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Über 100.000 unerledigte Verfahren bei der Staatsanwaltschaft kann keine starke Justiz sein Lara Klaes, Mitglied im Rechtspolitischen Ausschuss für die GRÜNE Landtagsfraktion: „Der Deutsche Richterbund hat erneut Zahlen über die unerledigten Verfahren bei hessischen Staatsanwaltschaften veröffentlicht. Danach gab es Ende 2024 über 108.000 unerledigte Verfahren. Damit ist klar, dass die Lage in Hessen im Laufe […]
So darf es auf keinen Fall weitergehen.

Die hessische Landtagsfraktion der GRÜNEN hat gemeinsam mit ihren Kollegen in Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen ein Gutachten in Auftrag gegeben, um Lösungen zur Beseitigung der Ungerechtigkeiten im Länderfinanzausgleich erarbeiten zu lassen. Diese Lösungs- möglichkeiten möchten Ihnen die Konstanzer Professorin Nathalie Behnke und der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Hessischen Landtag, Tarek Al-Wazir, sowie die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion, Sigrid Erfurth, vorstellen.
Februar 2013 GRÜNE: Klage gegen Länderfinanzausgleich muss Hand und Fuß haben und darf

Kaya Kinkel, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Energie heute im Plenum: „Im Bereich der Windkraft ist die Beteiligung der Bürger*innen an den Planungsprozessen in Hessen so ausgeprägt und so niedrigschwellig wie nie zuvor: In Hessen werden Bürgerinitiativen angehört, in die Verfahren einbezogen und sind politisch präsent. Zusätzlich organisiert die Hessische LandesEnergieAgentur zahlreiche Dialogveranstaltungen, Windkraft-Bürgerforen vor […]
März 2024 Der Energiewende in Hessen darf nicht wieder ausgebremst werden 12.

Kaya Kinkel, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion: „Die Einspeisevergütung für Erneuerbare Energien ist eine politische Erfolgsgeschichte und wurde von vielen Ländern kopiert. Das darauf basierende „Erneuerbare-Energien Gesetz“ hat maßgeblich dazu beigetragen, dass der Anteil der Erneuerbaren Energien am Stromverbrauch in Hessen enorm gestiegen ist. Allerdings gehen die bisher vorgestellten Pläne der Bundesregierung trotz immer deutlicheren […]
März 2024 Der Energiewende in Hessen darf nicht wieder ausgebremst werden 22.

Martina Feldmayer, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Klimaschutz: „In Hessen werden wir bis 2023 rund 1,8 Milliarden Euro für Klimaschutz und Klima-Anpassungen aufwenden. Das ist mehr denn je, aber diese Summe ist nötig und schafft gleichzeitig Investitionen und Arbeitsplätze. Unsere Klima-Kommunen werden 2021/2022 zu 100 Prozent gefördert. Um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, muss Ökostrom der […]
Erneuerbare-Energien-Gesetz muss einen Ausbauschub bei Solar- und Windenergie auslösen und darf

Martina Feldmayer, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Umwelt- und Klimaschutz: „Innovative und vielfältige Konzepte in Hessen tragen dazu bei, dass wir die Umstellung auf einen emissionsarmen Verkehr und einen klimaneutralen Öffentlichen Personennahverkehr schaffen. Mit rund 2,4 Millionen Euro unterstützt das Land aktuell die Stadt Frankfurt bei der Anschaffung von 13 Brennstoffzellenbussen. Das unterstützt die Stadt […]
März 2024 Der Energiewende in Hessen darf nicht wieder ausgebremst werden Bei Facebook

Wir begrüßen, dass Bund und Länder zu einer Einigung über zusätzliche Unterstützung für die Unterbringung und Integration von Geflüchteten gefunden haben. Denn unser Land war und ist bei der Hilfe für Geflüchtete immer dann stark, wenn Bund, Länder und Kommunen eng zusammenarbeiten. Wir erwarten, dass sich alle jetzt wieder ganz auf die eigentliche Arbeit konzentrieren können und …
Die Debatte über härtere Regeln in Zukunft darf daher nicht davon ablenken, dass

Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die Debatte um ein Aufweichen des Stabilitätspakts ein „Placebo, das Europa nicht weiterbringt“. „Es ist unstrittig, dass Europa die Wirtschafts- und Finanzkrise längst noch nicht überwunden hat. Es besteht aber kein Grund, den Stabilitäts- und Wachstumspakt in seiner jetzigen Form zu verändern“, erklärt Ursula Hammann, europapolitische […]
Es darf nicht passieren, dass in den Krisenländern eine halbe Generation in Arbeitslosigkeit

Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN belegen die aktuellen Arbeitsmarktdaten, dass von der Wirtschaftspolitik der schwarz-gelben Landesregierung keinerlei positiven Impulse mehr zu erwarten sind. „Auch im Mai bleibt Hessens Arbeitslosenquote mit 5,8 Prozent deutlich hinter unseren süddeutschen Nachbarn Bayern mit 3,7 Prozent, Baden-Württemberg mit 4 Prozent und Rheinland-Pfalz mit 5,4 Prozent zurück“, stellt […]
Hessen darf sich nicht länger an die Rezepte der Vergangenheit klammern, sondern

Anlässlich des 30-jährigen Bestehens des nordhessischen Unternehmens SMA Solar Technology gratuliert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Firma mit Sitz in Niestetal recht herzlich. „Wer hätte vor 30 Jahren gedacht, dass Nordhessen einmal die Region in Hessen für erneuerbare Energien sein würde? Dies hat die Region ganz besonders der SMA zu verdanken“, gratuliert der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir.
März 2024 Der Energiewende in Hessen darf nicht wieder ausgebremst werden 19.