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 Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das gewalttätige Verhalten von Polizisten bei einer Festnahme in Frankfurt ist erschreckend, wir verurteilen dies auf das Schärfste. Wir verlangen von unseren Polizeiangehörigen, dass sie sich zu jedem Zeitpunkt und bei jedem Einsatz absolut korrekt verhalten. Vertrauen in die Polizei kann in der Bevölkerung nur existieren, wenn die […]
„Polizei muss sich immer absolut korrekt verhalten“ – Vertrauen der Bevölkerung darf

Übernahme der Hypo Real Estate durch die öffentliche Hand ist mehr als überfällig und darf

Übernahme der Hypo Real Estate durch die öffentliche Hand ist mehr als überfällig und darf

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat die Finanzausstattung der Kommunen ausgedünnt, um Haushaltslöcher im eigenen Etat zu stopfen. Weitere Manipulationen an dieser Finanzausstattung können die hessischen Städte und Gemeinden nicht mehr verkraften. Stattdessen sei eine Reform der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen überfällig. DIE GRÜNEN haben ihr Konzept ‚Hessens Kommunen fair finanzieren‘ vorgelegt. Bis heute ist die Landesregierung eine fundierte Antwort auf unsere Vorschläge schuldig geblieben.
29.09.2011 Finanzsituation der Städte, Gemeinden und Kreise – GRÜNE: Finanzminister darf

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat die Finanzausstattung der Kommunen ausgedünnt, um Haushaltslöcher im eigenen Etat zu stopfen. Weitere Manipulationen an dieser Finanzausstattung können die hessischen Städte und Gemeinden nicht mehr verkraften. Stattdessen sei eine Reform der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen überfällig. DIE GRÜNEN haben ihr Konzept ‚Hessens Kommunen fair finanzieren‘ vorgelegt. Bis heute ist die Landesregierung eine fundierte Antwort auf unsere Vorschläge schuldig geblieben.
29.09.2011 Finanzsituation der Städte, Gemeinden und Kreise – GRÜNE: Finanzminister darf

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag muss jeder Verdacht auf rechtsextreme Einstellungen bei Polizistinnen und Polizisten konsequent ermittelt und, wenn er sich bestätigt, mit allen Mitteln des Dienstrechts sowie gegebenenfalls strafrechtlich geahndet werden. „Es ist Aufgabe der Polizei, den demokratischen Rechtsstaat zu schützen; an Beamtinnen und Beamte müssen daher höchste Maßstäbe angelegt werden“, erklärt Jürgen […]
Inhalt 19.12.2018 Ermittlungen gegen Polizeibeamte: Rechtsextremes Gedankengut darf

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag muss jeder Verdacht auf rechtsextreme Einstellungen bei Polizistinnen und Polizisten konsequent ermittelt und, wenn er sich bestätigt, mit allen Mitteln des Dienstrechts sowie gegebenenfalls strafrechtlich geahndet werden. „Es ist Aufgabe der Polizei, den demokratischen Rechtsstaat zu schützen; an Beamtinnen und Beamte müssen daher höchste Maßstäbe angelegt werden“, erklärt Jürgen […]
Inhalt 19.12.2018 Ermittlungen gegen Polizeibeamte: Rechtsextremes Gedankengut darf

Juni 1953 nicht ausreichend (AfD); Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger darf nicht
Juni 1953 nicht ausreichend (AfD); Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger darf nicht

Juni 1953 nicht ausreichend (AfD); Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger darf nicht
Juni 1953 nicht ausreichend (AfD); Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger darf nicht

Das darf uns aber nicht zu Leichtsinn verleiten.
Das darf uns aber nicht zu Leichtsinn verleiten.