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Nach Ende der Ampelkoalition: Bundesjugendring fordert Absicherungen für die Zivilgesellschaft

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Das Statement des Bundeskanzlers am Abend des 6. Novembers markiert das Ende der Ampelkoalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Dieses Aus der Regierungskoalition ist voraussichtlich mit erheblichen Auswirkungen auf den Bundesjugendring und die Arbeit der Jugendverbände und Jugendringe verbunden und löst Unsicherheiten aus. Alle demokratischen Fraktionen und die Bundesregierung müssen jetzt eine Absicherung der demokratischen Zivilgesellschaft sicherstellen.
angegriffen und eine freiheitliche Gesellschaft vom Rechtsextremismus bedroht wird, darf

Die Europäische Union braucht Erneuerung

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Am 9. Mai, dem Tag der Europäischen Union, startet die EU-Zukunftskonferenz. Wir erwarten davon den Anstoß zu notwendigen Reformen für ein demokratisches, soziales, nachhaltiges und zukunftsfestes Europa. Dafür müssen junge Menschen auf Augenhöhe beteiligt werden und ihre Forderungen für die Institutionen bindend sein.
Die Konferenz darf deshalb kein einfacher Bürger*innendialog sein.

Dominik Naab zieht Bilanz nach seiner Zeit im Rat für Nachhaltige Entwicklung

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Für den Bundesjugendring war Dominik Naab kooptiertes Mitglied im Rat für Nachhaltige Entwicklung. Er vertrat die Interessen junger Menschen im Beratungsgremium der Bundesregierung. Nun ist die Amtszeit zu Ende. Wir sprachen mit ihm über die Zeit.
Nachhaltigkeit kann und darf nicht ohne die junge Generation verhandelt werden.

Zum 2. Entwurf eines Medienstaatsvertrages

https://www.dbjr.de/artikel/zum-2-entwurf-eines-medienstaatsvertrages

Die Rundfunkkommission der Länder diskutiert die Idee eines Medienstaatsvertrags weiter. Der Medienstaatsvertrag soll die bisherigen Rundfunkstaatsverträge ablösen und deutlich stärker als bisher den Rundfunk, Internetportale, Suchmaschinen und Soziale Netzwerke (so genannte Intermediäre) regulieren. Wir haben zum 2. Entwurf des Vertrages unsere Stellungnahme eingereicht.
Die Werbefreiheit für Kindersendungen darf nicht aufgehoben werden.

Bei Klimaschutzgesetz junge Menschen beteiligen

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Das Bundeskabinett hat strengere Klimaschutzziele beschlossen. Das ist nötig, weil das bisherige Klimaschutzgesetz der Bundesregierung die Freiheitsrechte junger Menschen verletzt und damit verfassungswidrig ist. Im weiteren Prozess müssen konkrete Maßnahmen entwickelt werden. Das geht nur mit struktureller Beteiligung der jungen Generation.
Bundesverfassungsgericht ja nur bestätigt hat, was wir Jugendverbände seit Jahren einfordern: Es darf

Bundeshaushalt 2024 entspricht nicht Erwartungen junger Menschen

https://www.dbjr.de/artikel/bundeshaushalt-2024-entspricht-nicht-erwartungen-junger-menschen

Der Bundesjugendring begrüßt, dass die zurückgenommenen Kürzungen im Kinder- und Jugendplan im Rahmen der Entscheidung über den Bundeshaushalt 2024 nicht angetastet werden. Für die Arbeit der zuständigen Jugend- und Haushaltspolitiker*innen im Bundestag sind die Jugendverbände und -ringe sehr dankbar. Das Zusammenstehen der jungen Zivilgesellschaft gegen die Kürzungspläne der Ampel-Koalition war dabei entscheidend und erfolgreich. „Trotz der Rücknahme der massiven Kürzungen ist dieser Aufwuchs nur ein Meilenstein auf dem noch langen Weg hin zu einer angemessenen Finanzierung des Kinder- und Jugendplans“, betonte Daniela Broda, Vorsitzende des Bundesjugendrings.
Energiewende muss besonders finanziell schwächer aufgestellte Menschen entlasten und darf