Bürgerliche Freiheitsrechte sind eine wichtige Errungenschaft der Demokratie. Sie schützen den Einzelnen und schaffen Raum für Freiheit und Selbstbestimmung
Eine flächendeckende Überwachung im öffentlichen Raum darf es daher nicht geben.
FDP-Europaparlamentarier Moritz Körner fordert eine harte Linie der EU gegenüber dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán
Europas Steuerzahlern „im Dunstkreis der Orbán-Mafia versickern“ und betonte: „Es darf
Zeitenwende umsetzen – Demokratie und Freiheit sichern Wir Freie Demokraten treten für Freiheit, Sicherheit, Demokratie, Menschenrechte und eine regelbasierte Weltordnung ein. Dabei setzen wir
Unsicherheiten der innenpolitischen Lage in den USA sowie im pazifischen Raum kann und darf
Verkehrsminister Wissing will den Ausbau des Ladenetzes beschleunigen. Dazu hat er einen neuen Masterplan entwickelt. Ziel ist ein flächendeckendes und nutzerfreundliches Netz an Ladestationen in
Versorgungssicherheit steht für Minister Wissing an erster Stelle: „Versorgungslücken darf
Justizminister Marco Buschmann will Rechtslücken schließen und die Bürgerrechte stärken, deswegen setzt er auf Quick Freeze statt Vorratsdatenspeicherung
für schon bestehende Tatbestände, sondern ich finde, dass man nicht verharmlosen darf
Die Menschen sollen in ihrem Alltag wieder erfahren, warum Europa ihre Zukunft ist. Dazu brauchen wir Mut zu Reformen und neue Impulse
Denn 2015 darf sich nicht wiederholen.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai plädiert für eine vernünftige Balance zwischen Fördern und Fordern in der Zuwanderungspolitik
„Sie darf nicht am Anfang des Integrationsprozesses stehen.“ FDP-Fraktionschef Christian
Die Bundesregierung soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse in den kommenden Jahren weiter aussetzen und dafür das Grundgesetz ändern
wirtschaftlicher Schaden muss ebenfalls begrenzt werden DÜRR: Aufweichen der Schuldenbremse darf
Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine fordern die Freien Demokraten eine Wiederaufnahme der Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit den USA
Samtpfötigkeit darf es nicht geben Ampel-Politiker fordern neue China-Politik Einsatz
Zeitenwende umsetzen – Demokratie und Freiheit sichern Wir Freie Demokraten treten für Freiheit, Sicherheit, Demokratie, Menschenrechte und eine regelbasierte Weltordnung ein. Dabei setzen wir
Unsicherheiten der innenpolitischen Lage in den USA sowie im pazifischen Raum kann und darf
