Der Bundestag ist zu groß. Nach mehreren Legislaturperioden der gegenseitigen Blockade im Bundestag schafft die Regierungskoalition mit der Wahlrechtsreform eine wirksame und gerechte Lösung
FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle klar: „Wenn die Politik das Land reformieren will, dann darf
Keine Einschränkung der Freizügigkeit durch steuerliche Regeln – Reform der Wegzugsbesteuerung Damit auch beim Wegzug aus Deutschland nicht das Grundprinzip der Leistungsfähigkeit verletzt wird
Die Freizügigkeit darf nicht durch steuerliche Regeln beeinträchtigt werden.
Die FDP hat die Initiative von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck für neue Freihandelsabkommen der EU und Deutschlands mit anderen Weltregionen begrüßt. Die FDP ist für mehr Freihandelsabkommen
Unsere starke wirtschaftliche Abhängigkeit von China darf uns nicht auf die Füße
Wir sind eine Gestaltungspartei. Wir wollen Deutschland stärken, indem wir neu denken für Selbstbestimmung, Zusammenhalt, Wohlstand und Sicherheit
erfahren Sicherheit Mehr erfahren Migration Mehr erfahren Wie es ist, darf
Als FDP werben wir schon lange für diese wichtige Reform, nun ist der erste Schritt gemacht: Das Bürgergeld soll kommen und das bisherige Hartz-IV-System ersetzen
Aus dem Bürgergeld darf kein bedingungsloses Grundeinkommen werden.“ An dieser
Die EU-Kommission schlägt vor, dass Anbieter wie Google oder Facebook ihre Dienste massenhaft mithilfe von Software nach Missbrauchsdarstellungen durchsuchen. Die Freien Demokraten stellen sich dem
Denn wer ablehnt, darf keine Bilder und Videos mehr verschicken.“ Der aktuelle Gesetzesvorschlag
Die Freien Demokraten konstatieren Staatsversagen nach der Gewalttat von Aschaffenburg. Klar ist: Es braucht jetzt eine andere Migrationspolitik
„Und das darf nicht so sein.
Wir Freie Demokraten treten für das Recht des Einzelnen auf selbstbestimmtes Sterben ein. Jeder Mensch soll die Chance haben, sein Lebensende so zu gestalten, wie er es für sich selbst als würdig
Gleichzeitig darf niemand zur Assistenz bei einem Suizid verpflichtet werden.
Zeitenwende in der Außenwirtschaftspolitik – Europäische Resilienz stärken Die Auswirkungen des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine hat auch die Verwundbarkeit Deutschlands und Europas in der
Es darf nicht zu Protektionismus und einer Abschottung des europäischen Wirtschaftsraums
Die Freien Demokraten wollen so schnell wie möglich den finanzpolitischen Ausnahmezustand beenden und zur Schuldenbremse zurückkehren
Ebenso darf der Staat nicht selbst zum Treiber der Inflation werden.
