Dein Suchergebnis zum Thema: darf

Kein Ausverkauf kritischer Infrastruktur an die Rivalen unserer Demokratie – junge liberale

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Wir Junge Liberale lehnen den Verkauf kritischer Infrastruktur an autokratische Staaten wie die Volksrepublik China (VRC) entschieden ab. Deshalb kritisieren wir die Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns COSCO am HHLA-Terminal Tollerort des Hamburger Hafens aufs Schärfste. Auch eine Beteiligung unter 25 % – statt der ursprünglich angedachten 35 % – verschärft die Abhängigkeit Deutschlands von der […]
Der Verweis auf die fehlende Rechtsgrundlage zur Untersagung der Beteiligung darf

SCHRÖDER-Interview mit dem Mannheimer Morgen: Dann "wäre Lindner nicht mehr tragbar" – junge liberale

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Im Interview mit dem Mannheimer Morgen hat sich unsere Bundesvorsitzende Ria zum Rücktritt von Thomas Kemmerich geäußert. Du findest es im Original hier. Die Fragen stellte Martin Geiger. Frage: Frau Schröder, wie waren Ihre letzten 24 Stunden? Ria Schröder: Nicht besonders gut. Mir ist jetzt noch übel. Das, was wir da erlebt haben, hat zu […]
Es darf und wird nirgendwo in Deutschland eine Zusammenarbeit, Absprache oder Toleranz

Ria im Tagesspiegel: BAföG-Höchstsatz für alle wäre eine Soforthilfe – junge liberale

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Durch die Corona-Krise haben etwa 750.000 Studierende ihren Nebenjob verloren und viele von ihnen sind dadurch in eine finanzielle Notsituation geraten. Ria fordert in ihrem Gastbeitrag unbürokratische Unterstützung für Studierende. Du findest den Gastbeitrag hier. Die Corona-Krise stellt auch das Leben von knapp drei Millionen jungen Menschen auf den Kopf, die in Deutschland ein Studium absolvieren. Lehrveranstaltungen finden digital […]
Dieses Semester darf es keine Präsenzpflicht an Unis geben  Zu den finanziellen

Kalifat in Hamburg? Nicht mit uns! – junge liberale

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Ende April zogen mehr als 1.000 Demonstranten durch Hamburg und forderten die Einführung eines Khalifats im Herzen Norddeutschlands. Die Teilnehmer sind dem Aufruf der vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuften Gruppierung “Muslim Interaktiv” gefolgt. Die Gruppierung fordert ein Khalifat in Deutschland und Europa, tritt für eine strikte Geschlechtertrennung ein und verachtet europäische Werte. Auf den Plakaten, […]
Mit seiner zur Schau gestellten Ideologie darf er nicht wieder in den Staatsdienst

Ein moderner Staat – Schlank, effizient und integer – junge liberale

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Der Staat ist um der Menschen willen da, nicht der Mensch um des Staates willen. Der moderne Verfassungsstaat ist nicht als ruhmreicher, einschüchternder Herrschaftsapparat über den Menschen errichtet, sondern der Diener der Gesellschaft, für den die Grundrechte Grund und Grenze seines Handelns sind. Diese Selbstbeschränkung staatlicher Herrschaft und Herrlichkeit muss sich auch in der konkreten […]
Die Beauftragung externer Dienstleister (“Berater”) darf nicht pauschal verunglimpft

Für eine geordnete Flüchtlingspolitik – junge liberale

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Seit über einem Jahr dauert die Flüchtlingskrise in Europa an. Weder der Bundesregierung noch anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ist es bisher gelungen, angesichts des Zustroms vieler Menschen nach Europa eine geordnete Lösung zu finden. Die Jungen Liberalen setzen sich für eine nachhaltige Lösung ein, die insbesondere folgende Aspekte beinhalten muss: Das Dublin-Verfahren ist kein […]
Eine Visumsfreiheit für die Türkei darf nur nach Erfüllung aller Anforderungen und

Schluss mit dem Flickenteppich: Eine Schutzzone Europa! – junge liberale

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Die COVID-19-Pandemie hat auch Europa erreicht. Die Einzelmaßnahmen der Mitgliedstaaten haben die Ausbreitung nicht vermeiden können. Die Folgen für Gesundheit, Gesellschaft und Wirtschaft sind erheblich. Ein derartiges Szenario kann in Zukunft nur verhindert werden, wenn die Europäische Union in ihrem Zuständigkeitsbereich selbst Verantwortung übernimmt und die Mitgliedstaaten besser zusammenarbeiten. Europäische Infektionsschutzverordnung Deshalb fordern wir die […]
Aufenthaltstitel aus einem EU/EFTA-Mitgliedstaat sowie Asylbewerberinnen und Asylbewerbern darf