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Als „dringend klärungsbedürftig“ hat der bildungspolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, die Situation an der Strothoff International School (SIS) bezeichnet.
, dass eine Sonderung nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht stattfinden darf

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich, dass sich ihr Vorschlag zur Erstattung der Schülerfahrtkosten für einkommensschwache Familien in Berlin durchgesetzt hat. „Wir danken Minister Grüttner, dass er unseren Vorschlag aufgegriffen und in Berlin erfolgreich verhandelt hat“, sagte der bildungspolitische Sprecher, Mathias Wagner, in der Landtagsdebatte zu diesem Thema. DIE GRÜNEN verweisen auf ihren […]
September 2010 Landtagsdebatte über Schülerbeförderung – GRÜNE: Zugang zu Bildung darf

Im Verkehrsministerium setzt man jetzt auf Klarheit statt auf nebulöse Versprechen: Verkehrsminister Al-Wazir hat bei den Investitionen im Bereich der Landesstraßen alle Karten auf den Tisch gelegt und nicht die bisher besonders im Bereich Straßenbau übliche Politik des Füllhorns ungewisser Versprechen fortsetzt. Wir wollen keine Potemkin’schen Straßenbauprojekte sondern realisierbare und finanzierbare Lösungen.
Ein ausgeschiedener Vorgänger darf eben keine Vorgaben mehr machen – auch nicht im

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat zusammen mit der der CDU einen Gesetzentwurf für den Hessischen Rundfunk vorgelegt. „Wir modernisieren vor allem den HR-Rundfunkrat und passen ihn an gesellschaftliche Realitäten an. Außerdem treffen wir verschiedene Regelungen für mehr Transparenz und Staatsferne“, erklärt Jürgen Frömmrich, medienpolitischer Sprecher der GRÜNEN. Bisher seien nur sehr wenige Frauen […]
andere Gremienmitglieder gelte künftig, dass es keine Interessenkollisionen geben darf

Im Beisein des ukrainischen Generalkonsuls Vadym Kostiuk haben die Abgeordneten Ende Februar im Hessischen Landtag an den Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine erinnert. Die demokratischen Fraktionen hatte gemeinsam einen Antrag eingebracht, in dem sie die unverbrüchliche Solidarität mit dem ukrainischen Volk bekräftigten.
Nichts darf über die Ukraine ohne die Ukraine entschieden werden.

Die Tatsache, dass die fünf hessischen Universitäten trotz teilweise unterschiedlicher Interessen ein gemeinsames Positionspapier vorgelegt haben, zeigt, wie groß deren Not ist. Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) muss diesen Hilferuf ernst nehmen und endlich ihrer Verantwortung als Ministerin gerecht werden.
Die schwarz-gelbe Landesregierung darf nicht in Kauf nehmen, dass aufgrund der steigenden

Das Gesetz wurde während der ausführlichen Anhörung weit überwiegend positiv beurteilt, aktuell hat das auch der Hotel- und Gaststättenverband bekräftigt. Besonders im Bereich der Toilettenpflicht kommen wir den Forderungen der Kommunen Anwohnern nach.
Wildpinkeln‘ ist ein Zustand, der im Interesse aller nicht länger fortgeführt werden darf

Das Gesetz wurde während der ausführlichen Anhörung weit überwiegend positiv beurteilt, aktuell hat das auch der Hotel- und Gaststättenverband bekräftigt. Besonders im Bereich der Toilettenpflicht kommen wir den Forderungen der Kommunen Anwohnern nach.
Wildpinkeln‘ ist ein Zustand, der im Interesse aller nicht länger fortgeführt werden darf

DIE GRÜNEN stellen sich ernsthaft die Frage, wie lange sich Ministerpräsident Bouffier und die gesamte CDU von der FDP in Sachen „Energiewende“ noch auf der Nase herumtanzen lassen wollen. Die FDP stellt laut einer dpa-Meldung heute in Frage, ob die während des Energiegipfels besprochene Öffnung der Hessischen Gemeindeordnung zur energiewirtschaftlichen Betätigung der Kommunen tatsächlich umgesetzt werden soll. „Unser Herz hängt nicht daran“, wird FDP-Vizefraktionschef Greilich heute zitiert.
Und diese Änderung der HGO darf nicht dazu führen, dass bereits jetzt sich wirtschaftlich

DIE GRÜNEN stellen sich ernsthaft die Frage, wie lange sich Ministerpräsident Bouffier und die gesamte CDU von der FDP in Sachen „Energiewende“ noch auf der Nase herumtanzen lassen wollen. Die FDP stellt laut einer dpa-Meldung heute in Frage, ob die während des Energiegipfels besprochene Öffnung der Hessischen Gemeindeordnung zur energiewirtschaftlichen Betätigung der Kommunen tatsächlich umgesetzt werden soll. „Unser Herz hängt nicht daran“, wird FDP-Vizefraktionschef Greilich heute zitiert.
Und diese Änderung der HGO darf nicht dazu führen, dass bereits jetzt sich wirtschaftlich