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Leider wurde in der Vergangenheit versäumt, die finanzielle Ausstattung der Kommunen endlich auf eine solide Basis zu stellen, die sie unabhängiger von den Konjunkturschwankungen macht. An eine echte Gemeindefinanzreform wurde sich bislang nicht herangetraut.
Aber das alles darf nicht darüber hinweg täuschen, auch diese Landesregierung hat

„Noch im Mai dieses Jahres haben wir das 60 jährige Grundgesetz gemeinsam gefeiert. Gemeinsam haben wir immer wieder betont, wie umsichtig und weitsichtig die Väter und Mütter des Grundgesetzes waren. Das Grundgesetzt gilt, ohne Wenn und Aber und für alle in diesem Land lebende Menschen. Die Religionsfreiheit ist ein Grundrecht in unserem Land und damit […]
Die Auseinandersetzung mit diesen Fragen darf  und soll stattfinden, doch Ziel sollte

„Noch im Mai dieses Jahres haben wir das 60 jährige Grundgesetz gemeinsam gefeiert. Gemeinsam haben wir immer wieder betont, wie umsichtig und weitsichtig die Väter und Mütter des Grundgesetzes waren. Das Grundgesetzt gilt, ohne Wenn und Aber und für alle in diesem Land lebende Menschen. Die Religionsfreiheit ist ein Grundrecht in unserem Land und damit […]
Die Auseinandersetzung mit diesen Fragen darf  und soll stattfinden, doch Ziel sollte

Das Referendum in Großbritannien hat gezeigt: ein bisschen Populismus à la David Cameron geht nicht. Statt die Argumente der Populisten zu übernehmen, braucht es ein klares Gegenbild. Nicht in einem Zurück zum Nationalstaat liegen die Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit, sondern in einem Mehr an europäischer und weltweiter Zusammenarbeit. Wir GRÜNE werden in unserem Engagement für ein vielfältiges, soziales und ökologisches Europa nicht nachlassen.
Weder darf es jetzt zum Nachtreten kommen, noch darf das Referendum folgenlos bleiben

Die innenpolitischen Sprecher von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN; Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich, haben in einer Pressekonferenz einen umfangreichen Fragenkatalog zum Polizeieinsatz bei der Blockupy-Demonstration in Frankfurt  am 1. Juni vorgelegt und eine öffentliche Sondersitzung des Innenausschusses beantragt. „Wir sehen noch erheblichen Aufklärungsbedarf zu den Ereignissen bei Frankfurt“, sagten die beiden Innenexperten. „Nach einer […]
Demokratie, deren Einschränkung nur unter außergewöhnlichen Umständen vorgenommen werden darf

„Die insgesamt 1,84 Milliarden Euro für Schulen, Hochschulen und Krankenhäuser treffen auf unsere Zustimmung. Bei diesem Teil des Konjunkturprogramms ist klar, wofür die Gelder verwendet werden sollen und dass sie einen nachhaltigen Nutzen für das Gemeinwesen haben können“, sagt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir.
Das darf aber nicht zu einer aktionistischen Geldverschwendung führen, die mit ein

„Die insgesamt 1,84 Milliarden Euro für Schulen, Hochschulen und Krankenhäuser treffen auf unsere Zustimmung. Bei diesem Teil des Konjunkturprogramms ist klar, wofür die Gelder verwendet werden sollen und dass sie einen nachhaltigen Nutzen für das Gemeinwesen haben können“, sagt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir.
Das darf aber nicht zu einer aktionistischen Geldverschwendung führen, die mit ein

Die innenpolitischen Sprecher von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN; Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich, haben in einer Pressekonferenz einen umfangreichen Fragenkatalog zum Polizeieinsatz bei der Blockupy-Demonstration in Frankfurt  am 1. Juni vorgelegt und eine öffentliche Sondersitzung des Innenausschusses beantragt. „Wir sehen noch erheblichen Aufklärungsbedarf zu den Ereignissen bei Frankfurt“, sagten die beiden Innenexperten. „Nach einer […]
Demokratie, deren Einschränkung nur unter außergewöhnlichen Umständen vorgenommen werden darf

Angesichts täglich neuer Vorschläge auf Bundesebene und aus anderen Bundesländern zum Thema Flüchtlinge rufen die GRÜNEN im Landtag dazu auf, zu einer an der Sache und an den Werten des Grundgesetzes orientierten Diskussion um die Aufnahme und Integration der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge zurückzukehren. „Die erhitzte und zum Teil hysterische Debatte, die von manchen Politikern […]
in den drei Landtagswahlen Anfang März mit ihren leeren Parolen Stimmen fangen, darf

Angesichts täglich neuer Vorschläge auf Bundesebene und aus anderen Bundesländern zum Thema Flüchtlinge rufen die GRÜNEN im Landtag dazu auf, zu einer an der Sache und an den Werten des Grundgesetzes orientierten Diskussion um die Aufnahme und Integration der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge zurückzukehren. „Die erhitzte und zum Teil hysterische Debatte, die von manchen Politikern […]
in den drei Landtagswahlen Anfang März mit ihren leeren Parolen Stimmen fangen, darf