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GRÜNE Aktuelle Stunde im Mai-Plenum Hessens Mieterinnen und Mieter werden bald nicht mehr vor der Umwandlung ihrer Wohnung in eine Eigentumswohnung geschützt sein. Während im neuen Koalitionsvertrag auf Bundesebene den Ländern die Möglichkeit eröffnet wird, diesen Schutz sogar um fünf Jahre zu verlängern, will die hessische Landesregierung von diesem Angebot keinen Gebrauch machen. Schwarz-Rot in […]
weiterhin Schutz vor Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen – Hessen-GroKo darf

Das gestrige Ergebnis der Ministerpräsidentenwahl, bei der Roland Koch nur 62 von 66 Stimmen der CDU-FDP Koalition erhielt, soll durch Darstellungen der CDU geschönt werden, dass angeblich zwei Abgeordnete nicht in der Lage gewesen sein sollen, den Stimmzettel an der richtigen Stelle zu durchbohren.
Argumente Termine Suche Inhalt 06.02.2009 Die vier Abweichler – CDU darf

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt es, dass die schwarz-gelbe Landesregierung nach zehn Jahren der Ablehnung und drei Jahre nach einstimmiger Beschlussfassung im Landtag endlich einen Sozialbericht vorlegt. Allerdings vermissen DIE GRÜNEN daraus resultierende Handlungsaufträge. Im damaligen einstimmigen Beschluss (Ds.18/829) hieß es: „Die Berichterstattung enthält zugleich zielgerichtete Handlungsempfehlungen auf Grundlage von landespolitischen Zielen und […]
GRÜNE begrüßen überfälligen Sozialbericht – Handlungsaufträge fehlen – Bericht darf

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert, dass die schwarz-gelbe Koalition in Hessen versucht, sich aus der Verantwortung für die unhaltbaren Arbeitsbedingungen von Leiharbeitern bei Amazon am Standort Bad Hersfeld zu stehlen. „Es genügt nicht, wenn Ministerpräsident Bouffier schulterzuckend erklärt, die Landesregierung sei nicht zuständig, werde aber die weitere Entwicklung verfolgen. Wir fordern die CDU/FDP-Landesregierung […]
Argumente Termine Suche Inhalt 17.02.2013 Amazon – GRÜNE: Bouffier darf

DIE GRÜNEN fordern den hessischen Fluglärmschutz- beauftragten, Patrick Kirsch, auf, beim Unmut von Fluglärm- betroffenen nicht Ursache und Wirkung zu verwechseln. Wir erwarten, dass er die Anliegen der Bevölkerung rund um den Flughafen ernst nimmt und versucht, mit seinen Möglichkeiten verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Wir fordern Noch-Minister Posch auf, Transparenz und Bürgerbeteiligung bei der Umsetzung des Nachtflugverbots zu gewährleisten und kein Schnellschussverfahren durchzuziehen.
Argumente Termine Suche Inhalt 02.05.2012 GRÜNE: Fluglärmbeauftragter darf

DIE GRÜNEN fordern den hessischen Fluglärmschutz- beauftragten, Patrick Kirsch, auf, beim Unmut von Fluglärm- betroffenen nicht Ursache und Wirkung zu verwechseln. Wir erwarten, dass er die Anliegen der Bevölkerung rund um den Flughafen ernst nimmt und versucht, mit seinen Möglichkeiten verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Wir fordern Noch-Minister Posch auf, Transparenz und Bürgerbeteiligung bei der Umsetzung des Nachtflugverbots zu gewährleisten und kein Schnellschussverfahren durchzuziehen.
Argumente Termine Suche Inhalt 02.05.2012 GRÜNE: Fluglärmbeauftragter darf

„Nach dem Verlauf der letzten Ministerpräsidentenkonferenz und der abgesagten aktuellen Ministerpräsidentenkonferenz ist es notwendig und konsequent, dass der Bund jetzt mit einem Gesetz handeln will. Wir sind Bundeskanzlerin Merkel dankbar, dass sie hierfür die Initiative ergriffen hat und bereits ein Gesetzentwurf vorliegt. Einmal mehr behält die Kanzlerin in einer schwierigen Lage den notwendigen Überblick“, so […]
Inhalt 12.04.2021 Bekämpfung von Corona – Bundesgesetz ist notwendig und darf

„Nach dem Verlauf der letzten Ministerpräsidentenkonferenz und der abgesagten aktuellen Ministerpräsidentenkonferenz ist es notwendig und konsequent, dass der Bund jetzt mit einem Gesetz handeln will. Wir sind Bundeskanzlerin Merkel dankbar, dass sie hierfür die Initiative ergriffen hat und bereits ein Gesetzentwurf vorliegt. Einmal mehr behält die Kanzlerin in einer schwierigen Lage den notwendigen Überblick“, so […]
Inhalt 12.04.2021 Bekämpfung von Corona – Bundesgesetz ist notwendig und darf

 Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das gewalttätige Verhalten von Polizisten bei einer Festnahme in Frankfurt ist erschreckend, wir verurteilen dies auf das Schärfste. Wir verlangen von unseren Polizeiangehörigen, dass sie sich zu jedem Zeitpunkt und bei jedem Einsatz absolut korrekt verhalten. Vertrauen in die Polizei kann in der Bevölkerung nur existieren, wenn die […]
„Polizei muss sich immer absolut korrekt verhalten“ – Vertrauen der Bevölkerung darf

Übernahme der Hypo Real Estate durch die öffentliche Hand ist mehr als überfällig und darf