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Am 13. November hat eine fraktionsübergreifende Gruppe von 113 Bundestagsabgeordneten Bundestagspräsidentin Bärbel Bas einen Antrag auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD übergeben. Mit dem Antrag soll der Bundestag ein Verfahren beginnen, damit das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD nach Art. 21 GG erfüllt sind. Der Bundesjugendring unterstützt diese Initiative explizit.
Aus Sicht des Bundesjugendrings steht fest: Wenn die AfD verfassungswidrig ist, darf

Das Bundesverfassungsgericht hat Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten beim Bezug des Arbeitslosengeld II als teilweise verfassungswidrig erklärt. Aus unserer Sicht dürften auch die Sanktionen gegen junge Menschen unter 25 nicht weiter in Kraft bleiben.
Auch eine starre Frist von drei Monaten, die bei Sanktionen bisher gelten, darf es

Die Arbeitsgruppe Europäische Jugendpolitik hat sich intensiv mit der nachhaltigen Ausrichtung der EU-Programme Erasmus+, Solidaritätskorps und Kreatives Europa auseinandergesetzt. Entstanden ist ein Hintergrund-Papier mit Analysen, Vorschlägen und konkreten Beispielen.
Es darf jetzt aber nicht die Situation entstehen, dass Nachhaltigkeit gegen soziale

Es kursiert die Idee, dass Jugendliche verpflichtend ein Jahr Dienst bei der Bundeswehr oder in sozialen Einrichtungen leisten sollen, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. „Der Zusammenhalt in Deutschland wird nicht von jungen Menschen gefährdet. Es ist anmaßend, jungen Menschen – und zwar ausschließlich ihnen – einen Pflichtdienst aufzuzwingen“ kritisiert unser Vorsitzender Tobias Köck die Forderung nach Pflichtdiensten für junge Menschen.
Engagement kann und darf nicht erzwungen werden.

Der Bundestag hat den harten Umgang mit Geflüchteten und Migrant*innen deutlich verschärft. Einige Gesetze wurden zu einem „Migrationspaket“ geschnürt und beschlossen. „Die Große Koalition rückt mit diesen Gesetzen ab von einer humanitären und solidarischen Politik für Geflüchtete – insbesondere für junge unbegleitete minderjährige Geflüchtete“, sagt unser Vorstandsmitglied Daniela Broda.
auch, dass der Termin einer geplanten Abschiebung nicht mehr angekündigt werden darf

Das Bundeskabinett hat eine BAföG-Reform beschlossen. „Die Reform war überfällig, enttäuscht aber leider komplett“, sagt unser Vorstandsmitglied Matthias Schröder. Engagierte Studierende sind weiterhin gezwungen ihren Einsatz für die Gesellschaft zurückzufahren, um nicht aus der BAföG-Förderung zu fliegen.
in Gremien von Universitäten und Hochschulen) gleichzustellen, denn: „Ehrenamt darf

„Europa braucht dringend eine soziale Dimension. Wir müssen spüren können, dass es unser Europa ist, ein Europa für uns junge Menschen“, betont unser Vorsitzender Tobias Köck. Er fordert von CDU, CSU und SPD bei der Regierungsbildung konkrete Pläne, den Sozialstaat in der Europäischen Union zu verankern.
Eine neue EU-Jugendstrategie darf Jugendliche nicht als gesellschaftliche Risikogruppe

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente beschlossen. Auch wenn im Detail noch verbessert werden kann: „Es ist ein richtiger und wichtiger Schritt zu mehr Gerechtigkeit“, sagt unser Vorstandsmitglied Matthias Schröder.
Wichtig für uns: Die Diskussion um die politische Ausgestaltung der Rente darf nicht

Unsere Vorsitzende Lisi Maier ist Preisträgerin „Frauen Europas 2021“ der Europäische Bewegung Deutschland e.V. (EBD). Eine Ehre und ein guter Anlass für drei Fragen:
nehme ihn stellvertretend für diejenigen, die ich repräsentieren und vertreten darf

Die Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) hat bei ihrer diesjährigen Sitzung wichtige Beschlüsse gefasst – darunter ein deutliches Bekenntnis zur Stärkung der Jugendarbeit und gegen ein vermeintliches Neutralitätsgebot in der außerschulischen Bildung. Das Ergebnisprotokoll der JFMK 2025 ist nun öffentlich zugänglich.
Im Gegenteil: Jugendarbeit ist politisch – und darf es auch sein.