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Solidarität mit der Ukraine „Seit drei Jahren verteidigen sich die Ukrainerinnen und Ukrainer gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Putins Russland. Ziel des russischen Präsidenten ist es, die Ukraine von der Landkarte zu tilgen und ihre Identität zu zerstören. Nichts deutet darauf hin, dass Putin an den Grenzen der Ukraine Halt machen wird. Im Gegenteil zielen […]
Nichts darf über die Ukraine ohne die Ukraine entschieden werden.

DIE GRÜNEN appellieren an RWE einen zeitnahen Rückbau des Atomkraftwerks umzusetzen und nicht die Lösung eines so genannten „sicheren Einschlusses“ anzustreben. Durch eine Versiegelung der Atomkraftwerksblöcke würde der Rückbau, der selbst bereits 15-20 Jahre dauert, um weitere drei Jahrzehnte hinausgeschoben werden. Dadurch bestünde unnötig ein langfristiges Gefahrenpotenzial in der Region. DIE GRÜNEN erwarten von Umweltministerin Puttrich, dass sie sich für eine ergebnisoffene Suche in Deutschland einsetzt.
„Es darf keine weiteren Verzögerungen bei der Suche nach einem Endlager für radioaktiven

DIE GRÜNEN verwiesen darauf, dass sie die Debatte um die Übernahme der Schulwegkosten für bedürftige Familien als künftige Leistung des SGB II angestoßen hätten. „Die Landtagsdebatte im September hat gezeigt, dass wir für dieses drängende Problem einen umsetzbaren Vorschlag gemacht haben. Sozialminister Stefan Grüttner hat unseren Vorschlag im Kern positiv bewertet und übernommen. Die Landesregierung muss sich weiter aktiv bei der Bundesregierung für den Vorschlag einsetzen. Unsere Unterstützung hierzu hat sie.“
Der Zugang zu Bildung darf nicht an den Kosten für den Schulweg scheitern“, so der

Mit dem Hessischen Versammlungsfreiheitsgesetz (HVersFG) stärken wir die Rechte von Demonstrierenden und haben ein weiteres Versprechen aus unserem Koalitionsvertrag umgesetzt. Weshalb war dieses Gesetz nötig? Bis zur Föderalismusreform 2006 hatte der Bund die Gesetzgebungskompetenz und damit ein eigenes Versammlungsgesetz (VersG) erlassen. Für diejenigen Länder, die seitdem noch nicht von ihrer Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht haben, gilt […]
Die Polizei darf nur dann Aufzeichnungen anfertigen, wenn sich tatsächliche Anhaltspunkte

Landtagssitzung am 29., 30. und 31. August 2017
Nationale Bildungsallianz für Deutschland – Hessen muss mehr in Bildung investieren und darf

Landtagssitzung am 29., 30. und 31. August 2017
Nationale Bildungsallianz für Deutschland – Hessen muss mehr in Bildung investieren und darf

geschlechtergerechter Sprache auch mit Hilfe von Sonderzeichen weder verpflichtend sein darf

Mit dem Hessischen Versammlungsfreiheitsgesetz (HVersFG) stärken wir die Rechte von Demonstrierenden und haben ein weiteres Versprechen aus unserem Koalitionsvertrag umgesetzt. Weshalb war dieses Gesetz nötig? Bis zur Föderalismusreform 2006 hatte der Bund die Gesetzgebungskompetenz und damit ein eigenes Versammlungsgesetz (VersG) erlassen. Für diejenigen Länder, die seitdem noch nicht von ihrer Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht haben, gilt […]
Die Polizei darf nur dann Aufzeichnungen anfertigen, wenn sich tatsächliche Anhaltspunkte

In der Landtagsdebatte zum Thema „Schülerbeförderung“ haben sich DIE GRÜNEN dafür eingesetzt, den Kindern von bedürftigen Familien die Kosten für die Fahrt zur Schule zu erstatten. Bislang werden in Hessen die Schülerbeförderungskosten nur bis zum Ende der Mittelstufe übernommen.
Ausbildungsförderungsgesetz (HAföG) Landtagsdebatte über Schülerbeförderung – GRÜNE: Zugang zu Bildung darf

Zur Wahrheit gehört aber: Derzeit darf der Wolf als EU-rechtlich … weiterlesen 21.05.2024