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DIE GRÜNEN stellen sich ernsthaft die Frage, wie lange sich Ministerpräsident Bouffier und die gesamte CDU von der FDP in Sachen „Energiewende“ noch auf der Nase herumtanzen lassen wollen. Die FDP stellt laut einer dpa-Meldung heute in Frage, ob die während des Energiegipfels besprochene Öffnung der Hessischen Gemeindeordnung zur energiewirtschaftlichen Betätigung der Kommunen tatsächlich umgesetzt werden soll. „Unser Herz hängt nicht daran“, wird FDP-Vizefraktionschef Greilich heute zitiert.
Und diese Änderung der HGO darf nicht dazu führen, dass bereits jetzt sich wirtschaftlich

DIE GRÜNEN stellen sich ernsthaft die Frage, wie lange sich Ministerpräsident Bouffier und die gesamte CDU von der FDP in Sachen „Energiewende“ noch auf der Nase herumtanzen lassen wollen. Die FDP stellt laut einer dpa-Meldung heute in Frage, ob die während des Energiegipfels besprochene Öffnung der Hessischen Gemeindeordnung zur energiewirtschaftlichen Betätigung der Kommunen tatsächlich umgesetzt werden soll. „Unser Herz hängt nicht daran“, wird FDP-Vizefraktionschef Greilich heute zitiert.
Und diese Änderung der HGO darf nicht dazu führen, dass bereits jetzt sich wirtschaftlich

Die dramatische Verschuldenssituation in Hessen erfordert, dass wir den Regierungsfraktionen aufgeben, eine Alternativrechnung zum Finanzplan vorzulegen.
Alternativrechnung.“ „Die von der Landesregierung berufene Haushaltsstrukturkommission darf

Die dramatische Verschuldenssituation in Hessen erfordert, dass wir den Regierungsfraktionen aufgeben, eine Alternativrechnung zum Finanzplan vorzulegen.
Alternativrechnung.“ „Die von der Landesregierung berufene Haushaltsstrukturkommission darf

Zur Äußerung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) „der ÖPNV und auch die Tarifgestaltung sind Ländersache und nicht Sache des Bundes“ (siehe https://www.tagesschau.de/inland/nachfolgemodell-neun-euro-ticket-103.html)  erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Das genaue Gegenteil ist richtig. Der Bund steht in der Verantwortung, den Ländern genügend Geld für ein leistungsfähiges Angebot an Bussen und Bahnen zur Verfügung zu […]
Auch das 9-Euro-Ticket darf kein Strohfeuer des Bundes bleiben, für dessen Fortführung

„Ministerin Hinz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Lebensmittelüberwachung in Hessen insgesamt stärken soll. Auch Prof. Dr. Voit von der Philipps-Universität Marburg hat im Rahmen der heutigen Anhörung im Ausschuss für Verbraucherschutz erklärt, dass gute Gründe für die im Gesetzentwurf vorgesehenen Änderungen in der Lebensmittelüberwachung sprechen. Grund für Bedenken gegen den Gesetzentwurf sieht der Professor […]
Nach derzeitiger Gesetzeslage darf die Fachaufsicht – also Verbraucherschutzministerium

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Einführung der Bestandsdatenauskunft in den schwarz-gelben Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) und des Gesetzes über das Landesamt für Verfassungsschutz als „groben Eingriff in die Privatsphäre aller Internetnutzer“. „Wir haben es heute mit einem Gesetzesentwurf von CDU und FDP zu […]
Das Internet darf kein rechtsfreier und schon gar kein grundrechtsfreier Raum sein

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Einführung der Bestandsdatenauskunft in den schwarz-gelben Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) und des Gesetzes über das Landesamt für Verfassungsschutz als „groben Eingriff in die Privatsphäre aller Internetnutzer“. „Wir haben es heute mit einem Gesetzesentwurf von CDU und FDP zu […]
Das Internet darf kein rechtsfreier und schon gar kein grundrechtsfreier Raum sein

Angela Dorn, Vizepräsidentin des Hessischen Landtags sowie Sprecherin für Europapolitik und Erinnerungskultur der GRÜNEN, heute im Plenum: „Die Erinnerung an den 8. Mai 1945, den Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus, ist untrennbar mit dem 30. Januar 1933 verbunden – dem Tag, an dem Adolf Hitler durch eine demokratische Wahl an die Macht kam. Es war […]
Diese historische Verantwortung darf niemals relativiert oder vergessen werden.

Das Engagement der Landesregierung zum Ausbau der Erneuerbaren Energien zahlt sich aus. So stieg die Erzeugung aus Windkraft seit Regierungsbeginn um über 70 Prozent. Der Anteil der Erneuerbaren im Strom in Hessen beträgt jetzt über 16 Prozent. Daran sieht man, dass das Tempo der Energiewende in Hessen deutlich angezogen hat. Die berechtigte Freude wird allerdings durch Sorgen getrübt. Die EEG-Reformpläne der Bundesregierung drohen die Energiewende in Hessen deutlich auszubremsen, wenn am Konzept des Netzausbaugebiets als Steuerungsinstrument für den Windkraftausbau festgehalten wird.
EEG-Entwurf gefährdet Akteursvielfalt und Ausbautempo in Hessen PM: EEG-Reform darf