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Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Einführung der Bestandsdatenauskunft in den schwarz-gelben Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) und des Gesetzes über das Landesamt für Verfassungsschutz als „groben Eingriff in die Privatsphäre aller Internetnutzer“. „Wir haben es heute mit einem Gesetzesentwurf von CDU und FDP zu […]
Das Internet darf kein rechtsfreier und schon gar kein grundrechtsfreier Raum sein

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Einführung der Bestandsdatenauskunft in den schwarz-gelben Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) und des Gesetzes über das Landesamt für Verfassungsschutz als „groben Eingriff in die Privatsphäre aller Internetnutzer“. „Wir haben es heute mit einem Gesetzesentwurf von CDU und FDP zu […]
Das Internet darf kein rechtsfreier und schon gar kein grundrechtsfreier Raum sein

Angela Dorn, Vizepräsidentin des Hessischen Landtags sowie Sprecherin für Europapolitik und Erinnerungskultur der GRÜNEN, heute im Plenum: „Die Erinnerung an den 8. Mai 1945, den Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus, ist untrennbar mit dem 30. Januar 1933 verbunden – dem Tag, an dem Adolf Hitler durch eine demokratische Wahl an die Macht kam. Es war […]
Diese historische Verantwortung darf niemals relativiert oder vergessen werden.

Als „unüberhörbares Signal“ hat die Landtagsfraktion der GRÜNEN den Appell der Konferenz der hessischen Universitätspräsidien an die CDU/FDP-Landesregierung bezeichnet. Die Tatsache, dass die fünf hessischen Universitäten trotz teilweise unterschiedlicher Interessen ein gemeinsames Positionspapier vorgelegt haben, zeigt, wie groß deren Not ist. Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann muss diesen Hilferuf ernst nehmen und endlich ihrer Verantwortung als Ministerin gerecht werden.
Die schwarz-gelbe Landesregierung darf nicht in Kauf nehmen, dass aufgrund der steigenden

Die GRÜNEN haben mit großem Interesse die Vorschläge der Verbände in der Landtagsanhörung zur Novelle des Hessischen Wassergesetzes zur Kenntnis genommen. „Der vorliegende Gesetzentwurf enthält wichtige Punkte für einen besseren Schutz der Gewässer in Hessen. Wir wollen Flüssen und Bächen wieder mehr Raum geben, damit sie sich wieder natürlich entwickeln können“, erklärt Angela Dorn, umweltpolitische […]
Dort dürfen Dünger, Insektizide und Pestizide nicht mehr eingesetzt, dort darf nach

Auf Initiative der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Landtag in einem gemeinsamen Antrag beschlossen, dafür Sorge zu tragen, dass in Hessen die Beratung und Unterstützung der Opfer des SED-Unrechtregimes weiter verbessert wird.
Begutachtungen geschaffen werden.“ Und, was ebenso wichtig ist: Das Unrechtsregime darf

Angela Dorn, Vizepräsidentin des Hessischen Landtags sowie Sprecherin für Europapolitik und Erinnerungskultur der GRÜNEN, heute im Plenum: „Die Erinnerung an den 8. Mai 1945, den Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus, ist untrennbar mit dem 30. Januar 1933 verbunden – dem Tag, an dem Adolf Hitler durch eine demokratische Wahl an die Macht kam. Es war […]
Diese historische Verantwortung darf niemals relativiert oder vergessen werden.

Der Runde Tisch wird auch über die Möglichkeit einer „Laugenfernleitung“ beraten. Ein Konzept, dem sich offenbar auch die Landesregierung annähert. „Eine solche Lösung wäre nur im Verbund mit den anderen Anrainerländern möglich.
Dieses Konzept darf daher keinesfalls zur Anwendung kommen“, fordern DIE GRÜNEN von

„Die dramatische Verschuldenssituation in Hessen erfordert, dass wir den Regierungsfraktionen aufgeben, eine Alternativrechnung zum Finanzplan vorzulegen. Eine Alternativrechnung zum bisher vorgelegten untauglichen Finanzplan, die aufzeigt, wie die Neuverschuldung schrittweise zurückgeführt werden kann und in der die steuerpolitischen Rahmenbedingungen konkretisiert werden, die für eine ausreichende Finanzierung der staatlichen Aufgaben erforderlich sind“, fordert die finanzpolitische Sprecherin der […]
Alternativrechnung.“ „Die von der Landesregierung berufene Haushaltsstrukturkommission darf

Der Erhalt unserer Lebensgrundlagen, speziell unserer Wasservorräte, darf nicht für