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Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN macht die Mahnwachen und Friedenskundgebungen hessischer Muslime vom vergangenen Wochenende zum Thema einer Aktuellen Stunde im Landtag. „Die Mahnwachen waren ein großartiges Signal für eine plurale Gesellschaft und gegen Hass. Die zahlreichen Demonstranten haben einmal mehr gezeigt, wie selbstverständlich Muslime zu Hessen gehören“, erklärt der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, […]
Salafismus und andere islamistische Extremisten nicht den Blick darauf versperren darf

Das schwarz-gelbe Steuerabkommen mit der Schweiz hätte in erster Linie Steuerhinterziehern geholfen. Bisher unversteuerte Einnahmen sollten ganz legal aus der Schweiz zurückgeholt werden können – ohne Geldbuße und ohne Verzugszinsen. Das schwarz-gelbe Steuerabkommen war nicht mehr als ein Rettungsring für Betrüger. Es ist gut und richtig, dass SPD und GRÜNE diesen Unsinn im Bundesrat gestoppt hat.
Es darf nicht sein, dass ein Steuerabkommen Steuerhinterziehung reinwäscht und Betrüger

Der heute von Ministerpräsidenten Bouffier und Kultusministerin Henzler vorgestellte Gesetzentwurf für ein neues Schulgesetz ist von den GRÜNNE scharf kritisiert worden. Mit ihm werde ein Aufbruch für Hessens Schulen endgültig verpasst. „Alle Hessen, die sich von einer FDP-Kultusministerin einen Aufbruch an unseren Schulen erhofft hatten, sind mit Vorlage dieses Schulgesetzes enttäuscht worden. Dieses Schulgesetz gibt auf die zentralen bildungspolitischen Fragen nur unzureichende Antworten“, so Mathias Wagner (MdL).
Der derzeitige Vorschlag der Landesregierung kann und darf nicht das letzte Wort

Wir halten eine breite parlamentarische und gesellschaftliche Mehrheit für Verankerung einer Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung für möglich.
„Die Schuldenbremse darf sich nicht zur Schuldenfalle für die Kommunen entwickeln

Alter Wein in neuen Schläuchen Daniel May, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, zur Aktuellen Stunde der CDU: „Der Titel der Aktuellen Stunde der CDU weckt hohe Erwartungen. Statt der angekündigten Lehrkräfteoffensive wurde uns aber alter Wein in neuen Schläuchen präsentiert: Die Werbekampagne zur Gewinnung von Lehrkräften bekommt ein neues Motto. Dagegen ist nichts einzuwenden. Nur […]
Hier darf Hessen den Anschluss nicht verlieren.“ Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS

Modellprojekt zur Umwandlung einer Englisch- in eine Deutschstunde: Julia Herz, Sprecherin für Grundschulen der GRÜNEN Landtagsfraktion, zu den Ausführungen von Kultusminister Schwarz im heutigen kultuspolitischen Ausschuss: „Für uns GRÜNE steht fest: Die Stärkung der Bildungssprache Deutsch und der frühe Fremdsprachenerwerb an Grundschulen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir unterstützen den Ausbau des Deutschunterrichts an Grundschulen. […]
Dafür darf aber der Englischunterricht nicht zusammengestrichen werden.

Das schwarz-gelbe Steuerabkommen mit der Schweiz hätte in erster Linie Steuerhinterziehern geholfen. Bisher unversteuerte Einnahmen sollten ganz legal aus der Schweiz zurückgeholt werden können – ohne Geldbuße und ohne Verzugszinsen. Das schwarz-gelbe Steuerabkommen war nicht mehr als ein Rettungsring für Betrüger. Es ist gut und richtig, dass SPD und GRÜNE diesen Unsinn im Bundesrat gestoppt hat.
Es darf nicht sein, dass ein Steuerabkommen Steuerhinterziehung reinwäscht und Betrüger

Angela Dorn, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN im Landtag gratuliert Eva Goldbach zur Berufung in die zwölfte Kirchensynode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN). Goldbach löst damit den GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Mathias Wagner in der Synode ab. „Wir freuen uns sehr für Eva Goldbach und wünschen ihr eine erfolgreiche Zeit in der Kirchensynode der EKHN“, […]
„Kirche darf sich einmischen, mitreden und kritisieren.

Angela Dorn, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN im Landtag gratuliert Eva Goldbach zur Berufung in die zwölfte Kirchensynode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN). Goldbach löst damit den GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Mathias Wagner in der Synode ab. „Wir freuen uns sehr für Eva Goldbach und wünschen ihr eine erfolgreiche Zeit in der Kirchensynode der EKHN“, […]
„Kirche darf sich einmischen, mitreden und kritisieren.

Zu Überlegungen der SPD, eine Enquete-Kommission zum Thema Verkehr einzurichten, erklären die Fraktionsvorsitzenden von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Michael Boddenberg und Mathias Wagner, nach Beratung in ihren Fraktionssitzungen: „Wir freuen uns, dass sich auch die SPD verstärkt dem Thema Verkehrswende annehmen will. Angesichts der großen Herausforderungen und der grundsätzlichen Fragestellungen auf allen politischen Ebenen […]
Natürlich darf eine solche Enquete-Kommission die vielen bereits laufenden Projekte