoll die Versorgung speziell auch der ländlichen Gebiete mit schnellen Internetanschlüssen vorantreiben. Sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für den Wirtschaftsstandort Hessen ist die Möglichkeit einer schnellen Internetverbindung und einer durchdachten, an den wirklichen Bedürfnissen der Gründer orientierten Start-Up-Förderung viel entscheidender als die realitätsfernen Wunschträume der Linksfraktion.
auch wir der Meinung sind, dass der Zugang zum Netz nicht vom Geldbeutel abhängen darf
