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Angela Dorn, Vizepräsidentin des Hessischen Landtags sowie Sprecherin für Europapolitik und Erinnerungskultur der GRÜNEN, heute im Plenum: „Die Erinnerung an den 8. Mai 1945, den Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus, ist untrennbar mit dem 30. Januar 1933 verbunden – dem Tag, an dem Adolf Hitler durch eine demokratische Wahl an die Macht kam. Es war […]
Diese historische Verantwortung darf niemals relativiert oder vergessen werden.

Der Runde Tisch wird auch über die Möglichkeit einer „Laugenfernleitung“ beraten. Ein Konzept, dem sich offenbar auch die Landesregierung annähert. „Eine solche Lösung wäre nur im Verbund mit den anderen Anrainerländern möglich.
Dieses Konzept darf daher keinesfalls zur Anwendung kommen“, fordern DIE GRÜNEN von

„Die dramatische Verschuldenssituation in Hessen erfordert, dass wir den Regierungsfraktionen aufgeben, eine Alternativrechnung zum Finanzplan vorzulegen. Eine Alternativrechnung zum bisher vorgelegten untauglichen Finanzplan, die aufzeigt, wie die Neuverschuldung schrittweise zurückgeführt werden kann und in der die steuerpolitischen Rahmenbedingungen konkretisiert werden, die für eine ausreichende Finanzierung der staatlichen Aufgaben erforderlich sind“, fordert die finanzpolitische Sprecherin der […]
Alternativrechnung.“ „Die von der Landesregierung berufene Haushaltsstrukturkommission darf

Die GRÜNEN im Landtag betonen, dass mit der Änderung des Gaststättengesetzes echte Verbesserungen für die Betreiberinnen und Betreiber von Gaststätten sowie ihre Gäste und Nachbarschaft eintreten. „Das Gesetz wurde während der ausführlichen Anhörung weit überwiegend positiv beurteilt, aktuell hat das auch der Hotel- und Gaststättenverband bekräftigt. Besonders im Bereich der Toilettenpflicht kommen wir den Forderungen […]
Wildpinkeln‘ ist ein Zustand, der im Interesse aller nicht länger fortgeführt werden darf

Der Runde Tisch wird auch über die Möglichkeit einer „Laugenfernleitung“ beraten. Ein Konzept, dem sich offenbar auch die Landesregierung annähert. „Eine solche Lösung wäre nur im Verbund mit den anderen Anrainerländern möglich.
Dieses Konzept darf daher keinesfalls zur Anwendung kommen“, fordern DIE GRÜNEN von

„Die dramatische Verschuldenssituation in Hessen erfordert, dass wir den Regierungsfraktionen aufgeben, eine Alternativrechnung zum Finanzplan vorzulegen. Eine Alternativrechnung zum bisher vorgelegten untauglichen Finanzplan, die aufzeigt, wie die Neuverschuldung schrittweise zurückgeführt werden kann und in der die steuerpolitischen Rahmenbedingungen konkretisiert werden, die für eine ausreichende Finanzierung der staatlichen Aufgaben erforderlich sind“, fordert die finanzpolitische Sprecherin der […]
Alternativrechnung.“ „Die von der Landesregierung berufene Haushaltsstrukturkommission darf

Auf Initiative der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Landtag in einem gemeinsamen Antrag beschlossen, dafür Sorge zu tragen, dass in Hessen die Beratung und Unterstützung der Opfer des SED-Unrechtregimes weiter verbessert wird. „20 Jahre nach der friedlichen Revolution und der Beseitigung des SED-Unrechtsregimes müssen wir feststellen, dass die Aufarbeitung des SED-Unrechts immer noch […]
Begutachtungen geschaffen werden.“ Und, was ebenso wichtig ist: Das Unrechtsregime darf

Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die gestrige Presseerklärung der Landesregierung zur Finanzierung der Kinderbetreuung mehr Chaos als Klarheit erzeugt. DIE GRÜNEN haben deshalb eine Sondersitzung des Ausschusses für Arbeit, Familie und Gesundheit beantragt, um Details über das gebrochene Versprechen der Landesregierung zu erfahren. Gleichzeitig erheben die Bürgermeisterinnen aus Frankfurt und Offenbach, […]
Das kann und darf nicht sein“, stellt der familienpolitische Sprecher der GRÜNEN,

Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die gestrige Presseerklärung der Landesregierung zur Finanzierung der Kinderbetreuung mehr Chaos als Klarheit erzeugt. DIE GRÜNEN haben deshalb eine Sondersitzung des Ausschusses für Arbeit, Familie und Gesundheit beantragt, um Details über das gebrochene Versprechen der Landesregierung zu erfahren. Gleichzeitig erheben die Bürgermeisterinnen aus Frankfurt und Offenbach, […]
Das kann und darf nicht sein“, stellt der familienpolitische Sprecher der GRÜNEN,

Leider wurde in der Vergangenheit versäumt, die finanzielle Ausstattung der Kommunen endlich auf eine solide Basis zu stellen, die sie unabhängiger von den Konjunkturschwankungen macht. An eine echte Gemeindefinanzreform wurde sich bislang nicht herangetraut.
Aber das alles darf nicht darüber hinweg täuschen, auch diese Landesregierung hat