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Zu Überlegungen der SPD, eine Enquete-Kommission zum Thema Verkehr einzurichten, erklären die Fraktionsvorsitzenden von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Michael Boddenberg und Mathias Wagner, nach Beratung in ihren Fraktionssitzungen: „Wir freuen uns, dass sich auch die SPD verstärkt dem Thema Verkehrswende annehmen will. Angesichts der großen Herausforderungen und der grundsätzlichen Fragestellungen auf allen politischen Ebenen […]
Natürlich darf eine solche Enquete-Kommission die vielen bereits laufenden Projekte

Zu Überlegungen der SPD, eine Enquete-Kommission zum Thema Verkehr einzurichten, erklären die Fraktionsvorsitzenden von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Michael Boddenberg und Mathias Wagner, nach Beratung in ihren Fraktionssitzungen: „Wir freuen uns, dass sich auch die SPD verstärkt dem Thema Verkehrswende annehmen will. Angesichts der großen Herausforderungen und der grundsätzlichen Fragestellungen auf allen politischen Ebenen […]
Natürlich darf eine solche Enquete-Kommission die vielen bereits laufenden Projekte

Angela Dorn, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN im Landtag gratuliert Eva Goldbach zur Berufung in die zwölfte Kirchensynode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN). Goldbach löst damit den GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Mathias Wagner in der Synode ab. „Wir freuen uns sehr für Eva Goldbach und wünschen ihr eine erfolgreiche Zeit in der Kirchensynode der EKHN“, […]
„Kirche darf sich einmischen, mitreden und kritisieren.

Angela Dorn, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN im Landtag gratuliert Eva Goldbach zur Berufung in die zwölfte Kirchensynode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN). Goldbach löst damit den GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Mathias Wagner in der Synode ab. „Wir freuen uns sehr für Eva Goldbach und wünschen ihr eine erfolgreiche Zeit in der Kirchensynode der EKHN“, […]
„Kirche darf sich einmischen, mitreden und kritisieren.

In diesen Tagen gehen hunderttausende Menschen überall in Deutschland auf die Straße, um für unsere Demokratie und unsere Freiheit zu demonstrieren. Das ist ein starkes und wichtiges Signal. Es ist ein Aufstand der Demokraten gegen die Feinde unserer Demokratie. Unsere Demokratie ist darauf angewiesen, dass sie von den Bürgerinnen und Bürgern gelebt und verteidigt wird. […]
Das darf sich nie wiederholen. Daran arbeiten wir gemeinsam.

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der Debatte über die Novellierung des Lehrerbildungsgesetzes angemahnt, dass der Reform des Referendariats bald eine umfassende Reform der Lehrerbildung folgen muss.
Diese umfassende Reform darf nicht auf die lange Bank geschoben werden.

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts   Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:   „Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass Regelungen in den Polizeigesetzen Hessens und Hamburgs, die den Einsatz der Software ‚Hessendata‘ der Firma ‚Palantir‘ erlauben, teilweise verfassungswidrig sind. Um den rechtlichen Rahmen und die Grenzen für den Einsatz der Software zu setzen, waren bei der […]
bestätigt aber auch, dass die Polizei unter bestimmten Rahmenbedingungen damit arbeiten darf

Nicht nur wegen der Klimaschutzproblematik ist es dringend erforderlich, Anreize zu schaffen, vom Auto auf Busse und Bahnen umzusteigen. Klimaschutz ohne Einbeziehung des Verkehrsbereichs ist nicht möglich, aber hier fehlen klare Zielvorgaben der Landesregierung.
„Es darf nicht sein, dass die Schwerfälligkeit der Landesregierung dazu führt, dass

In einer gemeinsamen Pressekonferenz möchten wir Sie über den Dringlichen Entschließungsantrag der GRÜNEN dazu und die Auswirkungen der unzulänglichen Finanzierung auf das Kursangebot informieren. An der Pressekonferenz werden die integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Mürvet Öztürk, auch Priska Hinz, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Bundestagsfraktion und Harald Schott, stellvertretender Direktor und Fachbereichsleiter für Sprachen der Volkshochschule Wiesbaden, teilnehmen.
Oktober 2010 Integrations- und Sprachkurse GRÜNE: Bundesregierung darf nicht bei

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – jetzt! Julia Herz, Sprecherin für Frauen- und Gleichstellungspolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion:  „Bis zum 6. März 2024 haben Frauen in diesem Jahr in Deutschland unbezahlt gearbeitet. Noch immer werden Berufe, die überwiegend von Frauen wahrgenommen werden, schlechter bezahlt und mit der Geburt des ersten Kindes entsteht oft eine dauerhafte Lohnlücke. […]
Die neue Landesregierung darf jetzt nicht nachlassen, sondern muss dafür sorgen,