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Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die Debatte um ein Aufweichen des Stabilitätspakts ein „Placebo, das Europa nicht weiterbringt“. „Es ist unstrittig, dass Europa die Wirtschafts- und Finanzkrise längst noch nicht überwunden hat. Es besteht aber kein Grund, den Stabilitäts- und Wachstumspakt in seiner jetzigen Form zu verändern“, erklärt Ursula Hammann, europapolitische […]
Es darf nicht passieren, dass in den Krisenländern eine halbe Generation in Arbeitslosigkeit

Der Fall Marius Weiß   Zu Medienberichten, wonach der SPD-Landtagsabgeordnete Marius Weiß wegen des Verdachts der Urkundenfälschung über seinen Anwalt bei der Staatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens beantragt hat, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Anstatt die Gelegenheit zu nutzen, sich vor allem bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagskanzlei für sein Fehlverhalten zu […]
nicht mit dem auf ihn zugelassenen Parkausweis in den Hessischen Landtag einfahren darf

Silvia Brünnel, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Frauen: „Auch in Zeiten von Corona finden Frauen und Kinder Schutz vor Gewalt. Unsere Frauenhäuser, Interventions- und Beratungsstellen leisten eine unverzichtbare Arbeit und stehen in Zeiten der COVID-Pandemie vor besonderen Herausforderungen. Sie haben seit Beginn der Pandemie ihre Beratungsangebote an die pandemische Situation angepasst und dafür gesorgt, dass […]
ist ein gesamtgesellschaftliches Problem – um Frauen besser schützen zu können, darf

„Die Elogen des Ministerpräsidenten auf erneuerbare Energien waren offensichtlich nur Sprechblasen“, erklärt der planungspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Kai Klose, zum Streit über die Ausweisungen von Windkraft-Vorranggebieten.
März 2024 Der Energiewende in Hessen darf nicht wieder ausgebremst werden 2.

Die Hessen-GroKo aus CDU und SPD hat bislang keine einzige konkrete Initiative zum Wohnungsbau vorgelegt. Förderanträge wurden erst gar nicht entschieden, dann fehlte erstmals seit Jahren das Geld, um alle zu bewilligen. Das Leerstandsgesetz und die Novelle der Bauordnung sind nur angekündigt. Nichts liegt vor. Stattdessen will die Hessen-GroKo wichtige Instrumente zum Mieterschutz streichen. Auch […]
Denn neben der eigentlichen Miete darf hier ein Möblierungszuschlag erhoben werden

Die Hessen-GroKo aus CDU und SPD hat bislang keine einzige konkrete Initiative zum Wohnungsbau vorgelegt. Förderanträge wurden erst gar nicht entschieden, dann fehlte erstmals seit Jahren das Geld, um alle zu bewilligen. Das Leerstandsgesetz und die Novelle der Bauordnung sind nur angekündigt. Nichts liegt vor. Stattdessen will die Hessen-GroKo wichtige Instrumente zum Mieterschutz streichen. Auch […]
Denn neben der eigentlichen Miete darf hier ein Möblierungszuschlag erhoben werden

Wir müssen jeden Tag für unsere Demokratie einstehen Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Am 35. Jahrestag des Mauerfalls, der friedlichen Revolution von 1989 und des Endes der deutschen Teilung zollen wir vor allem den Menschen unseren Respekt, die mutig gegen die DDR-Diktatur aufgestanden sind. Genau diesen Mut und Einsatz für demokratische Werte brauchen wir […]
Soweit darf es in unserem Land nicht kommen.

Landesregierung muss Bezahlung für Lehrkräfte auch in den Sommerferien sicherstellen Julia Herz, Abgeordnete der GRÜNEN Landtagsfraktion und Mitglied des bildungspolitischen Ausschusses des Hessischen Landtags zur Aktuellen Stunde heute im Plenum: „Hessen kann es sich nicht leisten Lehrkräfte zu verlieren. Befristet angestellte Lehrkräfte und künftige Lehrkräfte, die gerade aus dem Referendariat kommen, sind über die Sommerferien […]
Hier darf die neue Landesregierung jetzt nicht nachlassen.

Antworten auf die Ausgestaltung der Schuldenbremse erwartet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von der morgen stattfindenden Anhörung zu diesem Thema. Ein Antrag der GRÜNEN, der diese Anhörung als notwendig angesehen hatte, hatte breite Unterstützung der anderen Fraktionen gefunden. Neben Finanzwissenschaftlern werden Juristen und wichtige gesellschaftliche Gruppen ihre Position darstellen.
, dass sich das Land seiner Verantwortung für Einnahmesicherung nicht entziehen darf

Antworten auf die Ausgestaltung der Schuldenbremse erwartet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von der morgen stattfindenden Anhörung zu diesem Thema. Ein Antrag der GRÜNEN, der diese Anhörung als notwendig angesehen hatte, hatte breite Unterstützung der anderen Fraktionen gefunden. Neben Finanzwissenschaftlern werden Juristen und wichtige gesellschaftliche Gruppen ihre Position darstellen.
, dass sich das Land seiner Verantwortung für Einnahmesicherung nicht entziehen darf