Der Stadtrat hat beschlossen, im Kernbereich des Stadtgebiets, den ersten Baustein eines Abstellkonzepts mit ausgewiesenen Sammelparkplätzen für E-Scooter umzusetzen.
August 2025 Verkehr, Aktuelle News Abstellkonzept für E-Scooter: Nur hier darf
Die Vollzugshilfe für das Amtsgericht in Betreuungsangelegenheiten gehört zu den Pflichtaufgaben der Betreuungsstellen der Landkreise und kreisfreien Städte.
Gewalt darf die Behörde nur anwenden, wenn das Gericht dies ausdrücklich angeordnet
Während der Durchführung eines Asylverfahrens sowie nach negativem Abschluss des Asylverfahrens oder Rücknahme des Asylantrags kann ein Asylbewerber gemäß § 10 Aufenthaltsgesetz nur in bestimmten Fällen einen Aufenthaltstitel erlangen.
unanfechtbar abgelehnt worden ist oder der seinen Asylantrag zurückgenommen hat, darf
Mit jedem Tropfen Altspeiseöl, der in Ihrer Sammelflasche landet, leisten Sie einen Beitrag zum Klimaschutz. Es ist ein wertvoller Energieträger.
Was darf in die Sammelflaschen rein?
Die bayerische Gemeindeordnung kennt zwei Hauptorgane: den vom Volk gewählten Gemeinderat und den ebenfalls unmittelbar vom Volk gewählten ersten Bürgermeister. Sie haben gesetzlich abgegrenzte Kompetenzbereiche.
Beschreibung In den Kompetenzbereich des ersten Bürgermeisters darf der Gemeinderat
Sie können Ihre Daten durch die Meldebehörde im Melderegister sperren lassen (Auskunftssperre). In bestimmten Fällen können Sie der Weitergabe Ihrer Meldedaten widersprechen (Übermittlungssperre).
und andere Träger von Wahlvorschlägen (§ 50 Abs. 1 und 5 BMG) Die Meldebehörde darf
Wer als selbständiger Fahrlehrer Fahrschüler ausbildet oder durch von ihm beschäftigte Fahrlehrer ausbilden lässt, benötigt eine Fahrschulerlaubnis.
Beschreibung Damit man als selbständiger Fahrlehrer Fahrschüler ausbilden darf
Sie können einen Gewerbebetrieb nach dem Tode des Gewerbetreibenden/der Gewerbetreibenden auch ohne eine befähigte Stellvertretung fortführen. Sie müssen die Gestattung beantragen.
Beschreibung Nach dem Tode einer/-s Gewerbetreibenden darf das Gewerbe für Rechnung
Wenn Sie als Ausländer im Besitz einer Duldung sind oder sich in einem laufenden Asylverfahren befinden und eine Arbeit aufnehmen möchten, müssen Sie eine Beschäftigungserlaubnis bei der für Sie zuständigen Ausländerbehörde beantragen.
Der Asylantrag darf nicht als "offensichtlich unbegründet" oder "unzulässig" abgelehnt
Die Aufsichtsbehörden überwachen die Erfüllung der mit dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 zusammenhängenden öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen und wirken darauf hin, dass die Veranstaltung oder Vermittlung unerlaubten Glücksspiels und die Werbung dafür unterbleiben.
5 GlüStV 2021 erlaubt, Art und Umfang der Werbung für öffentliches Glücksspiel darf
