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„Ministerin Hinz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Lebensmittelüberwachung in Hessen insgesamt stärken soll. Auch Prof. Dr. Voit von der Philipps-Universität Marburg hat im Rahmen der heutigen Anhörung im Ausschuss für Verbraucherschutz erklärt, dass gute Gründe für die im Gesetzentwurf vorgesehenen Änderungen in der Lebensmittelüberwachung sprechen. Grund für Bedenken gegen den Gesetzentwurf sieht der Professor […]
Nach derzeitiger Gesetzeslage darf die Fachaufsicht – also Verbraucherschutzministerium

Im Beisein des ukrainischen Generalkonsuls Vadym Kostiuk haben die Abgeordneten Ende Februar im Hessischen Landtag an den Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine erinnert. Die demokratischen Fraktionen hatte gemeinsam einen Antrag eingebracht, in dem sie die unverbrüchliche Solidarität mit dem ukrainischen Volk bekräftigten.
Nichts darf über die Ukraine ohne die Ukraine entschieden werden.

Hessen hat gehandelt und eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, um die Polizeibeamtinnen und –beamten in ihrer besonderen Belastungssituation zu unterstützen. Wir entlasten die Polizei nicht nur durch eine Verkürzung der Arbeitszeit von 42 auf 41 Stunden, 15 Millionen Euro zur Auszahlung der Überstunden und 100 zusätzlich ausgebildeten Wachpolizisten, sondern stocken beim Personal ordentlich auf. Bis 2020 werden wir über 1.000 zusätzliche Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamte im Dienst haben.
„Man darf sich nicht wundern: Wenn man als Opposition die Parolen der Populisten

Hessen hat gehandelt und eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, um die Polizeibeamtinnen und –beamten in ihrer besonderen Belastungssituation zu unterstützen. Wir entlasten die Polizei nicht nur durch eine Verkürzung der Arbeitszeit von 42 auf 41 Stunden, 15 Millionen Euro zur Auszahlung der Überstunden und 100 zusätzlich ausgebildeten Wachpolizisten, sondern stocken beim Personal ordentlich auf. Bis 2020 werden wir über 1.000 zusätzliche Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamte im Dienst haben.
„Man darf sich nicht wundern: Wenn man als Opposition die Parolen der Populisten

Die Tatsache, dass die fünf hessischen Universitäten trotz teilweise unterschiedlicher Interessen ein gemeinsames Positionspapier vorgelegt haben, zeigt, wie groß deren Not ist. Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) muss diesen Hilferuf ernst nehmen und endlich ihrer Verantwortung als Ministerin gerecht werden.
Die schwarz-gelbe Landesregierung darf nicht in Kauf nehmen, dass aufgrund der steigenden

Zum 9. November erinnern die GRÜNEN im Hessischen Landtag an die Verfolgung und Ermordung von Juden in Deutschland sowie die Zerstörung von Synagogen und jüdischen Geschäften. „In der Nacht vom 9. zum 10. November wurden Jüdinnen und Juden in Deutschland Opfer von staatlich koordiniertem Hass und Gewalt. Das Leid, dass ihnen in dieser Nacht und […]
Verantwortung ist, dass so etwas nie wieder in Deutschland und in Hessen passieren darf

Das Engagement der Landesregierung zum Ausbau der Erneuerbaren Energien zahlt sich aus. So stieg die Erzeugung aus Windkraft seit Regierungsbeginn um über 70 Prozent. Der Anteil der Erneuerbaren im Strom in Hessen beträgt jetzt über 16 Prozent. Daran sieht man, dass das Tempo der Energiewende in Hessen deutlich angezogen hat. Die berechtigte Freude wird allerdings durch Sorgen getrübt. Die EEG-Reformpläne der Bundesregierung drohen die Energiewende in Hessen deutlich auszubremsen, wenn am Konzept des Netzausbaugebiets als Steuerungsinstrument für den Windkraftausbau festgehalten wird.
EEG-Entwurf gefährdet Akteursvielfalt und Ausbautempo in Hessen PM: EEG-Reform darf

Als „unüberhörbares Signal“ hat die Landtagsfraktion der GRÜNEN den Appell der Konferenz der hessischen Universitätspräsidien an die CDU/FDP-Landesregierung bezeichnet. Die Tatsache, dass die fünf hessischen Universitäten trotz teilweise unterschiedlicher Interessen ein gemeinsames Positionspapier vorgelegt haben, zeigt, wie groß deren Not ist. Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann muss diesen Hilferuf ernst nehmen und endlich ihrer Verantwortung als Ministerin gerecht werden.
Die schwarz-gelbe Landesregierung darf nicht in Kauf nehmen, dass aufgrund der steigenden

Die GRÜNEN haben mit großem Interesse die Vorschläge der Verbände in der Landtagsanhörung zur Novelle des Hessischen Wassergesetzes zur Kenntnis genommen. „Der vorliegende Gesetzentwurf enthält wichtige Punkte für einen besseren Schutz der Gewässer in Hessen. Wir wollen Flüssen und Bächen wieder mehr Raum geben, damit sie sich wieder natürlich entwickeln können“, erklärt Angela Dorn, umweltpolitische […]
Dort dürfen Dünger, Insektizide und Pestizide nicht mehr eingesetzt, dort darf nach

Auf Initiative der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Landtag in einem gemeinsamen Antrag beschlossen, dafür Sorge zu tragen, dass in Hessen die Beratung und Unterstützung der Opfer des SED-Unrechtregimes weiter verbessert wird.
Begutachtungen geschaffen werden.“ Und, was ebenso wichtig ist: Das Unrechtsregime darf