Dein Suchergebnis zum Thema: darf

I. Staatsverschuldung – Schuldenkrise – Finanzen „Lieber eine hohe Staatsverschuldung als eine hohe Arbeitslosigkeit. Außerdem kann der Staat garnicht Pleite gehen. Im Zweifelsfall müssen die Staaten in Europa eben füreinander haften.“ Das sehe ich anders! Die Staatsschuldenkrise in Europa hat gezeigt, dass die Situation der öffentlichen Haushalte einegroße Bedrohung für die wirtschaftliche Situation der Menschen […]
– Der Staat darf sich nur in Ausnahmefällen unternehmerisch beteiligen.

FRANKFURT. Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Konstantin KUHLE, gab der „Frankfurter Neue Presse“ für die heutige Ausgabe das folgende Interview zur aktuellen Flüchtlingskrise sowie zur Situation der Freien Demokraten. Die Fragen stellte Dieter Hintermeier (http://www.fnp.de/nachrichten/politik/Bewaehrungszeit-fuer-die-FDP-ist-no ch-nicht-vorbei;art673,1581391):   Herr Kuhle, am Thema Flüchtlinge kommt heute niemand vorbei. Viele Politiker scheinen ratlos, wie sie mit den vielen Migranten umgehen sollen. Wie können […]
Welche Fehler darf Ihre Partei nicht mehr machen ?

Um […] Iran darf nicht Nuklearmacht werden Die Jungen Liberalen sprechen sich dafür

Die Jungen Liberalen sehen die Freiheit des Einzelnen als das zentrale Gut in der Politik an. Diese Freiheit des Einzelnen muss vom Staat respektiert werden. Die Freiheit des Einzelnen hört jedoch da auf, wo die Freiheit eines anderen beginnt. Um den Einzelnen vor Eingriffen in seine Freiheitssphäre durch andere zu schützen, bedarf es staatlicher Innerer […]
Strafrechts an sich ändernde gesellschaftliche und innenpolitische Gegebenheiten darf

Zum sogenannten Abwehrschirm der Bundesregierung erklärt die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann: „Putin führt einen Energiekrieg gegen Deutschland und Europa. Die völlig verfehlte Außen- und Energiepolitik der letzten Jahre hat Deutschland in eine fatale Abhängigkeit von russischem Gas geführt und sorgt nun dafür, dass Putins Krieg starke Auswirkungen auf unsere Energiepreise hat. Es ist richtig, […]
Über die Basismenge hinausgehend darf der Staat nicht in die Preismechanismen eingreifen

Anlässlich der heute im Deutschen Bundestag stattfindenden Debatte über die Suizidbeihilfe schrieb der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Konstantin KUHLE, den folgenden Gastbeitrag für die heutige Ausgabe des „Weser Kurier“:   Selbstbestimmung in allen Lebenslagen Heute entscheidet der Bundestag über die Verschärfung des Sterbehilfeverbots. Mehr als 200 Abgeordnete aller Fraktionen wollen dem Gesetzentwurf von Michael […]
Diese Realität darf der Gesetzgeber nicht ignorieren.

Die Jungen Liberalen, die Jugendorganisation der FDP, lehnen den Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco bei einem Hamburger Hafen-Terminal entschieden ab und fordern die FDP als Teil der Bundesregierung dazu auf, den Einstieg zu verhindern.  Dazu erklärt die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann: “In den letzten Monaten sind viele vorherige sicherheitspolitische Annahmen Deutschlands auf den […]
Diese darf nicht alleine daraus bestehen, die Bundeswehr auszurüsten.

So wie es ist, darf es aber nicht bleiben!

Die Freiheit des Glaubens, des weltanschaulichen Bekenntnisses und des höchstpersönlichen Gewissens ist ein prägender Bestandteil des Schutzes der individuellen Persönlichkeit. Eine Staatsreligion ist damit unvereinbar. Vielmehr achtet der Staat die Vielfalt der religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen. Er schützt sowohl die Freiheit der Religionsausübung als auch die Freiheit, keinen Glauben zu haben. Für das Verhältnis von […]
Im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung darf jeder sein Leben soweit es ihm beliebt

Die Zahl der Infektionen mit dem Coronavirus sowie auch die Zahl der hierauf zurückführenden Hospitalisierungen ist stark angestiegen. Die Politik hat mit der Novelle des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom 18.11.2021 einen neuen rechtlichen wie politischen Rahmen für die Bekämpfung der Pandemie geschaffen. Wir Junge Liberale erkennen das breite Spannungsfeld bei […]
Für uns ist klar, dass sich dies nicht wiederholen darf.