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Nachdem der Gesetzentwurf der Europäischen Kommission zur Chatkontrolle veröffentlicht wurde, melden sich die Jungen Liberalen mit ihrer Vorsitzenden Franziska Brandmann zu diesem Vorstoß zu Wort:“Das Ziel der Europäischen Kommission ist es, Kindesmissbrauch und insbesondere Missbrauchsdarstellungen im Internet zu erkennen und zu bekämpfen. Das ist ein sehr wichtiges Anliegen, das wir unterstützen. Das Mittel, zu dem die Kommission hier greifen will, ist aber gänzlich ungeeignet, Kindesmissbrauch zu verhindern. Stattdessen stellt es einen völlig unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre aller Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union dar. Der Vorstoß der Kommission hätte zur Folge, dass sämtliche in Messengerdiensten wie WhatsApp verschickten Inhalte – auch private, verschlüsselte Nachrichten – durch Algorithmen maschinell ausgelesen und durchforstet werden. Das wäre das Ende der Bürgerrechte im digitalen Zeitalter. Bürgerinnen und Bürger stünden damit von jetzt auf gleich unter Generalverdacht. Es wäre ein Paradigmenwechsel: Bisher gehen wir von der Unschuld der Bürgerinnen und Bürger aus, bis wir eines Besseren belehrt werden. Der vorliegende Vorstoß würde dies ins Gegenteil umkehren. Plötzlich müssten alle Bürgerinnen und Bürger sich dem Screening all ihrer Nachrichten aussetzen, denn sie könnten ja Verbrechen begehen. Sollte dieses Gesetz beschlossen und in Deutschland umgesetzt werden, wäre dies eine klare Verletzung des Grundrechts auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, das erst 2008 vom Bundesverfassungsgericht formuliert wurde. Dieses Recht auf eine sichere Kommunikation ist mit dem Vorschlag der Kommission unter keinen Umständen vereinbar.”
massive Grundrechtseingriff ist für uns Junge Liberale schlicht nicht hinnehmbar, er darf

Vor weniger als 80 Jahren lag Europa nach einem von Deutschland geführten Angriffskrieg in Schutt und Asche – der grausame Höhepunkt eines Jahrhunderts kriegerischer Konflikte zwischen Nationalstaaten. Die Gründung der Europäischen Union kehrte diesen Prozess um. Die friedliche Integration vormals verfeindeter Staaten macht die EU zu einem historisch einzigartigen Erfolg. Seit dem Fall des Eisernen […]
Kriminalität macht nicht vor Staatsgrenzen halt, unser Rechtsstaat darf es auch nicht

Anlässlich des Ausgangs der Brexit-Abstimmung in Großbritannien schrieb der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Konstantin KUHLE, heute den folgenden Gastbeitrag für „Huffington Post“ (http://www.huffingtonpost.de/konstantin-kuhle/brexit-eu-5-schritte_b_10649966.html?utm_hp_ref=germany): Bei der Volksabstimmung in Großbritannien konnten sich am gestrigen Donnerstag die Befürworter eines Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union durchsetzen. Die Entscheidung der Briten ist dabei mehr als ein […]
Ein „Weiter so“ darf es auch für die verbleibenden Mitgliedsstaaten nicht geben.

Die Jungen Liberalen (JuLis), Jugendorganisation der Freien Demokraten (FDP), äußern sich kritisch zum gemeinsamen Beschluss der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern. Sie weisen darauf hin, dass über bundesweite Maßnahmen nicht von der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), sondern vom Parlament entschieden werden müsse. Franziska Brandmann, Bundesvorsitzende der JuLis, erklärt: „Wir fordern die FDP dazu auf, weiter […]
Das darf nicht dazu führen, dass Maßnahmen im Zweifel weitergeführt werden, weil

Die Jungen Liberalen stellen fest, dass das Königreich Dänemark und die Bundesrepublik Deutschland am 03.09.2008 einen Staatsvertrag zur Errichtung einer festen Fehmarnbelt-Querung unterzeichnet haben. Nach der Zustimmung durch den Bundestag am 18.06.2009 sowie der ersten und zweiten Zustimmung des Bundesrates am 13.02. und 10.07.2009 steht der Errichtung dieses großen Verkehrsinfrastrukturprojektes von deutscher Seite aus nichts […]
des Öffentlichen Personennahverkehrs in und um die Metropolregion Hamburg gehen darf

Sexualisierte Gewalt an Kindern ist laut dem Unabhängigen Beauftragen für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs eines der sichersten Verbrechen in Deutschland. Etliche Verfahren werden eingestellt, die Strafen für Täter:innen befinden sich häufig am unteren Ende rechtlichen Möglichkeiten. Nicht nur Täter:innen wurden damit in Sicherheit gewogen, sondern die Opfer nicht in der Form geschützt, wie es in […]
Es darf nicht wieder Fälle geben, dass landespolitische Regierungen aus ideologischen

Die Verfügbarkeit von starker Kryptographie für alle Menschen stellt einen Meilenstein in der praktischen Durchsetzung informationeller Selbstbestimmung dar. Mit verbreiteten technischen Möglichkeiten kann heute jedermann Daten effektiv auch vor dem Zugriff fortgeschrittener krimineller oder staatlicher Angreifer schützen und sich zweifellos von der Authentizität von Nachrichten überzeugen. Diese Errungenschaft wissen die Jungen Liberalen zu schätzen und […]
Der Staat darf unter keinen Umständen darauf hinwirken, dass Kryptographie für die

Die Buchwelt pilgert nach Leipzig – es ist Buchmesse! Der Buchmarkt steckt noch in der Vergangenheit fest. Schaffen wir die Buchpreisbindung ab!
einen festen Preis, von dem kein Händler – egal ob vor Ort oder online – abweichen darf

Junge Liberale haben Respekt vor Leistungsbereitschaft, Vielfalt und Privatsphäre. Mit unseren Ideen werben wir in der Gesellschaft und in der Politik für diese Haltung. Wir sind davon überzeugt, dass die Tatkraft junger Menschen einen positiven Einfluss auf die Lösung politischer Probleme hat: I. Mehr Respekt vor den Rechten eines jeden! 1. In der offenen Gesellschaft […]
dem BAföG jedoch nicht die Unterhaltspflichten leistungsfähiger Eltern ersetzen darf

Die Jungen Liberalen (JuLis), Jugendorganisation der FDP, kommentieren den am Mittwoch von Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Justizminister Marco Buschmann vorgestellten Entwurf für die Fortentwicklung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Das aktuelle IfSG läuft zum 23. September aus, der neue Vorschlag soll die Rechtsgrundlage vom 1. Oktober bis zum 7. April bilden. Dazu erklärte die Vorsitzende der JuLis, Franziska Brandmann:“Die gemeinsame Erarbeitung eines Entwurfs durch die Minister und die transparente Vorstellung dieses Entwurfs ist erst einmal ein Fortschritt. Mit Grauen denke ich an die Monate zurück, in denen wir per ‘Handyalarm’ in Presse-Live-Schalten aus vertraulichen Runden erfahren haben, in denen über unsere Freiheitseinschränkungen verhandelt wurde wie auf einem Wochenmarkt. Häufig standen Profilierung und Wahlkampf dort im Vordergrund. Gut, dass diese Zeiten ein Ende haben.”
Diese Benachteiligung junger Menschen darf sich in der Endfassung des IfSG nicht