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Vor dem Hintergrund der durch den Deutschen Bundestag beschlossenen neuen Überwachungsregeln hat unser Bundesvorsitzender Konstantin einen Gastbeitrag für den Weser Kurier geschrieben, den wir Euch nicht vorenthalten möchten. Ende Juni hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition beschlossen, dass Strafverfolgungsbehörden künftig in bestimmten Fällen so genannte Trojaner verwenden dürfen. Damit soll die […]
Der Staat darf dieses Bedürfnis nach geschütztem Nachrichtenaustausch nicht einfach

Vor dem Hintergrund der durch den Deutschen Bundestag beschlossenen neuen Überwachungsregeln hat unser Bundesvorsitzender Konstantin einen Gastbeitrag für den Weser Kurier geschrieben, den wir Euch nicht vorenthalten möchten. Ende Juni hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition beschlossen, dass Strafverfolgungsbehörden künftig in bestimmten Fällen so genannte Trojaner verwenden dürfen. Damit soll die […]
Der Staat darf dieses Bedürfnis nach geschütztem Nachrichtenaustausch nicht einfach

Die Jungen Liberalen fordern, die Speichermöglichkeiten für Strom in Deutschland zu fördern und auszubauen. Insbesondere sollen dabei die starken Fluktuationen in der Strommenge, die aus dem wachsenden Anteil erneuerbarer Energien stammen, in Betracht gezogen werden. Heizungen modernisieren Hybrid Blockheizkraftwerke, die aus einem Blockheizkraftwerk (BHKW) und einer elektrischen Wärmepumpe bestehen, können als virtueller Stromspeicher wirken. Wenn […]
Kritische Infrastruktur darf nicht durch Cyberangriffe verletzlich sein.

Zum Ausgang der Landtagswahlen in Niedersachsen äußert sich die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, wie folgt:
Gleichzeitig darf der Paukenschlag, der vom Nicht-Einzug der FDP in den Landtag von

Kinder und Jugendliche sind eigenständige Individuen und sollten soweit wie möglich zur Eigenverantwortung angehalten werden. Gleichwohl gibt es Bereiche, in denen sie die Auswirkungen ihres Handelns nicht voll voraussehen oder Gefahren nicht richtig einschätzen können. Es ist die Aufgabe des Staates, nicht hinnehmbare Gefahren für Kinder und Jugendliche zu verhüten (Jugendschutz). Glücksspiel hat ein erhebliches […]
Gegenüber den analogen Schutzmechanismen für Kinder und Jugendliche darf es keine

Die Jungen Liberalen befürworten die Anschaffung und den militärischen Betrieb bewaffneter Drohnen in einem klaren, gesetzlich geregelten rechtstaatlichen Rahmen. In den letzten Jahren haben sich unbemannte Fahrzeuge (Drohnen) zu einem wesentlichen Bestandteil der Ausstattung moderner Streitkräfte entwickelt. Insbesondere beim Einsatz in asymmetrischen Szenarien haben sich fliegende Drohnen als Aufklärungs- und Kampfunterstützungsmittel bewährt. Sie helfen dabei […]
Verantwortung in der Welt übernehmen und die Bundeswehr modern ausstatten zu wollen, darf

In der aktuellen Debatte um einen möglichen Importstopp russischen Gas und Öls drängen die Jungen Liberalen auf ein schnelles Handeln der deutschen Bundesregierung.
Der Benzinpreis in Deutschland darf nicht entscheiden, ob wir alles tun, was möglich

Stell Dir vor, andere wissen, was Du im letzten Jahr im Netz gemacht hast. Diese Vorstellung ist in vielen Fällen beunruhigende Wirklichkeit. Allzu oft wird das Surfverhalten privater Nutzer im Internet verfolgt und ausgewertet, die Gerätenutzung analysiert und diese Daten anschließend verkauft, ohne dass die Nutzer für diese Praktiken vorher ihr Einverständnis gegeben haben. Mündige […]
selbst aktiv bestimmen können, wer seine Daten einsehen und darauf Zugriff nehmen darf

Die Jungen Liberalen setzen sich dafür ein, dass die militärischen Unterstützungsleistungen der Bundesrepublik an die Ukraine durch Ausrüstungs- und Waffenlieferungen gemäß dem ukrainischen Bedarf ausgeweitet und diversifiziert werden. Im Mittelpunkt steht dabei die Durchhaltefähigkeit des ukrainischen Militärs in den kommenden Wintermonaten. Die durch die Jahreszeiten veränderte Operationsführung erfordert hier vorausschauende Anpassungen der Lieferpolitik.   Das […]
Eine Lieferung von Kampfjets, MiG 29 wie auch F16/F18, darf sich Deutschland nicht

Dieser Beschluss wurde in der Sitzung des erweiterten Bundesvorstands am 7. März 2021 überarbeitet. Hier ist die aktuelle Version abgebildet. Die Corona-Pandemie hat schwere Auswirkungen auf unser Zusammenleben. Das öffentliche Leben steht weitestgehend still, Schulen sind geschlossen, es gelten Ausgangsbeschränkungen, Arbeitnehmer, Unternehmen und Selbstständige bangen um ihre wirtschaftliche Existenz. Besonders Angehörige von Risikogruppen sorgen sich […]
Wer als junger Mensch ein Risiko für einen gefährlichen Verlauf von Covid-19 hat, darf