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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Wer gegen VW klagt, darf Ministerin

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Die GRÜNEN im Landtag sind irritiert vom Antrag der SPD-Fraktion, der die Klage des Landes Hessen gegen Volkswagen wegen der Manipulation bei Diesel-Motoren mit der Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis zusammenbringt. „Ich hatte gehofft, dass die SPD die Landesregierung darin unterstützt, den Schaden geltend zu machen, der dem Land Hessen durch den Wertverlust der VW-Aktien entstanden […]
Themen & Argumente Termine Suche Inhalt 10.10.2016 Wer gegen VW klagt, darf

Hessischen Landtag Rechtsextremismus konsequent bekämpfen – NPD-Verbotsverfahren darf

https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/rechtsextremismus-konsequent-bekaempfen-npd-verbotsverfahren-darf-vor-dem-bundesverfassungsgericht-nicht-scheitern/?d=druckvorschau

Nach unserer Auffassung ist die NPD rechtsextrem, antisemitisch, rassistisch und ausländerfeindlich. Deshalb muss diese Partei mit allen Mitteln und auf allen Ebenen bekämpft werden. Die Frage ist aber, ob die vorliegenden Erkenntnisse auch nach den bekannt gewordenen Bezügen von NPD-Funktionären zur NSU für einen Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht ausreichen.
Inhalt 07.03.2012 Rechtsextremismus konsequent bekämpfen – NPD-Verbotsverfahren darf

Hessischen Landtag Rechtsextremismus konsequent bekämpfen – NPD-Verbotsverfahren darf

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Nach unserer Auffassung ist die NPD rechtsextrem, antisemitisch, rassistisch und ausländerfeindlich. Deshalb muss diese Partei mit allen Mitteln und auf allen Ebenen bekämpft werden. Die Frage ist aber, ob die vorliegenden Erkenntnisse auch nach den bekannt gewordenen Bezügen von NPD-Funktionären zur NSU für einen Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht ausreichen.
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