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Für eine wehrhafte, nicht empfindliche Demokratie – Meinungsfreiheit stärken, staatliche Bevormundung beenden | FDP

https://www.fdp.de/beschluss/fuer-eine-wehrhafte-nicht-empfindliche-demokratie-meinungsfreiheit-staerken-staatliche?antragsbuch=63740

Immer mehr Menschen sehen die Meinungsfreiheit in Deutschland berechtigterweise bedroht. Damit aus immer häufiger werdenden Einzelfällen kein staatliches Systemversagen wird, fordern wir folgende
Der Staat darf nicht Richter über Emotionen oder Meinungen sein.