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Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die Debatte um ein Aufweichen des Stabilitätspakts ein „Placebo, das Europa nicht weiterbringt“. „Es ist unstrittig, dass Europa die Wirtschafts- und Finanzkrise längst noch nicht überwunden hat. Es besteht aber kein Grund, den Stabilitäts- und Wachstumspakt in seiner jetzigen Form zu verändern“, erklärt Ursula Hammann, europapolitische […]
Es darf nicht passieren, dass in den Krisenländern eine halbe Generation in Arbeitslosigkeit

Anlässlich des 30-jährigen Bestehens des nordhessischen Unternehmens SMA Solar Technology gratuliert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Firma mit Sitz in Niestetal recht herzlich. „Wer hätte vor 30 Jahren gedacht, dass Nordhessen einmal die Region in Hessen für erneuerbare Energien sein würde? Dies hat die Region ganz besonders der SMA zu verdanken“, gratuliert der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir.
März 2024 Der Energiewende in Hessen darf nicht wieder ausgebremst werden 19.

Silvia Brünnel, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Frauen: „Auch in Zeiten von Corona finden Frauen und Kinder Schutz vor Gewalt. Unsere Frauenhäuser, Interventions- und Beratungsstellen leisten eine unverzichtbare Arbeit und stehen in Zeiten der COVID-Pandemie vor besonderen Herausforderungen. Sie haben seit Beginn der Pandemie ihre Beratungsangebote an die pandemische Situation angepasst und dafür gesorgt, dass […]
ist ein gesamtgesellschaftliches Problem – um Frauen besser schützen zu können, darf

Der Fall Marius Weiß   Zu Medienberichten, wonach der SPD-Landtagsabgeordnete Marius Weiß wegen des Verdachts der Urkundenfälschung über seinen Anwalt bei der Staatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens beantragt hat, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Anstatt die Gelegenheit zu nutzen, sich vor allem bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagskanzlei für sein Fehlverhalten zu […]
nicht mit dem auf ihn zugelassenen Parkausweis in den Hessischen Landtag einfahren darf

„Die Elogen des Ministerpräsidenten auf erneuerbare Energien waren offensichtlich nur Sprechblasen“, erklärt der planungspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Kai Klose, zum Streit über die Ausweisungen von Windkraft-Vorranggebieten.
März 2024 Der Energiewende in Hessen darf nicht wieder ausgebremst werden 2.

In diesen Tagen gehen hunderttausende Menschen überall in Deutschland auf die Straße, um für unsere Demokratie und unsere Freiheit zu demonstrieren. Das ist ein starkes und wichtiges Signal. Es ist ein Aufstand der Demokraten gegen die Feinde unserer Demokratie. Unsere Demokratie ist darauf angewiesen, dass sie von den Bürgerinnen und Bürgern gelebt und verteidigt wird. […]
Das darf sich nie wiederholen. Daran arbeiten wir gemeinsam.

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts   Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:   „Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass Regelungen in den Polizeigesetzen Hessens und Hamburgs, die den Einsatz der Software ‚Hessendata‘ der Firma ‚Palantir‘ erlauben, teilweise verfassungswidrig sind. Um den rechtlichen Rahmen und die Grenzen für den Einsatz der Software zu setzen, waren bei der […]
bestätigt aber auch, dass die Polizei unter bestimmten Rahmenbedingungen damit arbeiten darf

Nicht nur wegen der Klimaschutzproblematik ist es dringend erforderlich, Anreize zu schaffen, vom Auto auf Busse und Bahnen umzusteigen. Klimaschutz ohne Einbeziehung des Verkehrsbereichs ist nicht möglich, aber hier fehlen klare Zielvorgaben der Landesregierung.
„Es darf nicht sein, dass die Schwerfälligkeit der Landesregierung dazu führt, dass

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der Debatte über die Novellierung des Lehrerbildungsgesetzes angemahnt, dass der Reform des Referendariats bald eine umfassende Reform der Lehrerbildung folgen muss.
Diese umfassende Reform darf nicht auf die lange Bank geschoben werden.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – jetzt! Julia Herz, Sprecherin für Frauen- und Gleichstellungspolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion:  „Bis zum 6. März 2024 haben Frauen in diesem Jahr in Deutschland unbezahlt gearbeitet. Noch immer werden Berufe, die überwiegend von Frauen wahrgenommen werden, schlechter bezahlt und mit der Geburt des ersten Kindes entsteht oft eine dauerhafte Lohnlücke. […]
Die neue Landesregierung darf jetzt nicht nachlassen, sondern muss dafür sorgen,