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CDU-Vorstoß für Mehrheiten mit Rechtsradikalen In dieser Woche wird sich entscheiden, ob im Bundestag erstmals Mehrheiten nur durch die Stimmen von Rechtsradikalen zustande kommen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Daniel Günther (CDU), beide christliche Kirchen und immer mehr Stimmen aus der Zivilgesellschaft warnen eindringlich davor, die Brandmauer zur AfD einzureißen. Auch die […]
Es darf nicht zum Tabubruch kommen.

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat zusammen mit der der CDU einen Gesetzentwurf für den Hessischen Rundfunk vorgelegt. Wir modernisieren vor allem den HR-Rundfunkrat und passen ihn an gesellschaftliche Realitäten an. Außerdem treffen wir verschiedene Regelungen für mehr Transparenz und Staatsferne. Wir schreiben nun auch fest, dass der Anteil der staatlichen und staatsnahen Mitglieder, also beispielsweise von Regierungsvertretern und Abgeordneten, in den Gremien begrenzt wird. Nach dem Ausscheiden aus einem solchen Amt müssen mindestens 18 Monate vergehen, um dieser Regelung nicht mehr zu unterliegen.
andere Gremienmitglieder gelte künftig, dass es keine Interessenkollisionen geben darf

Unter dem Titel „Der Hessentag lädt uns ein, künftig alle zwei Jahre dabei zu sein“ hat die Landtagsfraktion der GRÜNEN eine Aktuelle Stunde zur Zukunft des Hessentags beantragt. Nachdem der Bürgermeister der Stadt Vellmar in der vergangenen Woche ankündigte, den Hessentag 2013 aus finanziellen Gründen nicht ausrichten zu können, fordern DIE GRÜNEN eine Neukonzeption des Hessentags. Dazu gehört eine Ausrichtung im Zweijahresrhythmus sowie eine Verkleinerung der Veranstaltung.
Es darf nicht sein, dass es in Zukunft nur noch den finanziell stärksten Städten

Unter dem Titel „Der Hessentag lädt uns ein, künftig alle zwei Jahre dabei zu sein“ hat die Landtagsfraktion der GRÜNEN eine Aktuelle Stunde zur Zukunft des Hessentags beantragt. Nachdem der Bürgermeister der Stadt Vellmar in der vergangenen Woche ankündigte, den Hessentag 2013 aus finanziellen Gründen nicht ausrichten zu können, fordern DIE GRÜNEN eine Neukonzeption des Hessentags. Dazu gehört eine Ausrichtung im Zweijahresrhythmus sowie eine Verkleinerung der Veranstaltung.
Es darf nicht sein, dass es in Zukunft nur noch den finanziell stärksten Städten

CDU-Vorstoß für Mehrheiten mit Rechtsradikalen In dieser Woche wird sich entscheiden, ob im Bundestag erstmals Mehrheiten nur durch die Stimmen von Rechtsradikalen zustande kommen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Daniel Günther (CDU), beide christliche Kirchen und immer mehr Stimmen aus der Zivilgesellschaft warnen eindringlich davor, die Brandmauer zur AfD einzureißen. Auch die […]
Es darf nicht zum Tabubruch kommen.

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat zusammen mit der der CDU einen Gesetzentwurf für den Hessischen Rundfunk vorgelegt. Wir modernisieren vor allem den HR-Rundfunkrat und passen ihn an gesellschaftliche Realitäten an. Außerdem treffen wir verschiedene Regelungen für mehr Transparenz und Staatsferne. Wir schreiben nun auch fest, dass der Anteil der staatlichen und staatsnahen Mitglieder, also beispielsweise von Regierungsvertretern und Abgeordneten, in den Gremien begrenzt wird. Nach dem Ausscheiden aus einem solchen Amt müssen mindestens 18 Monate vergehen, um dieser Regelung nicht mehr zu unterliegen.
andere Gremienmitglieder gelte künftig, dass es keine Interessenkollisionen geben darf

Mit der Änderung des hessischen Waldgesetzes wird der Bedeutung des Bannwaldes als besonderem Lebensraum, der nur zwei Prozent der Waldfläche Hessens umfasst, Rechnung getragen.
Rohstoffabbau, wie etwa zur Kiesgewinnung darf hier nicht weiter stattfinden“, sagt

Mit der Änderung des hessischen Waldgesetzes wird der Bedeutung des Bannwaldes als besonderem Lebensraum, der nur zwei Prozent der Waldfläche Hessens umfasst, Rechnung getragen.
Rohstoffabbau, wie etwa zur Kiesgewinnung darf hier nicht weiter stattfinden“, sagt

Landtagssitzung am 29., 30. und 31. August 2017
Nationale Bildungsallianz für Deutschland – Hessen muss mehr in Bildung investieren und darf

Landtagssitzung am 29., 30. und 31. August 2017
Nationale Bildungsallianz für Deutschland – Hessen muss mehr in Bildung investieren und darf