Auch bei einer weiteren Zunahme der Flugbewegungen darf der Lärm diese Grenze nicht
Das Referendum in Großbritannien hat gezeigt: ein bisschen Populismus à la David Cameron geht nicht. Statt die Argumente der Populisten zu übernehmen, braucht es ein klares Gegenbild. Nicht in einem Zurück zum Nationalstaat liegen die Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit, sondern in einem Mehr an europäischer und weltweiter Zusammenarbeit. Wir GRÜNE werden in unserem Engagement für ein vielfältiges, soziales und ökologisches Europa nicht nachlassen.
Weder darf es jetzt zum Nachtreten kommen, noch darf das Referendum folgenlos bleiben
Leider wurde in der Vergangenheit versäumt, die finanzielle Ausstattung der Kommunen endlich auf eine solide Basis zu stellen, die sie unabhängiger von den Konjunkturschwankungen macht. An eine echte Gemeindefinanzreform wurde sich bislang nicht herangetraut.
Aber das alles darf nicht darüber hinweg täuschen, auch diese Landesregierung hat
Leider wurde in der Vergangenheit versäumt, die finanzielle Ausstattung der Kommunen endlich auf eine solide Basis zu stellen, die sie unabhängiger von den Konjunkturschwankungen macht. An eine echte Gemeindefinanzreform wurde sich bislang nicht herangetraut.
Aber das alles darf nicht darüber hinweg täuschen, auch diese Landesregierung hat
Angesichts täglich neuer Vorschläge auf Bundesebene und aus anderen Bundesländern zum Thema Flüchtlinge rufen die GRÜNEN im Landtag dazu auf, zu einer an der Sache und an den Werten des Grundgesetzes orientierten Diskussion um die Aufnahme und Integration der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge zurückzukehren. „Die erhitzte und zum Teil hysterische Debatte, die von manchen Politikern […]
in den drei Landtagswahlen Anfang März mit ihren leeren Parolen Stimmen fangen, darf
Angesichts täglich neuer Vorschläge auf Bundesebene und aus anderen Bundesländern zum Thema Flüchtlinge rufen die GRÜNEN im Landtag dazu auf, zu einer an der Sache und an den Werten des Grundgesetzes orientierten Diskussion um die Aufnahme und Integration der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge zurückzukehren. „Die erhitzte und zum Teil hysterische Debatte, die von manchen Politikern […]
in den drei Landtagswahlen Anfang März mit ihren leeren Parolen Stimmen fangen, darf
Das Referendum in Großbritannien hat gezeigt: ein bisschen Populismus à la David Cameron geht nicht. Statt die Argumente der Populisten zu übernehmen, braucht es ein klares Gegenbild. Nicht in einem Zurück zum Nationalstaat liegen die Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit, sondern in einem Mehr an europäischer und weltweiter Zusammenarbeit. Wir GRÜNE werden in unserem Engagement für ein vielfältiges, soziales und ökologisches Europa nicht nachlassen.
Weder darf es jetzt zum Nachtreten kommen, noch darf das Referendum folgenlos bleiben
„Für die Kommunen wird es Jahr 2009 ca. 115 Millionen Euro und 2010 sogar 350 Millionen Euro geringere Zuweisungen zum Kommunalen Finanzausgleich geben. Das alles sollen die Kommunen auffangen plus der wahrscheinlich massiv steigenden Soziallasten aufgrund der Wirtschaftskrise“, so Ellen Enslin (MdL).
Aber das alles darf nicht darüber hinweg täuschen, auch diese Landesregierung hat
„Für die Kommunen wird es Jahr 2009 ca. 115 Millionen Euro und 2010 sogar 350 Millionen Euro geringere Zuweisungen zum Kommunalen Finanzausgleich geben. Das alles sollen die Kommunen auffangen plus der wahrscheinlich massiv steigenden Soziallasten aufgrund der Wirtschaftskrise“, so Ellen Enslin (MdL).
Aber das alles darf nicht darüber hinweg täuschen, auch diese Landesregierung hat
Aktuelle Stunde: Diskriminierung bei der Blutspende beenden Weiterhin sind Männer, die Sex mit Männern haben, faktisch von der Blutspende ausgeschlossen. Wollen sie Blut spenden, müssen sie zwölf Monate lang enthaltsam leben. Das ist diskriminierend und medizinisch nicht zu begründen. Jede Blutspende wird überprüft, bevor sie verwendet wird, die Sicherheit der Empfänger*innen hat dabei oberste Priorität. […]
ausschließlich das individuelle Risikoverhalten muss darüber entscheiden, wer Blut spenden darf
