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Aktuelle Stunde: Diskriminierung bei der Blutspende beenden Weiterhin sind Männer, die Sex mit Männern haben, faktisch von der Blutspende ausgeschlossen. Wollen sie Blut spenden, müssen sie zwölf Monate lang enthaltsam leben. Das ist diskriminierend und medizinisch nicht zu begründen. Jede Blutspende wird überprüft, bevor sie verwendet wird, die Sicherheit der Empfänger*innen hat dabei oberste Priorität. […]
ausschließlich das individuelle Risikoverhalten muss darüber entscheiden, wer Blut spenden darf

Aktuelle Stunde: Diskriminierung bei der Blutspende beenden Weiterhin sind Männer, die Sex mit Männern haben, faktisch von der Blutspende ausgeschlossen. Wollen sie Blut spenden, müssen sie zwölf Monate lang enthaltsam leben. Das ist diskriminierend und medizinisch nicht zu begründen. Jede Blutspende wird überprüft, bevor sie verwendet wird, die Sicherheit der Empfänger*innen hat dabei oberste Priorität. […]
ausschließlich das individuelle Risikoverhalten muss darüber entscheiden, wer Blut spenden darf

Die Einrichtung des Untersuchungsausschusses 20/1 zum Mord an Dr. Walter Lübcke wurde im Sommer 2020 mit den Stimmen aller im Hessischen Landtag vertretenen Fraktionen beschlossen. Von Beginn an ist das fraktionsübergreifende Aufklärungsinteresse deutlich geworden und die Abgeordneten sind um eine an der Sachaufklärung orientierte gute Zusammenarbeit bemüht. So konnte sich der Ausschuss – anders als […]
Aus geheimen Sitzungen darf nach den Regeln, die alle Fraktionen gemeinsam beschlossen

Wo bleiben die konkreten Vorschläge der Landeregierung? Die Bezahlkarte für Geflüchtete wurde von der Ministerpräsident*innenkonferenz beschlossen und auf dem Weg gebracht, 14 der 16 Bundesländer schlossen sich einer gemeinsamen Ausschreibung an, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern möchten eigene Bezahlkarten auf den Weg bringen. Mit der Bezahlkarte sollen die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die Asylsuchenden und Geduldeten zustehen, […]
Außerdem darf die Karte nicht zur Benachteiligung von kleineren Geschäften führen

Argumente Termine Suche Inhalt Archiv 26.06.2025 Demokratiebildung darf

Wo bleiben die konkreten Vorschläge der Landeregierung? Die Bezahlkarte für Geflüchtete wurde von der Ministerpräsident*innenkonferenz beschlossen und auf dem Weg gebracht, 14 der 16 Bundesländer schlossen sich einer gemeinsamen Ausschreibung an, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern möchten eigene Bezahlkarten auf den Weg bringen. Mit der Bezahlkarte sollen die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die Asylsuchenden und Geduldeten zustehen, […]
Außerdem darf die Karte nicht zur Benachteiligung von kleineren Geschäften führen

Die Einrichtung des Untersuchungsausschusses 20/1 zum Mord an Dr. Walter Lübcke wurde im Sommer 2020 mit den Stimmen aller im Hessischen Landtag vertretenen Fraktionen beschlossen. Von Beginn an ist das fraktionsübergreifende Aufklärungsinteresse deutlich geworden und die Abgeordneten sind um eine an der Sachaufklärung orientierte gute Zusammenarbeit bemüht. So konnte sich der Ausschuss – anders als […]
Aus geheimen Sitzungen darf nach den Regeln, die alle Fraktionen gemeinsam beschlossen

Hessen dringend geboten (LINKE); Frauenquote in Aufsichts- und Verwaltungsräten darf

Steuerhinterziehung ist ein Verbrechen an der Allgemeinheit   Miriam Dahlke, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Finanzen: „Fast 49 Millionen Dokumente und 3,2 Terabyte Daten aus den 2016 öffentlich gewordenen Panama Papers haben hessische Spezialist*innen der Steuerverwaltung abschließend bearbeitet. Bis heute konnten so etwa 72 Millionen Euro aus dubiosen Steuerpraktiken, Steuerhinterziehung und Geldwäsche der Allgemeinheit zurückgegeben […]
Deswegen ist Steuerkriminalität ein Verbrechen an der Allgemeinheit und darf niemals

Steuerhinterziehung ist ein Verbrechen an der Allgemeinheit   Miriam Dahlke, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Finanzen: „Fast 49 Millionen Dokumente und 3,2 Terabyte Daten aus den 2016 öffentlich gewordenen Panama Papers haben hessische Spezialist*innen der Steuerverwaltung abschließend bearbeitet. Bis heute konnten so etwa 72 Millionen Euro aus dubiosen Steuerpraktiken, Steuerhinterziehung und Geldwäsche der Allgemeinheit zurückgegeben […]
Deswegen ist Steuerkriminalität ein Verbrechen an der Allgemeinheit und darf niemals