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Dominik Naab zieht Bilanz nach seiner Zeit im Rat für Nachhaltige Entwicklung

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Für den Bundesjugendring war Dominik Naab kooptiertes Mitglied im Rat für Nachhaltige Entwicklung. Er vertrat die Interessen junger Menschen im Beratungsgremium der Bundesregierung. Nun ist die Amtszeit zu Ende. Wir sprachen mit ihm über die Zeit.
Nachhaltigkeit kann und darf nicht ohne die junge Generation verhandelt werden.

Wahlrechtskommission empfiehlt Senkung des Wahlalters

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Die vom Bundestag eingesetzte Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit hat ihren Zwischenbericht beschlossen. Darin spricht sie sich für eine Absenkung des aktiven Wahlalters bei Bundestags- und Europawahlen auf 16 Jahre aus. Bundesjugendring-Vorsitzender Wendelin Haag sagt: „Das ist ein richtiges und wichtiges Signal. Jetzt ist der Bundestag gefragt, jungen Menschen mit der Wahlaltersenkung elementare demokratische Rechte einzuräumen.“
„Allerdings darf hier keinesfalls nur die schulische Bildung betrachtet werden.

„Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ ist eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig

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Der Bundestag hat den harten Umgang mit Geflüchteten und Migrant*innen deutlich verschärft. Einige Gesetze wurden zu einem „Migrationspaket“ geschnürt und beschlossen. „Die Große Koalition rückt mit diesen Gesetzen ab von einer humanitären und solidarischen Politik für Geflüchtete – insbesondere für junge unbegleitete minderjährige Geflüchtete“, sagt unser Vorstandsmitglied Daniela Broda.
auch, dass der Termin einer geplanten Abschiebung nicht mehr angekündigt werden darf

Debatte um Pflichtdienste – Engagement wertschätzen, nicht erzwingen!

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Es kursiert die Idee, dass Jugendliche verpflichtend ein Jahr Dienst bei der Bundeswehr oder in sozialen Einrichtungen leisten sollen, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. „Der Zusammenhalt in Deutschland wird nicht von jungen Menschen gefährdet. Es ist anmaßend, jungen Menschen – und zwar ausschließlich ihnen – einen Pflichtdienst aufzuzwingen“ kritisiert unser Vorsitzender Tobias Köck die Forderung nach Pflichtdiensten für junge Menschen.
Engagement kann und darf nicht erzwungen werden.

Bundesjugendring unterstützt Einbringung des Antrags auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD

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Am 13. November hat eine fraktionsübergreifende Gruppe von 113 Bundestagsabgeordneten Bundestagspräsidentin Bärbel Bas einen Antrag auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD übergeben. Mit dem Antrag soll der Bundestag ein Verfahren beginnen, damit das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD nach Art. 21 GG erfüllt sind. Der Bundesjugendring unterstützt diese Initiative explizit.
Aus Sicht des Bundesjugendrings steht fest: Wenn die AfD verfassungswidrig ist, darf

Mythos Neutralitätsgebot: Eine Handreichung für mehr Handlungssicherheit in der Praxis

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Von Sebastian Bock (Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten), Maximilian Lorenz, Lars Reisner und Christian Weis (alle Deutscher Bundesjugendring)Die Begriffe „Neutralitätsgebot“ oder „Neutralitätspflicht“ geistern durch die Landschaft der Kinder- und Jugendarbeit, insbesondere der außerschulischen Jugendbildung. Sie werden gerade von rechten Akteuren politisch instrumentalisiert und von Verwaltungen unsachgemäß angewendet. Damit verunsichern und bedrohen sie Jugendverbände und -ringe und damit auch die Jugendgruppen und -initiativen vor Ort, die als selbstorganisierte Akteure mit politischen Interessen, mit Werten und Haltung handeln und wirken. Unsicherheit und Angst schränken diese Akteure ein, sie behindern Widerspruch, Kritik und damit letztlich das demokratische Miteinander. Richtig ist: Grundsätzlich gibt es kein parteipolitisches Neutralitätsgebot für Jugendverbände und -ringe und auch nicht für andere nicht-staatliche Organisationen. Was Organisationen beachten müssen, die als gemeinnützig anerkannt sind, wird in einem weiteren Artikel in diesem Heft ausgeführt unter dem Titel: „Lasst euch nicht verunsichern: Wie Jugendverbände und -ringe klar politische Haltung zeigen und gemeinnützig bleiben“
Es darf niemals als gleichwertige demokratische Position akzeptiert und ihm eine