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Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die gestrige Presseerklärung der Landesregierung zur Finanzierung der Kinderbetreuung mehr Chaos als Klarheit erzeugt. DIE GRÜNEN haben deshalb eine Sondersitzung des Ausschusses für Arbeit, Familie und Gesundheit beantragt, um Details über das gebrochene Versprechen der Landesregierung zu erfahren. Gleichzeitig erheben die Bürgermeisterinnen aus Frankfurt und Offenbach, […]
Das kann und darf nicht sein“, stellt der familienpolitische Sprecher der GRÜNEN,

Leider wurde in der Vergangenheit versäumt, die finanzielle Ausstattung der Kommunen endlich auf eine solide Basis zu stellen, die sie unabhängiger von den Konjunkturschwankungen macht. An eine echte Gemeindefinanzreform wurde sich bislang nicht herangetraut.
Aber das alles darf nicht darüber hinweg täuschen, auch diese Landesregierung hat

Leider wurde in der Vergangenheit versäumt, die finanzielle Ausstattung der Kommunen endlich auf eine solide Basis zu stellen, die sie unabhängiger von den Konjunkturschwankungen macht. An eine echte Gemeindefinanzreform wurde sich bislang nicht herangetraut.
Aber das alles darf nicht darüber hinweg täuschen, auch diese Landesregierung hat

Angesichts täglich neuer Vorschläge auf Bundesebene und aus anderen Bundesländern zum Thema Flüchtlinge rufen die GRÜNEN im Landtag dazu auf, zu einer an der Sache und an den Werten des Grundgesetzes orientierten Diskussion um die Aufnahme und Integration der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge zurückzukehren. „Die erhitzte und zum Teil hysterische Debatte, die von manchen Politikern […]
in den drei Landtagswahlen Anfang März mit ihren leeren Parolen Stimmen fangen, darf

Angesichts täglich neuer Vorschläge auf Bundesebene und aus anderen Bundesländern zum Thema Flüchtlinge rufen die GRÜNEN im Landtag dazu auf, zu einer an der Sache und an den Werten des Grundgesetzes orientierten Diskussion um die Aufnahme und Integration der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge zurückzukehren. „Die erhitzte und zum Teil hysterische Debatte, die von manchen Politikern […]
in den drei Landtagswahlen Anfang März mit ihren leeren Parolen Stimmen fangen, darf

Das Referendum in Großbritannien hat gezeigt: ein bisschen Populismus à la David Cameron geht nicht. Statt die Argumente der Populisten zu übernehmen, braucht es ein klares Gegenbild. Nicht in einem Zurück zum Nationalstaat liegen die Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit, sondern in einem Mehr an europäischer und weltweiter Zusammenarbeit. Wir GRÜNE werden in unserem Engagement für ein vielfältiges, soziales und ökologisches Europa nicht nachlassen.
Weder darf es jetzt zum Nachtreten kommen, noch darf das Referendum folgenlos bleiben

Das Referendum in Großbritannien hat gezeigt: ein bisschen Populismus à la David Cameron geht nicht. Statt die Argumente der Populisten zu übernehmen, braucht es ein klares Gegenbild. Nicht in einem Zurück zum Nationalstaat liegen die Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit, sondern in einem Mehr an europäischer und weltweiter Zusammenarbeit. Wir GRÜNE werden in unserem Engagement für ein vielfältiges, soziales und ökologisches Europa nicht nachlassen.
Weder darf es jetzt zum Nachtreten kommen, noch darf das Referendum folgenlos bleiben

„Für die Kommunen wird es Jahr 2009 ca. 115 Millionen Euro und 2010 sogar 350 Millionen Euro geringere Zuweisungen zum Kommunalen Finanzausgleich geben. Das alles sollen die Kommunen auffangen plus der wahrscheinlich massiv steigenden Soziallasten aufgrund der Wirtschaftskrise“, so Ellen Enslin (MdL).
Aber das alles darf nicht darüber hinweg täuschen, auch diese Landesregierung hat

„Für die Kommunen wird es Jahr 2009 ca. 115 Millionen Euro und 2010 sogar 350 Millionen Euro geringere Zuweisungen zum Kommunalen Finanzausgleich geben. Das alles sollen die Kommunen auffangen plus der wahrscheinlich massiv steigenden Soziallasten aufgrund der Wirtschaftskrise“, so Ellen Enslin (MdL).
Aber das alles darf nicht darüber hinweg täuschen, auch diese Landesregierung hat

Hessen dringend geboten (LINKE); Frauenquote in Aufsichts- und Verwaltungsräten darf