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Hessischen Landtag Rechtsextremismus konsequent bekämpfen – NPD-Verbotsverfahren darf

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Nach unserer Auffassung ist die NPD rechtsextrem, antisemitisch, rassistisch und ausländerfeindlich. Deshalb muss diese Partei mit allen Mitteln und auf allen Ebenen bekämpft werden. Die Frage ist aber, ob die vorliegenden Erkenntnisse auch nach den bekannt gewordenen Bezügen von NPD-Funktionären zur NSU für einen Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht ausreichen.
Inhalt 07.03.2012 Rechtsextremismus konsequent bekämpfen – NPD-Verbotsverfahren darf

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Deutsche Börse – Fusion darf

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DIE GRÜNEN im Landtag beobachten die Fusionspläne der Deutschen Börse und der London Stock Exchange zu einem Unternehmen mit Sitz in London mit großer Skepsis: „Selbstverständlich muss die Deutsche Börse stark sein, um im internationalen Wettbewerb eine maßgebliche Rolle zu spielen, und dazu kann eine Fusion einen möglichen Beitrag leisten. Für uns in Hessen sind […]
Argumente Termine Suche Inhalt 18.03.2016 Deutsche Börse – Fusion darf