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Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Ausschluss von Rolf Kahnt aus der AfD-Fraktion: „Erneut hat die AfD für alle sichtbar bewiesen, dass sie keine bürgerlich-konservative Partei ist. Einerseits dürfen AfD-Abgeordnete ungestraft und ohne öffentliche Kritik des Fraktionsvorsitzenden Robert Lambrou mit Rechtsextremisten und Rassisten zusammenarbeiten. Andererseits werden AfD-Fraktionsmitglieder mit Stasi-Methoden bespitzelt, und der AfD-Alterspräsident […]
Demokratiefeinden und Rechtsextremen gemeinsame Sache macht und für die AfD kandidiert, darf

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen umfassenden Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Strafvollzugsgesetz eingebracht. „Die Vorstellungen von Justizminister Hahn haben nicht Liberales an sich. Sie setzen die konservative Vollzugspolitik von Christean Wagner fort. Das wollen wir ändern“, erklärt der rechtspolitische Sprecher der GRÜNEN, Andreas Jürgens. „Wir wollen erreichen, dass die Resozialisierung Vollzugsziel […]
Einen im wahrsten Sinne des Wortes ‚ziellosen‘ Vollzug darf es aber nicht geben.

Der Präsident des Hessischen Landtages Boris Rhein hat heute dem Präsidium berichtet, dass die Angaben unseres Abgeordneten Taylan Burcu gegenüber der Landtagsverwaltung gemäß den Verhaltensregeln für Mitglieder des Landtages unvollständig waren. Der Präsident des Hessischen Landtages hat für das leicht fahrlässige Verhalten eine Ermahnung ausgesprochen. „Taylan Burcu hat seinen Fehler eingeräumt und sich dafür sowohl […]
Das darf aber nicht dazu führen, dass gar nicht mehr in Betracht gezogen wird, dass

Die Versetzung von LKA-Präsidentin Thurau sei als Konsequenz absehbar gewesen. Dazu sind die Vorwürfe gegen sie zu groß. Die Versetzung ist im Interesse Thuraus aber auch im Interesse des Ansehens der Polizei. Innenminister Rhein muss jetzt für eine grundlegende Untersuchung sorgen. Berichte über Manipulation von Akten, Mobbing-Vorwürfe, Spitzel- und Denunziantentum sowie Ermittlungen gegen die Präsidentin des Landeskriminalamtes sind keine Bagatellen, sondern schwere Anschuldigungen.
„Es kann und darf nicht sein, dass die Öffentlichkeit jeden Tag mit einer neuen Entlassung

Als „vollkommen indiskutabel“ bezeichnen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Bedingungen, unter denen ausländische Saison- und Leiharbeiter nach einer ARD-Reportage bei Amazon in Bad Hersfeld leben und arbeiten müssen: „Das Unternehmen nutzt die Not insbesondere osteuropäischer oder spanischer Arbeitsloser skrupellos aus, um Personalkosten zu drücken. Das Beispiel zeigt erneut, dass wir nicht nur endlich einen flächendeckenden Mindestlohn […]
und FDP jahrelang die Zukunft Nordhessens als Logistikstandort beschworen hat, darf

Mit der Mitmach-Aktion „Auswege finden“ will die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf die Fehler in der hessischen Energiepolitik in den letzten elf Jahren hinweisen und die nötigen Richtungsänderungen aufzeigen. „Wir wollen mir unserer Aktion darauf aufmerksam machen, dass das unnötige Festhalten der hessischen Landesregierung an den Energieträgern Kohle und Atom massive Probleme mit sich […]
März 2024 Der Energiewende in Hessen darf nicht wieder ausgebremst werden 19.

Mit der Mitmach-Aktion „Auswege finden“ will die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf die Fehler in der hessischen Energiepolitik in den letzten elf Jahren hinweisen und die nötigen Richtungsänderungen aufzeigen. „Wir wollen mir unserer Aktion darauf aufmerksam machen, dass das unnötige Festhalten der hessischen Landesregierung an den Energieträgern Kohle und Atom massive Probleme mit sich […]
März 2024 Der Energiewende in Hessen darf nicht wieder ausgebremst werden 19.

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert in der heutigen Plenardebatte, dass die CDU, obwohl sie seit zwölf Jahren in Hessen für die innere Sicherheit zuständig ist, keine konkreten Vorschläge hat, wie der Extremismus zu bekämpfen ist.
Erst Recht darf man Muslime nicht unter Generalverdacht stellen und in die Nähe von

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert in der heutigen Plenardebatte, dass die CDU, obwohl sie seit zwölf Jahren in Hessen für die innere Sicherheit zuständig ist, keine konkreten Vorschläge hat, wie der Extremismus zu bekämpfen ist.
Erst Recht darf man Muslime nicht unter Generalverdacht stellen und in die Nähe von

Ältere und vorerkrankte Menschen haben weiter unsere Solidarität verdient   Erstaunt zeigt sich die GRÜNE Landtagsfraktion über immer neue Vorschläge, die Impfreihenfolge zu ändern. „Noch immer sind – auch in Hessen – noch nicht alle über 80-jährigen geimpft, warten über 70-jährige und Vorerkrankte auf ihren Impftermin und haben auch noch nicht alle Menschen in häuslicher […]
Die Impfreihenfolge darf sich nicht danach richten, wer am lautesten Forderungen