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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag GRÜN SPRICHT: Mehrheit in Deutschland unterstützt den verstärkten Ausbau von Erneuerbarer Energie – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Kaya Kinkel, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Energie heute im Plenum: „Im Bereich der Windkraft ist die Beteiligung der Bürger*innen an den Planungsprozessen in Hessen so ausgeprägt und so niedrigschwellig wie nie zuvor: In Hessen werden Bürgerinitiativen angehört, in die Verfahren einbezogen und sind politisch präsent. Zusätzlich organisiert die Hessische LandesEnergieAgentur zahlreiche Dialogveranstaltungen, Windkraft-Bürgerforen vor […]
März 2024 Der Energiewende in Hessen darf nicht wieder ausgebremst werden 12.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Einladung zur Pressekonferenz – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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In einer gemeinsamen Pressekonferenz möchten wir Sie über den Dringlichen Entschließungsantrag der GRÜNEN dazu und die Auswirkungen der unzulänglichen Finanzierung auf das Kursangebot informieren. An der Pressekonferenz werden die integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Mürvet Öztürk, auch Priska Hinz, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Bundestagsfraktion und Harald Schott, stellvertretender Direktor und Fachbereichsleiter für Sprachen der Volkshochschule Wiesbaden, teilnehmen.
Oktober 2010 Integrations- und Sprachkurse GRÜNE: Bundesregierung darf nicht bei

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Flüchtlingsgipfel – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Wir begrüßen, dass Bund und Länder zu einer Einigung über zusätzliche Unterstützung für die Unterbringung und Integration von Geflüchteten gefunden haben. Denn unser Land war und ist bei der Hilfe für Geflüchtete immer dann stark, wenn Bund, Länder und Kommunen eng zusammenarbeiten. Wir erwarten, dass sich alle jetzt wieder ganz auf die eigentliche Arbeit konzentrieren können und …
Die Debatte über härtere Regeln in Zukunft darf daher nicht davon ablenken, dass

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Arbeitsmarktdaten – GRÜNE: Schwarz-gelbe Politik führt zu besorgniserregender Entwicklung – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN belegen die aktuellen Arbeitsmarktdaten, dass von der Wirtschaftspolitik der schwarz-gelben Landesregierung keinerlei positiven Impulse mehr zu erwarten sind. „Auch im Mai bleibt Hessens Arbeitslosenquote mit 5,8 Prozent deutlich hinter unseren süddeutschen Nachbarn Bayern mit 3,7 Prozent, Baden-Württemberg mit 4 Prozent und Rheinland-Pfalz mit 5,4 Prozent zurück“, stellt […]
Hessen darf sich nicht länger an die Rezepte der Vergangenheit klammern, sondern

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag GRÜNE: CDU soll Verweigerungshaltung aufgeben – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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„Die Elogen des Ministerpräsidenten auf erneuerbare Energien waren offensichtlich nur Sprechblasen“, erklärt der planungspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Kai Klose, zum Streit über die Ausweisungen von Windkraft-Vorranggebieten.
März 2024 Der Energiewende in Hessen darf nicht wieder ausgebremst werden 2.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Förderzusagen bei sozialem Wohnungsbau? GRÜNE bleiben dran – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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GRÜNE zu Unsicherheiten in der sozialen Wohnraumförderung in Hessen Martina Feldmayer, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es ist irritierend, wenn gerade unter einem sozialdemokratischen Minister der soziale Wohnungsbau stockt. Aufgrund der Berichterstattung im Wiesbadener Kurier vom 21.01.2025 sind wir GRÜNE alarmiert, denn es deutet alles darauf hin, dass 2024 kein einziger Antrag auf Wohnungsbauförderung […]
detailliert nachfragen, da gerade der soziale Wohnungsbau nicht ins Stocken geraten darf

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Gelegenheit zur Entschuldigung erneut verpasst – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Der Fall Marius Weiß   Zu Medienberichten, wonach der SPD-Landtagsabgeordnete Marius Weiß wegen des Verdachts der Urkundenfälschung über seinen Anwalt bei der Staatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens beantragt hat, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Anstatt die Gelegenheit zu nutzen, sich vor allem bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagskanzlei für sein Fehlverhalten zu […]
nicht mit dem auf ihn zugelassenen Parkausweis in den Hessischen Landtag einfahren darf

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Automatisierter Datenauswertung sind enge Grenzen gesetzt – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts   Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:   „Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass Regelungen in den Polizeigesetzen Hessens und Hamburgs, die den Einsatz der Software ‚Hessendata‘ der Firma ‚Palantir‘ erlauben, teilweise verfassungswidrig sind. Um den rechtlichen Rahmen und die Grenzen für den Einsatz der Software zu setzen, waren bei der […]
bestätigt aber auch, dass die Polizei unter bestimmten Rahmenbedingungen damit arbeiten darf

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Gesetz zur Änderung des Hessischen Lehrerbildungsgesetzes – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der Debatte über die Novellierung des Lehrerbildungsgesetzes angemahnt, dass der Reform des Referendariats bald eine umfassende Reform der Lehrerbildung folgen muss.
Diese umfassende Reform darf nicht auf die lange Bank geschoben werden.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Jobticket für hessische Landesbedienstete – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Nicht nur wegen der Klimaschutzproblematik ist es dringend erforderlich, Anreize zu schaffen, vom Auto auf Busse und Bahnen umzusteigen. Klimaschutz ohne Einbeziehung des Verkehrsbereichs ist nicht möglich, aber hier fehlen klare Zielvorgaben der Landesregierung.
„Es darf nicht sein, dass die Schwerfälligkeit der Landesregierung dazu führt, dass