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Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten a) Die Meldebehörde darf an

Die Gemeinden erheben zur Finanzierung ihrer Aufgaben von den Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern Grundsteuer. Die Gemeinde setzt die Grundsteuer anhand ihres Hebesatzes fest und versendet die Grundsteuerbescheide.
Die Gemeinde selbst darf die Grundsteuer für dieses Kalenderjahr nicht von der neuen

Zum Betrieb auf öffentlichen Straßen müssen Sie Kraftfahrzeuge zulassen. Dies erfolgt aus Gründen der Verkehrssicherheit und zur Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer, sowie um den Halter oder Fahrer feststellen zu können.
Außerdem darf die Zulassungsbehörde ausgegebene Portokosten in Rechnung stellen.

Bauleitpläne, also der Flächennutzungsplan und Bebauungspläne, werden von den Gemeinden in einem im Baugesetzbuch im Einzelnen geregelten Verfahren aufgestellt. Dieses Verfahren beinhaltet auch eine Beteiligung der Bürger.
eines Monats abzugeben, wobei die Stellungnahmefrist 30 Tage nicht unterschreiten darf

Ausreisepflichtige Ausländer, deren Abschiebung vorübergehend ausgesetzt ist, werden geduldet. Hierüber wird dem Ausländer eine Bescheinigung, die sogenannte Duldung ausgestellt.
Wurde die Duldung mit dem Zusatz „für Personen mit ungeklärter Identität“ erteilt, darf

Ein Großprojekt geht an den Start: Der 70er-Jahre Bau und die Sporthalle am Helene-Lange-Gymnasium in der Tannenstraße werden durch ein modernes Schulgebäude und eine gestapelte 6-fach-Sporthalle ersetzt.
Das bedeutet er darf noch mit Fahrrädern befahren werden, aber lediglich in Schrittgeschwindigkeit

Aus Sicherheits- und Gesundheitsgründen gelten Einschränkungen für das Baden, SUP und anderen Wassersport in öffentlichen Gewässern.
Schifffahrt darf nur mit gesonderter Genehmigung des Amtes für Umwelt, Ordnung und

Für das Veranstalten sog. kleiner Lotterien und Ausspielungen bzw. Tombolas ist eine glücksspielrechtliche Erlaubnis erforderlich. Allgemein erlaubte Veranstaltungen sind lediglich anzuzeigen.
Behörde ausreichend Zeit für die Antragsprüfung verbleibt; vor Erlaubniserteilung darf

Im Sinne des Umweltschutzes gibt es zahlreiche rechtliche Vorgaben für die ordnungsgemäße Entsorgung von Abfällen und Problemgütern.
So darf es beispielsweise weder nur bestimmte Mengengrößen in Mehrweg- oder Rabatte