Der DBJR-Hauptausschuss hat am 4. Dezember 2013 die Position „Grundlinien für eine jugendpolitische Netzpolitik“ beschlossen:
die Veränderungen, die das Internet für die Zukunft der Gesellschaft bedeutet – darf
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat eine Änderung des BAföG vorgestellt. Aus Sicht des Bundesjugendrings muss dem Reförmchen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes schnell eine richtige BAföG-Reform folgen.
„Ehrenamt darf niemals zum Nachteil werden“, betont Lea Herzig.
Aktuell kursiert wieder die Idee eines gesellschaftlichen Pfichtdienstes. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich für einen solchen verpflichtenden Dienst ausgesprochen, der die alte Debatte neu aufwärmt. Junge Menschen sollen verpflichtend ein Jahr Dienst in sozialen Einrichtungen leisten, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.
Engagement kann und darf nicht erzwungen werden.
Die BAföG-Novelle ist überfällig. „Aber in der vorgeschlagenen Höhe reicht sie jetzt schon nicht mehr aus“, sagt unser Vorstandsmitglied Matthias Schröder nach einem Treffen mit dem Freien Zusammenschluss von Student*innenschaften (fzs).
„Ehrenamt darf niemals zum Nachteil werden“, sagt Matthias Schröder.
Der Hauptausschuss des Bundesjugendrings hat am 4. Juni 2024 die Position „AfD-Parteiverbotsverfahren jetzt!“ beschlossen.
Wenn die AfD verfassungswidrig ist, darf sie keine parlamentarische Macht ausüben
Am 13. November hat eine fraktionsübergreifende Gruppe von 113 Bundestagsabgeordneten Bundestagspräsidentin Bärbel Bas einen Antrag auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD übergeben. Mit dem Antrag soll der Bundestag ein Verfahren beginnen, damit das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD nach Art. 21 GG erfüllt sind. Der Bundesjugendring unterstützt diese Initiative explizit.
Aus Sicht des Bundesjugendrings steht fest: Wenn die AfD verfassungswidrig ist, darf
Die vom Bundestag eingesetzte Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit hat ihren Zwischenbericht beschlossen. Darin spricht sie sich für eine Absenkung des aktiven Wahlalters bei Bundestags- und Europawahlen auf 16 Jahre aus. Bundesjugendring-Vorsitzender Wendelin Haag sagt: „Das ist ein richtiges und wichtiges Signal. Jetzt ist der Bundestag gefragt, jungen Menschen mit der Wahlaltersenkung elementare demokratische Rechte einzuräumen.“
„Allerdings darf hier keinesfalls nur die schulische Bildung betrachtet werden.
Es kursiert die Idee, dass Jugendliche verpflichtend ein Jahr Dienst bei der Bundeswehr oder in sozialen Einrichtungen leisten sollen, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. „Der Zusammenhalt in Deutschland wird nicht von jungen Menschen gefährdet. Es ist anmaßend, jungen Menschen – und zwar ausschließlich ihnen – einen Pflichtdienst aufzuzwingen“ kritisiert unser Vorsitzender Tobias Köck die Forderung nach Pflichtdiensten für junge Menschen.
Engagement kann und darf nicht erzwungen werden.
Der Bundestag hat den harten Umgang mit Geflüchteten und Migrant*innen deutlich verschärft. Einige Gesetze wurden zu einem „Migrationspaket“ geschnürt und beschlossen. „Die Große Koalition rückt mit diesen Gesetzen ab von einer humanitären und solidarischen Politik für Geflüchtete – insbesondere für junge unbegleitete minderjährige Geflüchtete“, sagt unser Vorstandsmitglied Daniela Broda.
auch, dass der Termin einer geplanten Abschiebung nicht mehr angekündigt werden darf
Das Bundesverfassungsgericht hat Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten beim Bezug des Arbeitslosengeld II als teilweise verfassungswidrig erklärt. Aus unserer Sicht dürften auch die Sanktionen gegen junge Menschen unter 25 nicht weiter in Kraft bleiben.
Auch eine starre Frist von drei Monaten, die bei Sanktionen bisher gelten, darf es
