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Vorfall vor Idsteiner Polizeiwache   Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, anlässlich der Berichterstattung zu einem Fall mutmaßlicher Polizeigewalt in Idstein: „Die Berichterstattung zu polizeilichem Fehlverhalten in Idstein erfordert umfassende Aufklärung. Es ist gut, dass die Staatsanwaltschaft Wiesbaden so akribisch ermittelt und die Rekonstruktion des Videos in Idstein veranlasst hat. Sollte sich in der […]
Die Polizei darf in bestimmten Situationen zwar unmittelbaren Zwang anwenden, aber

Vorfall vor Idsteiner Polizeiwache   Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, anlässlich der Berichterstattung zu einem Fall mutmaßlicher Polizeigewalt in Idstein: „Die Berichterstattung zu polizeilichem Fehlverhalten in Idstein erfordert umfassende Aufklärung. Es ist gut, dass die Staatsanwaltschaft Wiesbaden so akribisch ermittelt und die Rekonstruktion des Videos in Idstein veranlasst hat. Sollte sich in der […]
Die Polizei darf in bestimmten Situationen zwar unmittelbaren Zwang anwenden, aber

Marcus Bocklet, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Gesundheit: „Die Delta-Variante des Corona-Virus ist jetzt auch in Hessen angekommen. Diese Variante gilt als besonders infektiös und ihr Anteil an Neuinfektionen ist innerhalb einer Woche stark gestiegen. In Hessen ist inzwischen zwar jeder Zweite einmal geimpft, ein Viertel haben eine Zweitimpfung. Solange aber noch nicht alle mindestens […]
Solange aber noch nicht alle mindestens eine Impfung erhalten haben, darf nur sorgsam

In der Landtagsdebatte um die Arbeitsmarktpolitik macht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN deutlich, dass die gute Beratung, Betreuung und Integration von Arbeitslosen entscheidend sei und nicht die Organisationsform, in der dies geschehe.
Hier muss die Landesregierung aktiv werden und darf sich nicht zurücklehnen.

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN macht die Mahnwachen und Friedenskundgebungen hessischer Muslime vom vergangenen Wochenende zum Thema einer Aktuellen Stunde im Landtag. „Die Mahnwachen waren ein großartiges Signal für eine plurale Gesellschaft und gegen Hass. Die zahlreichen Demonstranten haben einmal mehr gezeigt, wie selbstverständlich Muslime zu Hessen gehören“, erklärt der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, […]
Salafismus und andere islamistische Extremisten nicht den Blick darauf versperren darf

Das schwarz-gelbe Steuerabkommen mit der Schweiz hätte in erster Linie Steuerhinterziehern geholfen. Bisher unversteuerte Einnahmen sollten ganz legal aus der Schweiz zurückgeholt werden können – ohne Geldbuße und ohne Verzugszinsen. Das schwarz-gelbe Steuerabkommen war nicht mehr als ein Rettungsring für Betrüger. Es ist gut und richtig, dass SPD und GRÜNE diesen Unsinn im Bundesrat gestoppt hat.
Es darf nicht sein, dass ein Steuerabkommen Steuerhinterziehung reinwäscht und Betrüger

Zu Überlegungen der SPD, eine Enquete-Kommission zum Thema Verkehr einzurichten, erklären die Fraktionsvorsitzenden von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Michael Boddenberg und Mathias Wagner, nach Beratung in ihren Fraktionssitzungen: „Wir freuen uns, dass sich auch die SPD verstärkt dem Thema Verkehrswende annehmen will. Angesichts der großen Herausforderungen und der grundsätzlichen Fragestellungen auf allen politischen Ebenen […]
Natürlich darf eine solche Enquete-Kommission die vielen bereits laufenden Projekte

Zu Überlegungen der SPD, eine Enquete-Kommission zum Thema Verkehr einzurichten, erklären die Fraktionsvorsitzenden von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Michael Boddenberg und Mathias Wagner, nach Beratung in ihren Fraktionssitzungen: „Wir freuen uns, dass sich auch die SPD verstärkt dem Thema Verkehrswende annehmen will. Angesichts der großen Herausforderungen und der grundsätzlichen Fragestellungen auf allen politischen Ebenen […]
Natürlich darf eine solche Enquete-Kommission die vielen bereits laufenden Projekte

Angela Dorn, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN im Landtag gratuliert Eva Goldbach zur Berufung in die zwölfte Kirchensynode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN). Goldbach löst damit den GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Mathias Wagner in der Synode ab. „Wir freuen uns sehr für Eva Goldbach und wünschen ihr eine erfolgreiche Zeit in der Kirchensynode der EKHN“, […]
„Kirche darf sich einmischen, mitreden und kritisieren.

Angela Dorn, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN im Landtag gratuliert Eva Goldbach zur Berufung in die zwölfte Kirchensynode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN). Goldbach löst damit den GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Mathias Wagner in der Synode ab. „Wir freuen uns sehr für Eva Goldbach und wünschen ihr eine erfolgreiche Zeit in der Kirchensynode der EKHN“, […]
„Kirche darf sich einmischen, mitreden und kritisieren.