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In ihrer Auffassung über den nicht verfassungsmäßigen Einsatz von Wahlcomputern sieht sich die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN durch die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bestätigt.
gerade bei Wahlen nicht der geringste Zweifel an der Korrektheit der Wahl bestehen darf

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN fordert als Konsequenz aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil das Asylbewerberleistungsgesetz und die bundesweite Residenzpflicht abzuschaffen. Außerdem fordern DIE GRÜNEN das Arbeits- und Ausbildungsverbot für Geduldete und Flüchtlinge aufzuheben und ihnen Zugang zu Integrationskursen zu gewähren.
„Die vorrangige Prüfung von Asylanträgen aus Serbien und Mazedonien darf nicht dazu

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN fordert als Konsequenz aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil das Asylbewerberleistungsgesetz und die bundesweite Residenzpflicht abzuschaffen. Außerdem fordern DIE GRÜNEN das Arbeits- und Ausbildungsverbot für Geduldete und Flüchtlinge aufzuheben und ihnen Zugang zu Integrationskursen zu gewähren.
„Die vorrangige Prüfung von Asylanträgen aus Serbien und Mazedonien darf nicht dazu

Die GRÜNEN im Landtag betonen in der heutigen Debatte zum Radikalenerlass, dass sie das Unrecht, dass vielen Betroffenen zugefügt wurde, zutiefst bedauern. Etliche Betroffene des Radikalenerlasses konnten auf dem Rechtsweg erstreiten, dass die zunächst vorgenommene Bewertung, dass sie für den Staatsdienst ungeeignet waren, falsch war. Viele Bürgerinnen und Bürger, die also durchaus für den Staatsdienst geeignet gewesen wären, wurden zu Unrecht benachteiligt.
die Diktatur des Proletariats anstrebt, nicht Bediensteter unseres Landes sein darf

Wir müssen jeden Tag für unsere Demokratie einstehen Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Am 35. Jahrestag des Mauerfalls, der friedlichen Revolution von 1989 und des Endes der deutschen Teilung zollen wir vor allem den Menschen unseren Respekt, die mutig gegen die DDR-Diktatur aufgestanden sind. Genau diesen Mut und Einsatz für demokratische Werte brauchen wir […]
Soweit darf es in unserem Land nicht kommen.

Anlässlich der letzten Pressekonferenz des Rechnungshofpräsidenten erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Heute hat Rechnungshofpräsident Walter Wallmann seine letzte Pressekonferenz gegeben. Ende Juni endet seine Amtszeit nach zwölf Jahren regulär. Wie immer hat der Jurist im Hinblick auf die Ausgaben der Landesverwaltung sachliche Mahnungen ausgesprochen und wertvolle Verbesserungsvorschläge gemacht. Für seine engagierte und wertvolle […]
Das Amt des Rechnungshofpräsidenten darf aber nicht dafür herhalten, um womöglich

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, keine Landeszuschüsse für das Millionengrab Kassel-Calden bereitzustellen. Nach Informationen der HNA wird der neue Flughafen Kassel-Calden deutlich teurer als bisher geschätzt. Bisher war man von 151 Millionen Euro ausgegangen, jetzt sollen es erheblich mehr als 200 Millionen Euro werden. „Die Landesregierung muss endlich zur Vernunft […]
Einem Flughafen, den niemand will, darf das Land nicht noch weitere Millionen hinterherwerfen

„Als fadenscheinige Argumentation“ entlarvten sich nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Äußerungen von Finanzminister Schäfer zum Ankauf von Steuersünderdaten. „Zu behaupten mit dem Ankauf der Daten würden zu wenige Steuerhinterzieher ertappt und deshalb lasse man es ganz, ist nicht nachvollziehbar“, kommentiert der parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner, Schäfers Aussagen gegenüber HR […]
Der ehrliche Lohnsteuerzahler darf nicht den Eindruck bekommen, dass er der Dumme

Felix Martin, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Antidiskriminierung heute zum Antrag der Koalitionsparteien zur diskriminierungsfreie Blutspende im Plenum:   „Weiterhin sind Männer, die Sex mit Männern haben, faktisch von der Blutspende ausgeschlossen. Wollen sie Blut spenden, müssen sie 12 Monate lang enthaltsam leben. Das ist diskriminierend und medizinisch nicht zu begründen. Jede Blutspende wird überprüft, […]
ausschließlich das individuelle Risikoverhalten muss darüber entscheiden, wer Blut spenden darf

Felix Martin, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Antidiskriminierung heute zum Antrag der Koalitionsparteien zur diskriminierungsfreie Blutspende im Plenum:   „Weiterhin sind Männer, die Sex mit Männern haben, faktisch von der Blutspende ausgeschlossen. Wollen sie Blut spenden, müssen sie 12 Monate lang enthaltsam leben. Das ist diskriminierend und medizinisch nicht zu begründen. Jede Blutspende wird überprüft, […]
ausschließlich das individuelle Risikoverhalten muss darüber entscheiden, wer Blut spenden darf