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„Die Elogen des Ministerpräsidenten auf erneuerbare Energien waren offensichtlich nur Sprechblasen“, erklärt der planungspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Kai Klose, zum Streit über die Ausweisungen von Windkraft-Vorranggebieten.
März 2024 Der Energiewende in Hessen darf nicht wieder ausgebremst werden 2.

GRÜNE zu Unsicherheiten in der sozialen Wohnraumförderung in Hessen Martina Feldmayer, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es ist irritierend, wenn gerade unter einem sozialdemokratischen Minister der soziale Wohnungsbau stockt. Aufgrund der Berichterstattung im Wiesbadener Kurier vom 21.01.2025 sind wir GRÜNE alarmiert, denn es deutet alles darauf hin, dass 2024 kein einziger Antrag auf Wohnungsbauförderung […]
detailliert nachfragen, da gerade der soziale Wohnungsbau nicht ins Stocken geraten darf

Der Fall Marius Weiß   Zu Medienberichten, wonach der SPD-Landtagsabgeordnete Marius Weiß wegen des Verdachts der Urkundenfälschung über seinen Anwalt bei der Staatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens beantragt hat, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Anstatt die Gelegenheit zu nutzen, sich vor allem bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagskanzlei für sein Fehlverhalten zu […]
nicht mit dem auf ihn zugelassenen Parkausweis in den Hessischen Landtag einfahren darf

Die Hessen-GroKo aus CDU und SPD hat bislang keine einzige konkrete Initiative zum Wohnungsbau vorgelegt. Förderanträge wurden erst gar nicht entschieden, dann fehlte erstmals seit Jahren das Geld, um alle zu bewilligen. Das Leerstandsgesetz und die Novelle der Bauordnung sind nur angekündigt. Nichts liegt vor. Stattdessen will die Hessen-GroKo wichtige Instrumente zum Mieterschutz streichen. Auch […]
Denn neben der eigentlichen Miete darf hier ein Möblierungszuschlag erhoben werden

Liebe Kolleginnen und Kollegen, am 8. Oktober endete die Frist, um Stellungnahmen für den Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP)  abzugeben. Der vorliegende Entwurf des LEPS gefährdet nach Einschätzung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stark das während des Energiegipfels einvernehmlich festgelegte Ziel, zwei Prozent der Landesfläche vorrangig für Windenergie zu reservieren. Darüber möchten Sie die Erste Beigeordnete des […]
März 2024 Der Energiewende in Hessen darf nicht wieder ausgebremst werden 7.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, am 8. Oktober endete die Frist, um Stellungnahmen für den Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP)  abzugeben. Der vorliegende Entwurf des LEPS gefährdet nach Einschätzung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stark das während des Energiegipfels einvernehmlich festgelegte Ziel, zwei Prozent der Landesfläche vorrangig für Windenergie zu reservieren. Darüber möchten Sie die Erste Beigeordnete des […]
März 2024 Der Energiewende in Hessen darf nicht wieder ausgebremst werden 7.

Über 100.000 unerledigte Verfahren bei der Staatsanwaltschaft kann keine starke Justiz sein Lara Klaes, Mitglied im Rechtspolitischen Ausschuss für die GRÜNE Landtagsfraktion: „Der Deutsche Richterbund hat erneut Zahlen über die unerledigten Verfahren bei hessischen Staatsanwaltschaften veröffentlicht. Danach gab es Ende 2024 über 108.000 unerledigte Verfahren. Damit ist klar, dass die Lage in Hessen im Laufe […]
So darf es auf keinen Fall weitergehen.

Die hessische Landtagsfraktion der GRÜNEN hat gemeinsam mit ihren Kollegen in Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen ein Gutachten in Auftrag gegeben, um Lösungen zur Beseitigung der Ungerechtigkeiten im Länderfinanzausgleich erarbeiten zu lassen. Diese Lösungs- möglichkeiten möchten Ihnen die Konstanzer Professorin Nathalie Behnke und der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Hessischen Landtag, Tarek Al-Wazir, sowie die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion, Sigrid Erfurth, vorstellen.
Februar 2013 GRÜNE: Klage gegen Länderfinanzausgleich muss Hand und Fuß haben und darf

In diesen Tagen gehen hunderttausende Menschen überall in Deutschland auf die Straße, um für unsere Demokratie und unsere Freiheit zu demonstrieren. Das ist ein starkes und wichtiges Signal. Es ist ein Aufstand der Demokraten gegen die Feinde unserer Demokratie. Unsere Demokratie ist darauf angewiesen, dass sie von den Bürgerinnen und Bürgern gelebt und verteidigt wird. […]
Das darf sich nie wiederholen. Daran arbeiten wir gemeinsam.

Es geht uns um einen angemessenen Weg im Umgang mit dem Thema Cannabis. Wie dieser Weg aussieht, ist selbst in der Fachwelt offen, es scheint sich jedoch die Erkenntnis durchzusetzen, dass eine Kriminalisierung der Konsumenten nicht hilft.
Da darf  man nicht baga- telisieren.