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In einer gemeinsamen Pressekonferenz möchten wir Sie über den Dringlichen Entschließungsantrag der GRÜNEN dazu und die Auswirkungen der unzulänglichen Finanzierung auf das Kursangebot informieren. An der Pressekonferenz werden die integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Mürvet Öztürk, auch Priska Hinz, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Bundestagsfraktion und Harald Schott, stellvertretender Direktor und Fachbereichsleiter für Sprachen der Volkshochschule Wiesbaden, teilnehmen.
Oktober 2010 Integrations- und Sprachkurse GRÜNE: Bundesregierung darf nicht bei

Wir begrüßen, dass Bund und Länder zu einer Einigung über zusätzliche Unterstützung für die Unterbringung und Integration von Geflüchteten gefunden haben. Denn unser Land war und ist bei der Hilfe für Geflüchtete immer dann stark, wenn Bund, Länder und Kommunen eng zusammenarbeiten. Wir erwarten, dass sich alle jetzt wieder ganz auf die eigentliche Arbeit konzentrieren können und …
Die Debatte über härtere Regeln in Zukunft darf daher nicht davon ablenken, dass

Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN belegen die aktuellen Arbeitsmarktdaten, dass von der Wirtschaftspolitik der schwarz-gelben Landesregierung keinerlei positiven Impulse mehr zu erwarten sind. „Auch im Mai bleibt Hessens Arbeitslosenquote mit 5,8 Prozent deutlich hinter unseren süddeutschen Nachbarn Bayern mit 3,7 Prozent, Baden-Württemberg mit 4 Prozent und Rheinland-Pfalz mit 5,4 Prozent zurück“, stellt […]
Hessen darf sich nicht länger an die Rezepte der Vergangenheit klammern, sondern

„Die Elogen des Ministerpräsidenten auf erneuerbare Energien waren offensichtlich nur Sprechblasen“, erklärt der planungspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Kai Klose, zum Streit über die Ausweisungen von Windkraft-Vorranggebieten.
März 2024 Der Energiewende in Hessen darf nicht wieder ausgebremst werden 2.

GRÜNE zu Unsicherheiten in der sozialen Wohnraumförderung in Hessen Martina Feldmayer, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es ist irritierend, wenn gerade unter einem sozialdemokratischen Minister der soziale Wohnungsbau stockt. Aufgrund der Berichterstattung im Wiesbadener Kurier vom 21.01.2025 sind wir GRÜNE alarmiert, denn es deutet alles darauf hin, dass 2024 kein einziger Antrag auf Wohnungsbauförderung […]
detailliert nachfragen, da gerade der soziale Wohnungsbau nicht ins Stocken geraten darf

Der Fall Marius Weiß   Zu Medienberichten, wonach der SPD-Landtagsabgeordnete Marius Weiß wegen des Verdachts der Urkundenfälschung über seinen Anwalt bei der Staatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens beantragt hat, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Anstatt die Gelegenheit zu nutzen, sich vor allem bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagskanzlei für sein Fehlverhalten zu […]
nicht mit dem auf ihn zugelassenen Parkausweis in den Hessischen Landtag einfahren darf

Die Hessen-GroKo aus CDU und SPD hat bislang keine einzige konkrete Initiative zum Wohnungsbau vorgelegt. Förderanträge wurden erst gar nicht entschieden, dann fehlte erstmals seit Jahren das Geld, um alle zu bewilligen. Das Leerstandsgesetz und die Novelle der Bauordnung sind nur angekündigt. Nichts liegt vor. Stattdessen will die Hessen-GroKo wichtige Instrumente zum Mieterschutz streichen. Auch […]
Denn neben der eigentlichen Miete darf hier ein Möblierungszuschlag erhoben werden

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts   Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:   „Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass Regelungen in den Polizeigesetzen Hessens und Hamburgs, die den Einsatz der Software ‚Hessendata‘ der Firma ‚Palantir‘ erlauben, teilweise verfassungswidrig sind. Um den rechtlichen Rahmen und die Grenzen für den Einsatz der Software zu setzen, waren bei der […]
bestätigt aber auch, dass die Polizei unter bestimmten Rahmenbedingungen damit arbeiten darf

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der Debatte über die Novellierung des Lehrerbildungsgesetzes angemahnt, dass der Reform des Referendariats bald eine umfassende Reform der Lehrerbildung folgen muss.
Diese umfassende Reform darf nicht auf die lange Bank geschoben werden.

Nicht nur wegen der Klimaschutzproblematik ist es dringend erforderlich, Anreize zu schaffen, vom Auto auf Busse und Bahnen umzusteigen. Klimaschutz ohne Einbeziehung des Verkehrsbereichs ist nicht möglich, aber hier fehlen klare Zielvorgaben der Landesregierung.
„Es darf nicht sein, dass die Schwerfälligkeit der Landesregierung dazu führt, dass