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12 Kilometer Gäubahntunnel auf den Fildern   Die Schutzgemeinschaft Filder relativiert die gerade um sich greifende Euphorie über einen gigantischen, sehr teuren Zwölf-Kilometer-Tunnel für die Gäubahn auf den Fildern. Fast 20 Jahre lang wurde auf den Fildern eine unsinnige Fehlplanung nach der anderen vorgelegt. Alle Planungen sahen vor:  Mischverkehr von Gäubahn, IC und ICE sowie […]
Andererseits darf keineswegs übersehen werden, dass diese neue Filder-Variante viele

1. „Nach dem Deubel-Urteil geht die Angst um“ – 3,5 Jahre Gefängnis für Ex-Finanzminister Deubel (SPD) wegen Untreue, Urteil des LG Koblenz (Der Politikwissenschaftler Prof. Jürgen Falter  am 17.04.14 im Deutschland-Funk) Die Strafanzeige gegen Grube, Kefer, Aufsichtsräte und Pofalla liegt mit weiterer Beschwerde beim Generalstaatsanwalt in Berlin (das betrifft zugleich Justizsenator Heilmann, CDU). Deren Zurückweisung […]
entwidmet wurde und bei fortbestehendem Verkehrs-bedarf nicht entwidmet werden darf

(hier als pdf-Datei) Neue Haftungsrisiken des Bundes und der Deutschen Bahn AG beim Projekt Stuttgart 21 Sehr geehrter Herr Präsident des Bundesrechnungshofes, Ihre Behörde und auch Sie persönlich haben sich wiederholt mit den finanziellen Risiken des Projektes Stuttgart 21 für den Bund und die Deutsche Bahn AG befasst und immer wieder mahnende Worte verlauten lassen. […]
Besonders beeindruckt hat uns Ihre Forderung: „Ein „Weiter so“ darf es angesichts

Liebe Freund*innen, halten wir uns hier nicht lange auf mit den jüngst durchgesickerten Hinweisen, S21 würde sich um eine weitere Milliarde verteuern. Man kann davon ausgehen, dass das gezielt gestreut wurde, um das Publikum sanft auf weitere Hiobsmeldungen vorzubereiten. Und wie gewohnt ist die zugestandene Milliarde nur wieder ein Bruchteil der Wahrheit. 1995 war man […]
allenfalls die Portokasse belasten würde, die Herrschaften zum Einlenken bewegen kann, darf

Sehr geehrte Damen und Herren, auch wenn das Thema Stuttgart 21 weder in Ihren Wahlprogrammen noch im Wahlkampf eine nennenswerte Rolle gespielt hat, dürfte Ihnen sicher bewusst sein, dass es Sie in den nächsten fünf Jahren häufig und heftig in Anspruch nehmen wird. Angesichts Ihrer Festlegungen auf das Projekt ersparen wir uns und Ihnen den […]
In dieser Situation darf die Frage, wie sich Stuttgart 21 auf die Leistungsfähigkeit

Der Ministerpräsident des Landes Baden Württemberg Herr Winfried Kretschmann Richard-Wagner-Str. 15 70184 Stuttgart 31. März 2014 Ihr Schreiben vom 27. März 2014 an die Mitbürgerinnen und Mitbürger Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Herr Kretschmann, lassen Sie mich hinsichtlich Ihres Schreibens vom 27. März 2014 mit dem positiv Dankenswerten beginnen: Sie haben viele Jahre auf der Seite der Stuttgart-21-Gegner gekämpft und Sie bekennen sich […]
dazu das neue Bürgerbegehren Storno 21, das ich als Ihnen bekannt voraussetzen darf

Das Verfahren ist in höchstem Maße unbefriedigend verlaufen. Die Bahn hat hier ein denkbar schlechtes Bild abgegeben, viele Fragen nicht beantwortet, viele Fragen falsch beantwortet, ja einige bewusst falsch beantwortet. Meine Empörung ist über die vielen Tage immer weiter gestiegen. Ich meine, die Vorhabensträgerin täte gut daran, doch wenigstens ab und zu an sich zu […]
Ein Planfeststellungsbeschluss darf nie und nimmer ausgesprochen werden.

In vorstehender Sache ist ergänzend Folgendes auszuführen: 1. VDI-Nachrichten „Unterschätzte Böden“ vom 24.08.2017 Die zur Anzeige gebrachte Gleisabsenkung mit Wasser- und Tunneleinbruch an der Rheintalbahn-strecke in Rastatt wird in den Nachrichten des Vereins Deutscher Ingenieure (VDI), Ausgabe 34, vom 24.08.2017 sachverständig erörtert. Beweis: VDI-Nachrichten vom 24.08.2017, Anlage 12 Abgehoben wird vor allem auf die Sachkenntnis […]
automatisch wirkende Informationssysteme, zwingend erforderlich … … (S. 8) keineswegs darf

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum zweiten Bürgerbegehren wegen der verfassungswidrigen Mischfinanzierung hat viele überrascht. Wie kam es zustande? Unsere Argumente gegen die verfassungswidrige Mischfinanszierung waren so stark und zwingend, dass der Finanzierungsvertrag für nichtig hätte erklärt werden müssen. Der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat mit seinem aus Baden-Württembergs CDU kommenden Präsidenten genau dies augenscheinlich unbedingt […]
Diese Methode darf kein Aufsichtsrat und kein Staatzsanwalt tolerieren.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum zweiten Bürgerbegehren wegen der verfassungswidrigen Mischfinanzierung hat viele überrascht. Wie kam es zustande? Unsere Argumente gegen die verfassungswidrige Mischfinanszierung waren so stark und zwingend, dass der Finanzierungsvertrag für nichtig hätte erklärt werden müssen. Der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat mit seinem aus Baden-Württembergs CDU kommenden Präsidenten genau dies augenscheinlich unbedingt […]
Diese Methode darf kein Aufsichtsrat und kein Staatzsanwalt tolerieren.