Staatliches Handeln darf nicht von Ängsten oder Empfindungen geleitet sein, sondern
Staatliches Handeln darf nicht von Ängsten oder Empfindungen geleitet sein, sondern
Das Menschenrecht auf Asyl darf nicht an den Küsten Europas enden.
Das Menschenrecht auf Asyl darf nicht an den Küsten Europas enden.
Dabei darf es nicht darauf ankommen, ob Du auf dem Land oder in der Stadt zuhause
Dabei darf es nicht darauf ankommen, ob Du auf dem Land oder in der Stadt zuhause
Der Wunsch auf Beschleunigung darf dabei jedoch nicht zu Lasten der Tatsachenaufklärung
Der Wunsch auf Beschleunigung darf dabei jedoch nicht zu Lasten der Tatsachenaufklärung
Sie darf nicht als Mittel missbraucht werden, gesellschaftspolitische Ziele aus ideologischen
Sie darf nicht als Mittel missbraucht werden, gesellschaftspolitische Ziele aus ideologischen
Dieser Begriff darf keine Leerformel sein: Bürgerinnen und Bürger müssen in die Lage
Dieser Begriff darf keine Leerformel sein: Bürgerinnen und Bürger müssen in die Lage
Der individuelle soziale Hintergrund darf bei der persönlichen Entwicklung und Ausbildung
Der individuelle soziale Hintergrund darf bei der persönlichen Entwicklung und Ausbildung
Wir Jungen Liberalen setzen uns seit jeher entschlossen für unseren Rechtsstaat ein. Unverhältnismäßige Überwachungsmaßnahmen lehnen wir ab, gleichzeitig muss geltendes Recht auch durchgesetzt werden können. Wir sehen im Moment große Probleme, was die Rechtslage zu Einsätzen von V-Leuten und verdeckten Ermittlern durch Bund und Länder betrifft. Verdeckte Ermittlungen stellen, unabhängig davon, ob sie von Strafverfolgungsbehörden […]
Grundrechtsausübung, selbst zu treffen hat und sie nicht allein Gerichten überlassen darf
Häusliche Gewalt endet für viele Betroffene – insbesondere Frauen – nicht mit der Trennung, sondern geht zeitlich darüber hinaus. Gerade Sorge- und Umgangsverfahren können zu einem Einfallstor für fortgesetzte Kontrolle, Einschüchterung und Retraumatisierung werden. Das gilt besonders dann, wenn Gewalt als bloßer „Paarkonflikt“ eingeordnet wird und ihre Auswirkungen auf Kinder sowie den gewaltbetroffenen Elternteil nicht […]
Der Schutz von Kindern und gewaltbetroffenen Bezugspersonen darf nicht hinter schematischen
Die Jungen Liberalen sind begeisterte Europäer. Der Integrationsprozess in Gestalt der Europäischen Union ist trotz zahlreicher Probleme und großen Reformbedarfs ein Erfolg. Durch die Europäische Union hat das Zusammenleben vieler Menschen aus verschiedenen Ländern auf unserem Kontinent zu Frieden, Freiheit und Wohlstand geführt. Die Errungenschaften dieser Entwicklung müssen gerade angesichts einer schwierigen ökonomischen Lage bewahrt […]
Der Stabilitätsmechanismus muss in seinem Umfang klar definiert sein und darf nur
