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Mit einem solarbetriebenen Windradmodell für Ministerpräsident Roland Koch und einer Ausgabe von „Noch eine Chance für die Liberalen“ von Karl-Hermann Flach für den Vize-Ministerpräsidenten Jörg Uwe Hahn beschenkten DIE GRÜNEN heute die Spitze der neu gewählten Landesregierung.
März 2024 Der Energiewende in Hessen darf nicht wieder ausgebremst werden 7.

Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bleibt die schwarz-gelbe Landesregierung mit ihrem Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschaftsgesetz weit hinter den Möglichkeiten einer modernen und ökologischen Abfallwirtschaft zurück. „Das Kreislaufwirtschaftsgesetz der Bundesregierung war bereits eine große Enttäuschung, das auf hinterwäldlerische Ressourcenpolitik setzt anstelle von Abfallvermeidung. Und Schwarz-Gelb in Hessen stützt diese Fehlentwicklung. In ihrem Ausführungsgesetz sind […]
Wir GRÜNE sind auch der Meinung, dass die HIM kein Monopol ohne Grund haben darf.

DIE GRÜNEN sehen den Bedarf für ein geschlossenes Kinderheim in Hessen auch in der heutigen Plenardebatte nicht gegeben. Nach den vorliegen-den Zahlen des Städte und Landkreistags wurden in den vergangenen zehn Jahren lediglich 15 Kinder unter 14 Jahren in geschlossenen Heimen untergebracht. Zudem wird nach Auffassung der GRÜNEN damit auch einem einstimmigen Beschluss des Hessischen Landtags vom 24. März 2010 zuwider gehandelt.
„Der Freiheitsentzug für Kinder darf nur als allerletztes Mittel in der Jugendhilfe

Anlässlich der heute angekündigten Entlassung des Staatssekretärs im Kultusministerium bedauern die GRÜNEN im Landtag, dass die Landesregierung nicht die Kraft zu einem wirklichen Neuanfang in der Bildungspolitik hat. „Auch bei CDU und FDP weiß jeder, dass Staatssekretär Brockmann nicht das eigentliche Problem im Kultusministerium ist. Nachdem schwarz-gelb ihre eigene Ministerin über Wochen demontiert hat, bekommt […]
Sie darf weiterhin Ministerin spielen, aber die Entscheidungen treffen künftig andere

Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion:   „Die Bedrohung von Staatsministerin Priska Hinz (GRÜNE) im Umweltausschuss des Hessischen Landtag durch den AfD-Abgeordneten Klaus Gagel ist völlig inakzeptabel. In der heutigen Sitzung des Ältestenrates haben wir eine klare Sanktion gefordert. Bei der Debatte über einen Dringlichen Berichtsantrag der AfD im zuständigen Umweltausschuss wurde der Nutzen […]
Diese Äußerung ist ungeheuerlich und darf nicht ohne Konsequenzen bleiben.

Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion:   „Die Bedrohung von Staatsministerin Priska Hinz (GRÜNE) im Umweltausschuss des Hessischen Landtag durch den AfD-Abgeordneten Klaus Gagel ist völlig inakzeptabel. In der heutigen Sitzung des Ältestenrates haben wir eine klare Sanktion gefordert. Bei der Debatte über einen Dringlichen Berichtsantrag der AfD im zuständigen Umweltausschuss wurde der Nutzen […]
Diese Äußerung ist ungeheuerlich und darf nicht ohne Konsequenzen bleiben.

CDU bremst gezielt Wachstum aus – und Boris Rhein macht mit!                                                                                          […]
Hessen darf die Zukunft der Wirtschaft nicht wegen parteitaktischer Spielchen aufs

Antisemitische Übergriffe sind vollkommen inakzeptabel, Angriffen auf jüdisches Leben in Deutschland muss entschieden entgegentreten werden – Hessen bekennt sich klar zum Existenzrecht Israels. Aktuell werden in Deutschland Synagogen angegriffen und Jüdinnen und Juden von Demonstrierenden mit antisemitischen Parolen beschimpft, bedroht und beleidigt. Am Wochenende kam es in vielen deutschen Städten erneut zu antisemitischer Gewalt. Es […]
Antisemitischen Hetzern muss man sich in den Weg stellen und darf nicht schweigen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betont anlässlich des Aktionstages gegen Rassismus am morgigen Donnerstag, wie wichtig es ist, Rassismus und Diskriminierung entschieden entgegenzutreten. „Für Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus ist in diesem Land kein Platz. Wir leben in einer freiheitlichen und offenen Gesellschaft, die von Vielfalt und gegenseitigem Verständnis profitiert“, stellt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher […]
Kein Mensch darf wegen seiner Herkunft, Religion oder seiner Weltanschauung diskriminiert

Wir müssen jeden Tag für unsere Demokratie einstehen Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Am 35. Jahrestag des Mauerfalls, der friedlichen Revolution von 1989 und des Endes der deutschen Teilung zollen wir vor allem den Menschen unseren Respekt, die mutig gegen die DDR-Diktatur aufgestanden sind. Genau diesen Mut und Einsatz für demokratische Werte brauchen wir […]
Soweit darf es in unserem Land nicht kommen.