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Ende April zogen mehr als 1.000 Demonstranten durch Hamburg und forderten die Einführung eines Khalifats im Herzen Norddeutschlands. Die Teilnehmer sind dem Aufruf der vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuften Gruppierung “Muslim Interaktiv” gefolgt. Die Gruppierung fordert ein Khalifat in Deutschland und Europa, tritt für eine strikte Geschlechtertrennung ein und verachtet europäische Werte. Auf den Plakaten, […]
Mit seiner zur Schau gestellten Ideologie darf er nicht wieder in den Staatsdienst

Der Staat ist um der Menschen willen da, nicht der Mensch um des Staates willen. Der moderne Verfassungsstaat ist nicht als ruhmreicher, einschüchternder Herrschaftsapparat über den Menschen errichtet, sondern der Diener der Gesellschaft, für den die Grundrechte Grund und Grenze seines Handelns sind. Diese Selbstbeschränkung staatlicher Herrschaft und Herrlichkeit muss sich auch in der konkreten […]
Die Beauftragung externer Dienstleister (“Berater”) darf nicht pauschal verunglimpft

Seit über einem Jahr dauert die Flüchtlingskrise in Europa an. Weder der Bundesregierung noch anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ist es bisher gelungen, angesichts des Zustroms vieler Menschen nach Europa eine geordnete Lösung zu finden. Die Jungen Liberalen setzen sich für eine nachhaltige Lösung ein, die insbesondere folgende Aspekte beinhalten muss: Das Dublin-Verfahren ist kein […]
Eine Visumsfreiheit für die Türkei darf nur nach Erfüllung aller Anforderungen und

Schule hat den Auftrag, junge Menschen unabhängig vom Elternhaus bestmöglich auf ihre Zukunft vorzubereiten. Dazu gehört heute zwingend der kompetente, reflektierte und selbstbestimmte Umgang mit digitalen Medien. Medienkompetenz ist eine zentrale Zukunftskompetenz – vergleichbar mit Lesen, Schreiben und Rechnen. Die Realität zeigt jedoch, dass diese Aufgabe bisher nur unzureichend erfüllt wird. Rund 40 % der Schülerinnen […]
Diese Befunde machen deutlich: Medienbegleitung darf nicht allein den Eltern überlassen

Anlässlich der angekündigten Klage der G10-Kommission des Deutschen Bundestags gegen die Bundesregierung schrieb der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Konstantin KUHLE, den folgenden Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau (http://www.fr-online.de/gastbeitraege/nsa-absolutes-minimum,29976308,32974102.html):   Absolutes Minimum Die Geheimdienste sollten nicht abgeschafft, vielmehr muss ihre Arbeit koordiniert und transparent werden. Die G10-Kommission des Deutschen Bundestags möchte beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe […]
Nur in Ausnahmefällen darf eine Überwachung stattfinden, ohne dass die Kommission

Anlässlich der erneut aufkeimenden Diskussionen um die Öffnung der Ehe für Homosexuelle Paare hat unser Bundesvorsitzender Konstantin für die „Frankfurter Rundschau“ den folgenden Gastbeitrag geschrieben, den ihr auch hier direkt auf der Homepage der „Frankfurter Rundschau“ nachlesen könnt. In Parlamenten geschehen manchmal seltsame Dinge, die nicht einfach nachvollziehbar sind. Im Mai sorgte die SPD dafür, dass ein […]
Doch deren Bedeutung darf im Kampf gegen Homophobie, Diskriminierung und Gewalt nicht

Die COVID-19-Pandemie hat auch Europa erreicht. Die Einzelmaßnahmen der Mitgliedstaaten haben die Ausbreitung nicht vermeiden können. Die Folgen für Gesundheit, Gesellschaft und Wirtschaft sind erheblich. Ein derartiges Szenario kann in Zukunft nur verhindert werden, wenn die Europäische Union in ihrem Zuständigkeitsbereich selbst Verantwortung übernimmt und die Mitgliedstaaten besser zusammenarbeiten. Europäische Infektionsschutzverordnung Deshalb fordern wir die […]
Aufenthaltstitel aus einem EU/EFTA-Mitgliedstaat sowie Asylbewerberinnen und Asylbewerbern darf

Die jüngsten Vorfälle um die deutschen Geheimdienste verdeutlichen den Handlungsbedarf bei Struktur, Arbeit und Kontrolle der Behörden. Die Jungen Liberalen erkennen an, dass funktionierende Geheimdienste sowohl für die Sicherheit als auch für die außenpolitische Rolle Deutschlands von großer Bedeutung sind; nicht zuletzt, um nicht vollständig von unseren Partnerländern abhängig zu sein. Trotzdem müssen sich alle […]
Bei der internationalen Zusammenarbeit der Geheimdienste darf es nur anlassbezogene

Liberale glauben daran, dass jedem Menschen das zusteht, was er selbst erwirtschaftet und dass jeder Mensch auch sein eigenes Geld am besten für sich ausgeben kann. Der Staat hat im liberalen Verständnis die Aufgabe, die Freiheit jedes Bürgers zu schützen und muss sich daher über Steuern finanzieren. Steuern sind eine Notwendigkeit und sollten daher so […]
Die Steuerbelastung für Unternehmen darf das durchschnittliche Besteuerungsniveau

Die Jungen Liberalen stehen für eine technologieneutrale, zukunftsoffene und werteorientierte Netzpolitik. Den netzpolitischen Positionen und Perspektiven der JuLis liegt unser Welt- und Menschenbild zu Grunde: Freiheit in Verantwortung, Selbstbestimmung und die Einheit von Freiheit, Menschenwürde und Gerechtigkeit. Bei der Weiterentwicklung des Rechts ist auf eine technikneutrale Ausgestaltung zu achten. Das Internet spiegelt Dinge, die wir […]
Nicht davon erfasst seien darf jedoch die Aufdeckung jedweden illegalen Verhaltens