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Im Verkehrsministerium setzt man jetzt auf Klarheit statt auf nebulöse Versprechen: Verkehrsminister Al-Wazir hat bei den Investitionen im Bereich der Landesstraßen alle Karten auf den Tisch gelegt und nicht die bisher besonders im Bereich Straßenbau übliche Politik des Füllhorns ungewisser Versprechen fortsetzt. Wir wollen keine Potemkin’schen Straßenbauprojekte sondern realisierbare und finanzierbare Lösungen.
Ein ausgeschiedener Vorgänger darf eben keine Vorgaben mehr machen – auch nicht im

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat zusammen mit der der CDU einen Gesetzentwurf für den Hessischen Rundfunk vorgelegt. „Wir modernisieren vor allem den HR-Rundfunkrat und passen ihn an gesellschaftliche Realitäten an. Außerdem treffen wir verschiedene Regelungen für mehr Transparenz und Staatsferne“, erklärt Jürgen Frömmrich, medienpolitischer Sprecher der GRÜNEN. Bisher seien nur sehr wenige Frauen […]
andere Gremienmitglieder gelte künftig, dass es keine Interessenkollisionen geben darf

Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Mit der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist endgültig klar: Die AfD ist keine Partei wie andere. Sie bewegt sich außerhalb der Werte unserer Verfassung. Sie stellt gleiche Rechte für alle Menschen, unsere Demokratie und ihre Institutionen nicht nur infrage, sie arbeitet aktiv […]
Wir teilen die Auffassung, dass es jetzt nicht um Aktionismus gehen darf und weitere

Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Mit der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist endgültig klar: Die AfD ist keine Partei wie andere. Sie bewegt sich außerhalb der Werte unserer Verfassung. Sie stellt gleiche Rechte für alle Menschen, unsere Demokratie und ihre Institutionen nicht nur infrage, sie arbeitet aktiv […]
Wir teilen die Auffassung, dass es jetzt nicht um Aktionismus gehen darf und weitere

DIE GRÜNEN stellen sich ernsthaft die Frage, wie lange sich Ministerpräsident Bouffier und die gesamte CDU von der FDP in Sachen „Energiewende“ noch auf der Nase herumtanzen lassen wollen. Die FDP stellt laut einer dpa-Meldung heute in Frage, ob die während des Energiegipfels besprochene Öffnung der Hessischen Gemeindeordnung zur energiewirtschaftlichen Betätigung der Kommunen tatsächlich umgesetzt werden soll. „Unser Herz hängt nicht daran“, wird FDP-Vizefraktionschef Greilich heute zitiert.
Und diese Änderung der HGO darf nicht dazu führen, dass bereits jetzt sich wirtschaftlich

DIE GRÜNEN stellen sich ernsthaft die Frage, wie lange sich Ministerpräsident Bouffier und die gesamte CDU von der FDP in Sachen „Energiewende“ noch auf der Nase herumtanzen lassen wollen. Die FDP stellt laut einer dpa-Meldung heute in Frage, ob die während des Energiegipfels besprochene Öffnung der Hessischen Gemeindeordnung zur energiewirtschaftlichen Betätigung der Kommunen tatsächlich umgesetzt werden soll. „Unser Herz hängt nicht daran“, wird FDP-Vizefraktionschef Greilich heute zitiert.
Und diese Änderung der HGO darf nicht dazu führen, dass bereits jetzt sich wirtschaftlich

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt zwei aktuelle Entscheidungen auf kommunaler Ebene zum Windkraftausbau: „In Kassel haben die Stadtverordneten sich mit einer breiten Mehrheit für eine Investition der Städtischen Werke in Windräder ausgesprochen, und auch in der Gemeinde Braunfels ist eine Entscheidung zugunsten dieser Zukunftstechnologie gefallen“, erläutert der für Energiepolitik zuständige Abgeordnete der GRÜNEN, […]
Dabei darf aber nicht aus dem Blick geraten, welches große Gewicht der Klimawandel

Zum 9. November erinnern die GRÜNEN im Hessischen Landtag an die Verfolgung und Ermordung von Juden in Deutschland sowie die Zerstörung von Synagogen und jüdischen Geschäften. „In der Nacht vom 9. zum 10. November wurden Jüdinnen und Juden in Deutschland Opfer von staatlich koordiniertem Hass und Gewalt. Das Leid, dass ihnen in dieser Nacht und […]
Verantwortung ist, dass so etwas nie wieder in Deutschland und in Hessen passieren darf

Zur Äußerung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) „der ÖPNV und auch die Tarifgestaltung sind Ländersache und nicht Sache des Bundes“ (siehe https://www.tagesschau.de/inland/nachfolgemodell-neun-euro-ticket-103.html)  erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Das genaue Gegenteil ist richtig. Der Bund steht in der Verantwortung, den Ländern genügend Geld für ein leistungsfähiges Angebot an Bussen und Bahnen zur Verfügung zu […]
Auch das 9-Euro-Ticket darf kein Strohfeuer des Bundes bleiben, für dessen Fortführung

„Ministerin Hinz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Lebensmittelüberwachung in Hessen insgesamt stärken soll. Auch Prof. Dr. Voit von der Philipps-Universität Marburg hat im Rahmen der heutigen Anhörung im Ausschuss für Verbraucherschutz erklärt, dass gute Gründe für die im Gesetzentwurf vorgesehenen Änderungen in der Lebensmittelüberwachung sprechen. Grund für Bedenken gegen den Gesetzentwurf sieht der Professor […]
Nach derzeitiger Gesetzeslage darf die Fachaufsicht – also Verbraucherschutzministerium