Dein Suchergebnis zum Thema: darf

Klare Regeln für V-Leute und verdeckte Ermittler – junge liberale

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Wir Jungen Liberalen setzen uns seit jeher entschlossen für unseren Rechtsstaat ein. Unverhältnismäßige Überwachungsmaßnahmen lehnen wir ab, gleichzeitig muss geltendes Recht auch durchgesetzt werden können. Wir sehen im Moment große Probleme, was die Rechtslage zu Einsätzen von V-Leuten und verdeckten Ermittlern durch Bund und Länder betrifft. Verdeckte Ermittlungen stellen, unabhängig davon, ob sie von Strafverfolgungsbehörden […]
Grundrechtsausübung, selbst zu treffen hat und sie nicht allein Gerichten überlassen darf

Für eine europäische Lösung der Schuldenkrise – junge liberale

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Die Jungen Liberalen sind begeisterte Europäer. Der Integrationsprozess in Gestalt der Europäischen Union ist trotz zahlreicher Probleme und großen Reformbedarfs ein Erfolg. Durch die Europäische Union hat das Zusammenleben vieler Menschen aus verschiedenen Ländern auf unserem Kontinent zu Frieden, Freiheit und Wohlstand geführt. Die Errungenschaften dieser Entwicklung müssen gerade angesichts einer schwierigen ökonomischen Lage bewahrt […]
Der Stabilitätsmechanismus muss in seinem Umfang klar definiert sein und darf nur

Begrüßen wir neue Mitgliedstaaten, damit Europa groß und stark wird! – junge liberale

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Die Europäische Union ist das größte und erfolgreichste Freiheits- und Friedensprojekt der Welt. Kein Wunder also, dass immer mehr Staaten mitmachen wollen. Für uns Junge Liberale ist ein neuer Mitgliedstaat zu allererst eine neue Chance. Eine Chance für mehr Freiheit, mehr Wohlstand und mehr Vielfalt. Mit einer klugen und zugleich ambitionierten Erweiterungspolitik können wir Europa […]
Hier darf es keine Kompromisse geben, denn wenn einem neuen Mitgliedstaat schon beim

Jens und Alice in der WELT: Klare Kante gegen jede Spielart von Antisemitismus und Antizionismus – junge liberale

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Allein zwischen 2018 und 2019 ist die Zahl antisemitischer Straftaten in Deutschland um 14 Prozent gestiegen. Wir verurteilen jeglichen Antisemitismus sowie Antizionismus. Physische Gewalt sowie antisemitische Beleidigungen oder Volksverhetzung sind in einer offenen, liberalen Gesellschaft nicht hinnehmbar. Jens und Alice machen in ihrem Gastbeitrag drei Vorschläge für den Kampf gegen Antisemitismus und Antizionismus. Du findest […]
Doch dieser Teil der deutschen Geschichte darf nicht in Vergessenheit geraten, denn

JuLis: Kanzleramt muss neutral bleiben – junge liberale

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Die Jungen Liberalen (JuLis) kritisieren die Pläne von Bundeskanzlerin Angela MERKEL den CDU-Bundestagswahlkampf 2017 von Mitarbeitern des Bundeskanzleramtes leiten zu lassen. Sie halten dies für eine unzulässige Vermischung von Staatsamt und Parteiangelegenheiten. Der JuLi-Bundesvorsitzende Konstantin KUHLE erklärt dazu: „Wir Junge Liberale haben völliges Verständnis dafür, dass die Kanzlerin große Probleme damit hat, ihrem Generalsekretär Peter […]
Generalsekretär suchen oder die Wahlkampfleitung extern vergeben.“ KUHLE weiter: „Damit darf

Nur weil Kinder gern im Dreck spielen, dürfen unsere Schulen nicht so aussehen! – junge liberale

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Heute haben sich die Jungen Liberalen (JuLis) vor dem Bildungsministerium versammelt, um Ministerin Anja Karliczek für ihre Arbeit der vergangenen Legislaturperiode ein miserables Zeugnis auszustellen. Symbolisch wurde vor dem Ministerium eine verdreckte Schultoilette aufgestellt, um auf den miserablen Zustand deutscher Schulen hinzuweisen und mehr finanzielles Engagement des Bundes in der Bildungspolitik einzufordern. Der Bundesvorsitzende der […]
der Jungen Liberalen, Jens TEUTRINE, erklärt dazu: „Auch in der Bildungspolitik darf