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Der Staat ist um der Menschen willen da, nicht der Mensch um des Staates willen. Der moderne Verfassungsstaat ist nicht als ruhmreicher, einschüchternder Herrschaftsapparat über den Menschen errichtet, sondern der Diener der Gesellschaft, für den die Grundrechte Grund und Grenze seines Handelns sind. Diese Selbstbeschränkung staatlicher Herrschaft und Herrlichkeit muss sich auch in der konkreten […]
Die Beauftragung externer Dienstleister (“Berater”) darf nicht pauschal verunglimpft

Anlässlich der angekündigten Klage der G10-Kommission des Deutschen Bundestags gegen die Bundesregierung schrieb der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Konstantin KUHLE, den folgenden Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau (http://www.fr-online.de/gastbeitraege/nsa-absolutes-minimum,29976308,32974102.html):   Absolutes Minimum Die Geheimdienste sollten nicht abgeschafft, vielmehr muss ihre Arbeit koordiniert und transparent werden. Die G10-Kommission des Deutschen Bundestags möchte beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe […]
Nur in Ausnahmefällen darf eine Überwachung stattfinden, ohne dass die Kommission

Anlässlich der erneut aufkeimenden Diskussionen um die Öffnung der Ehe für Homosexuelle Paare hat unser Bundesvorsitzender Konstantin für die „Frankfurter Rundschau“ den folgenden Gastbeitrag geschrieben, den ihr auch hier direkt auf der Homepage der „Frankfurter Rundschau“ nachlesen könnt. In Parlamenten geschehen manchmal seltsame Dinge, die nicht einfach nachvollziehbar sind. Im Mai sorgte die SPD dafür, dass ein […]
Doch deren Bedeutung darf im Kampf gegen Homophobie, Diskriminierung und Gewalt nicht

Die jüngsten Vorfälle um die deutschen Geheimdienste verdeutlichen den Handlungsbedarf bei Struktur, Arbeit und Kontrolle der Behörden. Die Jungen Liberalen erkennen an, dass funktionierende Geheimdienste sowohl für die Sicherheit als auch für die außenpolitische Rolle Deutschlands von großer Bedeutung sind; nicht zuletzt, um nicht vollständig von unseren Partnerländern abhängig zu sein. Trotzdem müssen sich alle […]
Bei der internationalen Zusammenarbeit der Geheimdienste darf es nur anlassbezogene

Die COVID-19-Pandemie hat auch Europa erreicht. Die Einzelmaßnahmen der Mitgliedstaaten haben die Ausbreitung nicht vermeiden können. Die Folgen für Gesundheit, Gesellschaft und Wirtschaft sind erheblich. Ein derartiges Szenario kann in Zukunft nur verhindert werden, wenn die Europäische Union in ihrem Zuständigkeitsbereich selbst Verantwortung übernimmt und die Mitgliedstaaten besser zusammenarbeiten. Europäische Infektionsschutzverordnung Deshalb fordern wir die […]
Aufenthaltstitel aus einem EU/EFTA-Mitgliedstaat sowie Asylbewerberinnen und Asylbewerbern darf

Liberale glauben daran, dass jedem Menschen das zusteht, was er selbst erwirtschaftet und dass jeder Mensch auch sein eigenes Geld am besten für sich ausgeben kann. Der Staat hat im liberalen Verständnis die Aufgabe, die Freiheit jedes Bürgers zu schützen und muss sich daher über Steuern finanzieren. Steuern sind eine Notwendigkeit und sollten daher so […]
Die Steuerbelastung für Unternehmen darf das durchschnittliche Besteuerungsniveau

Die Jungen Liberalen stehen für eine technologieneutrale, zukunftsoffene und werteorientierte Netzpolitik. Den netzpolitischen Positionen und Perspektiven der JuLis liegt unser Welt- und Menschenbild zu Grunde: Freiheit in Verantwortung, Selbstbestimmung und die Einheit von Freiheit, Menschenwürde und Gerechtigkeit. Bei der Weiterentwicklung des Rechts ist auf eine technikneutrale Ausgestaltung zu achten. Das Internet spiegelt Dinge, die wir […]
Nicht davon erfasst seien darf jedoch die Aufdeckung jedweden illegalen Verhaltens

Für uns Junge Liberale ist klar, dass wir uns gegen jede Form von Extremismus stellen. Als Demokraten sehen wir uns in der Pflicht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen die Feinde unserer Verfassung zu verteidigen. Die letzten Tage haben viele Menschen in unserem Land an der klaren Haltung der Freien Demokraten gegen Rechts zweifeln lassen. Die Annahme […]
Der Kampf gegen Rechts darf nicht nur der politischen Linken überlassen werden.

Greta ist zu einer Ikone der Klimapolitik geworden. Und sie hat damit weltweit Schüler zum Protest motiviert. Das Versagen der Politik ist eklatant.
muss feste Grenzen für den Ausstoß von klimaschädlichen Emissionen vorgeben – und darf

„Die Einheit von Freiheit, Menschenwürde und Gerechtigkeit zeigt, dass der Humanistische Liberalismus keinen Menschen isolieren möchte.“ (Humanistischer Liberalismus – Für die Zukunft gedacht, Grundsatzprogramm der Jungen Liberalen, 2008) Freiheit gilt für jeden Menschen ein Leben lang gleichermaßen. Wer Freiheit allein auf die Abwesenheit von äußerem Zwang reduziert, verkennt ihre positive Dimension. Verwirklichungschancen entstehen nicht nur […]
Sozialer Aufstieg Der individuelle soziale Hintergrund darf bei der persönlichen