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Die vergangenen 30 Jahre der deutschen Einheit sind eine Erfolgsgeschichte der Demokratie und der Marktwirtschaft. In der Konvergenz der Lebensverhältnisse und der Wirtschaftsleistung sind große Fortschritte zu verzeichnen. Städte wie Dresden, Leipzig oder Berlin haben sich zu internationalen Großstädten entwickelt; Magdeburg, Erfurt und Potsdam zu etablierten Wissenschaftsstandorten.   Viele Regionen Ostdeutschlands bieten sehenswürdige Naturlandschaften und […]
Dieses Instrument kann und darf aber nie isoliert eingesetzt werden, sondern soll

Anlässlich des bereits monatelang anhaltenden Streits innerhalb der Großen Koalition über die Flüchtlingspolitik schrieb der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Konstantin KUHLE, den folgenden Gastbeitrag für „Handelsblatt Online“ (http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gastbeitrag-zur-fluechtlingspolitik-die-bundesregierung-muss-endlich-erklaeren-was-sie-tut/13374542.html):   „Die Bundesregierung muss endlich erklären, was sie tut“ Schloss Meseberg liegt ungefähr 60 Kilometer nordwestlich von Berlin-Mitte in einem Ortsteil der Stadt Gransee. Die Lage […]
Bei fremdenfeindlichen Parolen oder wirren Verschwörungstheorien darf man sich nicht

Der Umgang mit der Volksrepublik China unter Herrschaft der Kommunistischen Partei ist eine der größten politischen Herausforderungen unserer Zeit. Wir stehen in einem neuen Systemwettbewerb – und müssen diesen auch als solchen annehmen und strategisch durchdenken. Von zentraler Bedeutung ist es dabei, sicherheitsrelevante Einflussnahme der Volksrepublik China auf die Bundesrepublik Deutschland zu identifizieren und zu […]
Das Sicherheitsrisiko der App TikTok darf nicht weiter ignoriert werden.

Seit 1999 leidet das venezolanische Volk unter einem autoritären sozialistischen Regime. Was Hugo Chávez begründete, setzte Nicolás Maduro ab 2013 mit zunehmender Gewalt und Repression fort. Unter seiner Herrschaft waren schwere und systematische Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung. Dazu zählen außergerichtliche Exekutionen, willkürliche Inhaftierungen, Folter sowie die gezielte Verfolgung von Regimekritikern, Demonstranten und politischen Oppositionellen. Gleichzeitig wurden Justiz und staatliche […]
dass das Völkerrecht niemals als Freifahrtschein für Diktatoren genutzt  werden darf

Anlässlich der erneut aufkeimenden Diskussionen um die Öffnung der Ehe für Homosexuelle Paare schrieb der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Konstantin KUHLE, für die heutige Ausgabe der „Frankfurter Rundschau“ den folgenden Gastbeitrag (http://www.fr.de/politik/meinung/gastbeitraege/gleichstellung-schluss-mit-spielchen-um-die-ehe-fuer-alle-a-1298016): In Parlamenten geschehen manchmal seltsame Dinge, die nicht einfach nachvollziehbar sind. Im Mai sorgte die SPD dafür, dass ein Antrag der Grünen […]
Doch deren Bedeutung darf im Kampf gegen Homophobie, Diskriminierung und Gewalt nicht

Die monopolartige Vermittlerfunktion des Rechteverwerters GEMA ist für die JuLis nicht mehr zeitgemäß. Gerade auch die aktuelle Reform der GEMA und die Erhöhungen der Zahlungen für Betreiber von Gaststätten tragen weiter zur fehlenden Akzeptanz der GEMA bei. Die pauschalen Verträge der GEMA geben dem Urheber nicht die entscheidende vertragliche Freiheit über ihre Inhalte. Grundsätzlich soll […]
allem auf § 3 Abs. 1 Nr. 3 des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes: "Die Erlaubnis darf

Obwohl die grundsätzliche Bereitschaft zu Organspende in der Bevölkerung groß ist, ist der Anteil der tatsächlichen Spender sehr gering und deckt den Bedarf an benötigten Spenderorganen bei weitem nicht. Um diesem Problem zu begegnen halten die Jungen Liberalen die Einführung einer sogenannten Widerspruchslösung nicht für zielführend. Auch die einmalige Befragung nach Vollendung des 18. Lebensjahres […]
JuLis nicht als adäquate Lösung, da man keinen Menschen staatlich dazu zwingen darf

Im Interview mit JETZT spricht unsere Bundesvorsitzende Ria über den Rückzug von Thomas Kemmerich, Verschwörungstheorien und darüber, ob in der Krise genug für junge Menschen getan wird. Du findest es im Original hier. Die Fragen stellte Sophie Aschenbrenner. Frage: Wie geht es dir mit den aktuellen Ausgangsbeschränkungen? Ria Schröder: Ganz gut. Ich bin in einer […]
Aber auch denjenigen, denen es gut geht, darf mal die Decke auf den Kopf fallen.

Die Zukunftssicherung eröffnet Chancen Ein nachhaltiges Rentensystem, das den Lebensstandard der Bürgerinnen und Bürger im Ruhestand auch künftig sichern kann, muss kapitalgedeckt sein. Wir Junge Liberale fordern daher die schnellstmögliche Einführung des Zukunftssicherungssystems, das die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung kurzfristig ergänzt und langfristig ersetzt. Das Zukunftssicherungssystem stellt eine obligatorische und vollständig kapitalgedeckte Komponente der Alterssicherung dar. […]
BAföG oder liberales Bürgergeld) darf nicht mit Verweis auf bestehendes Altersvorsorgevermögen

Vor dem Hintergrund des Votums der britischen Bevölkerung die Europäische Union verlassen zu wollen, schrieb der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Konstantin KUHLE, heute den folgenden Gastbeitrag zur Zukunft Europas für „Huffington Post“ (http://www.huffingtonpost.de/konstantin-kuhle/mut-eu-europa-parlament-politik_b_11074682.html): Schluss mit der organisierten Mutlosigkeit in der EU „Im Vergleich zu manchen nationalen Parlamenten ist das Europäische Parlamentgegenüber den anderen Institutionen […]
beherzigen: Erstens: Die Europäische Union ist nicht perfekt Sie muss und sie darf