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Als „unüberhörbares Signal“ hat die Landtagsfraktion der GRÜNEN den Appell der Konferenz der hessischen Universitätspräsidien an die CDU/FDP-Landesregierung bezeichnet. Die Tatsache, dass die fünf hessischen Universitäten trotz teilweise unterschiedlicher Interessen ein gemeinsames Positionspapier vorgelegt haben, zeigt, wie groß deren Not ist. Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann muss diesen Hilferuf ernst nehmen und endlich ihrer Verantwortung als Ministerin gerecht werden.
Die schwarz-gelbe Landesregierung darf nicht in Kauf nehmen, dass aufgrund der steigenden

„Für Kinder aus einkommensschwachen Familien ist die bisherige Regelung, dass die Schülerbeförderungskosten nur bis zum Ende der Mittelstufe übernommen werden, in manchen Fällen eine unüberwindbare Hürde auf dem Weg zum Abitur. Ein möglichst guter Schulabschluss ist jedoch die beste Voraussetzung, um sein Leben eigenverantwortlich gestalten zu können und gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu haben“, unterstreicht Mathias Wagner.
„Der Zugang zu Bildung darf nicht an den Kosten für den Schulweg scheitern.

„Für Kinder aus einkommensschwachen Familien ist die bisherige Regelung, dass die Schülerbeförderungskosten nur bis zum Ende der Mittelstufe übernommen werden, in manchen Fällen eine unüberwindbare Hürde auf dem Weg zum Abitur. Ein möglichst guter Schulabschluss ist jedoch die beste Voraussetzung, um sein Leben eigenverantwortlich gestalten zu können und gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu haben“, unterstreicht Mathias Wagner.
„Der Zugang zu Bildung darf nicht an den Kosten für den Schulweg scheitern.

GRÜNE aus den Landtagen, dem Bundestag und dem Europaparlament fordern in einem gemeinsamen offenen Brief an den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn, Dr. Lutz, den Konzern dazu auf, die Nutzung des Planzengifts Glyphosat schnellstmöglich zu beenden. Die landwirtschaftspolitischen Sprecherinnen und Sprecher von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in den Landtagen, sowie der Europaparlamentarier Martin Häusling und der landwirtschaftspolitische […]
„Wir finden: Die Deutsche Bahn darf sich einer der wichtigsten umweltpolitischen

Die Bezeichnung Lärmschutzverordnung bleibt absolut irreführend. Wirksamer Lärmschutz erfordert aktive Maßnahmen und vor allem ein absolutes Nachtflugverbot. Auch sei zu bedauern, dass diese Verordnung ohne Öffentlichkeitsbeteiligung erlassen und die Einwände der Bundesvereinigung gegen Fluglärm ignoriert wurden. Dazu gehörten Vorschriften für eine andere Mischung mit leiseren Flugzeugtypen und eine andere Routenführung. Über all dies verschwendet Posch noch nicht einmal einen Gedanken.
„Er darf nicht, wie Posch es tut, als Propagandist der Luftverkehrslobby das Motto

Angela Dorn, Vizepräsidentin des Hessischen Landtags sowie Sprecherin für Europapolitik und Erinnerungskultur der GRÜNEN, heute im Plenum: „Die Erinnerung an den 8. Mai 1945, den Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus, ist untrennbar mit dem 30. Januar 1933 verbunden – dem Tag, an dem Adolf Hitler durch eine demokratische Wahl an die Macht kam. Es war […]
Diese historische Verantwortung darf niemals relativiert oder vergessen werden.

Mehr Schutz für den Bannwald Mit der Änderung des hessischen Waldgesetzes wird der Bedeutung des Bannwaldes als besonderem Lebensraum, der nur zwei Prozent der Waldfläche Hessens umfasst, Rechnung getragen. „Wir GRÜNE stehen für den Protest gegen die Rodung des Bannwalds, zum Beispiel beim Flughafenausbau. Uns ist sehr wichtig, diesen Lebensraum gerade in Ballungsgebieten für Menschen, […]
Rohstoffabbau, wie etwa zur Kiesgewinnung darf hier nicht weiter stattfinden“, sagt

Als „dringend klärungsbedürftig“ hat der bildungspolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, die Situation an der Strothoff International School (SIS) bezeichnet.
, dass eine Sonderung nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht stattfinden darf

Als „dringend klärungsbedürftig“ hat der bildungspolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, die Situation an der Strothoff International School (SIS) bezeichnet.
, dass eine Sonderung nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht stattfinden darf

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Einführung der Bestandsdatenauskunft in den schwarz-gelben Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) und des Gesetzes über das Landesamt für Verfassungsschutz als „groben Eingriff in die Privatsphäre aller Internetnutzer“. „Wir haben es heute mit einem Gesetzesentwurf von CDU und FDP zu […]
Das Internet darf kein rechtsfreier und schon gar kein grundrechtsfreier Raum sein