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Im Verkehrsministerium setzt man jetzt auf Klarheit statt auf nebulöse Versprechen: Verkehrsminister Al-Wazir hat bei den Investitionen im Bereich der Landesstraßen alle Karten auf den Tisch gelegt und nicht die bisher besonders im Bereich Straßenbau übliche Politik des Füllhorns ungewisser Versprechen fortsetzt. Wir wollen keine Potemkin’schen Straßenbauprojekte sondern realisierbare und finanzierbare Lösungen.
Ein ausgeschiedener Vorgänger darf eben keine Vorgaben mehr machen – auch nicht im

Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Mit der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist endgültig klar: Die AfD ist keine Partei wie andere. Sie bewegt sich außerhalb der Werte unserer Verfassung. Sie stellt gleiche Rechte für alle Menschen, unsere Demokratie und ihre Institutionen nicht nur infrage, sie arbeitet aktiv […]
Wir teilen die Auffassung, dass es jetzt nicht um Aktionismus gehen darf und weitere

Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Mit der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist endgültig klar: Die AfD ist keine Partei wie andere. Sie bewegt sich außerhalb der Werte unserer Verfassung. Sie stellt gleiche Rechte für alle Menschen, unsere Demokratie und ihre Institutionen nicht nur infrage, sie arbeitet aktiv […]
Wir teilen die Auffassung, dass es jetzt nicht um Aktionismus gehen darf und weitere

Zum 9. November erinnern die GRÜNEN im Hessischen Landtag an die Verfolgung und Ermordung von Juden in Deutschland sowie die Zerstörung von Synagogen und jüdischen Geschäften. „In der Nacht vom 9. zum 10. November wurden Jüdinnen und Juden in Deutschland Opfer von staatlich koordiniertem Hass und Gewalt. Das Leid, dass ihnen in dieser Nacht und […]
Verantwortung ist, dass so etwas nie wieder in Deutschland und in Hessen passieren darf

DIE GRÜNEN stellen sich ernsthaft die Frage, wie lange sich Ministerpräsident Bouffier und die gesamte CDU von der FDP in Sachen „Energiewende“ noch auf der Nase herumtanzen lassen wollen. Die FDP stellt laut einer dpa-Meldung heute in Frage, ob die während des Energiegipfels besprochene Öffnung der Hessischen Gemeindeordnung zur energiewirtschaftlichen Betätigung der Kommunen tatsächlich umgesetzt werden soll. „Unser Herz hängt nicht daran“, wird FDP-Vizefraktionschef Greilich heute zitiert.
Und diese Änderung der HGO darf nicht dazu führen, dass bereits jetzt sich wirtschaftlich

DIE GRÜNEN stellen sich ernsthaft die Frage, wie lange sich Ministerpräsident Bouffier und die gesamte CDU von der FDP in Sachen „Energiewende“ noch auf der Nase herumtanzen lassen wollen. Die FDP stellt laut einer dpa-Meldung heute in Frage, ob die während des Energiegipfels besprochene Öffnung der Hessischen Gemeindeordnung zur energiewirtschaftlichen Betätigung der Kommunen tatsächlich umgesetzt werden soll. „Unser Herz hängt nicht daran“, wird FDP-Vizefraktionschef Greilich heute zitiert.
Und diese Änderung der HGO darf nicht dazu führen, dass bereits jetzt sich wirtschaftlich

DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag appellieren zum Jahrestag der Pogromnacht vom 9. November 1938, die Erinnerung an die Opfer von Antisemitismus und Rassismus nicht zu vernachlässigen. „Am 9. November 1938 wurden die in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden Opfer von staatlich koordiniertem Hass und Gewalt. Ihnen wurde in diesen Tagen und in der Folge Unmenschliches […]
„Dieser Tag darf daher unter keinen Umständen in Vergessenheit geraten.

DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag appellieren zum Jahrestag der Pogromnacht vom 9. November 1938, die Erinnerung an die Opfer von Antisemitismus und Rassismus nicht zu vernachlässigen. „Am 9. November 1938 wurden die in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden Opfer von staatlich koordiniertem Hass und Gewalt. Ihnen wurde in diesen Tagen und in der Folge Unmenschliches […]
„Dieser Tag darf daher unter keinen Umständen in Vergessenheit geraten.

„Dass der Quecksilbereintrag in den Rhein bis zum Jahr 2018 auch gerade für die bestehenden Kraftwerksblöcke drastisch gesenkt werden muss, ist das richtige Signal an E.ON. Noch deutlicher könnten die Einträge jedoch gesenkt werden, wenn E.ON vom Bau des geplanten Kohleblocks 6 absehen würde. Dieser neue riesige und unflexible Kohleblock behindert die Energiewende. Wir fordern E.ON daher auf, vom geplanten Kohlekraftwerksneubau abzusehen und in die Zukunftstechnologien der Erneuerbaren Energien zu investieren.“
Kraftwerk daher auch nicht über den vereinbarten Stichtag hinaus am Netz belassen darf

Zur Äußerung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) „der ÖPNV und auch die Tarifgestaltung sind Ländersache und nicht Sache des Bundes“ (siehe https://www.tagesschau.de/inland/nachfolgemodell-neun-euro-ticket-103.html)  erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Das genaue Gegenteil ist richtig. Der Bund steht in der Verantwortung, den Ländern genügend Geld für ein leistungsfähiges Angebot an Bussen und Bahnen zur Verfügung zu […]
Auch das 9-Euro-Ticket darf kein Strohfeuer des Bundes bleiben, für dessen Fortführung