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Programm der Jungen Liberalen zur Bundestagswahl 2017 Wir leben in einer aufregenden Zeit. Die Welt verändert sich. Sie wird vernetzter und digitaler. Mitunter werden unser Leben und unser Umfeld freier, vielfältiger und offener – in anderen Bereichen herrschen Radikalisierung und Angst vor Fortschritt. Manche Ereignisse wie Terrorismus und Gewalt erschrecken uns. Andere Entwicklungen, etwa in […]
Denn fehlende Kooperationsbereitschaft darf nicht dazu führen, dass Europa bei den

Das ganze Interview von Rebecca Sawicki mit unserem stellvertretenden Bundesvorsitzenden Nemir sowie Philipp (Jusos) und Timon (Grüne Jugend) findest du hier. Gut acht Wochen nach der Bundestagswahl wollen SPD, Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag fertigstellen – das zumindest verkünden die Generalsekretäre Lars Klingbeil (SPD), Volker Wissing (FDP) und Bundesgeschäftsführer Michael Kellner (Grüne) auf einer Pressekonferenz am 16. November. […]
Ali (Julis): Ich darf kurz einhaken.

Wir Junge Liberale bekräftigen unsere uneingeschränkte Solidarität mit den Ukrainerinnen und Ukrainern. Mit ihrem Mut, ihrer Tapferkeit und ihrer Aufopferungsbereitschaft verteidigen sie nicht nur die Freiheit und Souveränität der Ukraine, sondern die Freiheit ganz Europas und das Gewaltverbot als Grundlage des friedlichen Zusammenlebens der Völker. Dem zollen wir höchsten Respekt. Die Ukraine muss diesen Krieg […]
Von Russland darf nie wieder ein Krieg ausgehen. Deshalb fordern wir: 1.

Die Jungen Liberalen sind entsetzt über die grausamen Verbrechen der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) in Ostturkestan (chin. Xinjiang). Über eine Millionen Uiguren, Kasachen, Kirgisen und Hui werden aufgrund ihres muslimischen Glaubens sowie ihrer Sprache und ethnischen Herkunft gegen ihren Willen in Internierungslagern festgehalten. Dort sind sie Zwangsarbeit, Folter und willkürlichen Tötungen ausgesetzt. Zusätzlich begrenzt die […]
Der Abschluss neuer Handels- und Investitionsabkommen mit der VRC darf vor einem

Anlässlich des Tags der Arbeit am 1. Mai hat Berlins Regierender Bürgermeister und zugleich Mitglied im SPD-Parteivorstand, Michael MÜLLER, erneut die Idee eines „solidarischen Grundeinkommens“ in die Debatte gebracht. Die Jungen Liberalen (JuLis) wenden sich entschieden gegen diese Forderung. Nur mit dem Konzept des Liberalen Bürgergelds seien die Sozialsysteme für lange Zeit zu reformieren. Ria […]
ersten Euro zu mehr Geld in der Tasche der Menschen führt.“ Aus Sicht der JuLis darf

 Die Jungen Liberalen fordern die deutsche Bundesregierung auf, sich bei der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) für eine Aufhebung von Artikel 7, Satz 1 des Chicagoer Abkommens einzusetzen. Dieses regelt den sogenannten Kabotagevorbehalt, der es den Vertragsstaaten ermöglicht, jegliche Luftbeförderung von Passagieren, Post und Fracht zu gewerblichen Zwecken zwischen zwei Punkten des eigenen Hoheitsgebiets und somit kommerziellen Inlandsflugverkehr durch Luftfahrzeuge fremder Staatszugehörigkeit zu […]
Verzichtet ein Vertragsstaat auf seinen  Kabotagevorbehalt, darf er dies zudem nicht

Die Autobahn Tank & Rast Gruppe GmbH & Co. KG betreibt über 90% aller deutschen Autobahnraststätten und hat damit eine de facto Monopolstellung für diesen Markt. Der fehlende Wettbewerb führt zu enorm hohen Benzinpreisen an den Raststätten. Darüber hinaus sind die Preise für Alltagslebensmittel wie Gummibärchen, Brötchen oder Softgetränke oft mehr als 100% höher als der Durchschnittspreis in deutschen Supermärkten.  Der Grund für die […]
Ist dies nicht der Fall,  darf keine Vergabe an das betroffene Unternehmen erfolgen

Die Jungen Liberalen setzen sich dafür ein, den Friedhofszwang in Deutschland abzuschaffen. Was Anfang des letzten Jahrhunderts aus hygienischen Gründen noch sinnvoll war, ist heute vielmehr ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht. Denn selbst wenn noch zu Lebzeiten ein Angehöriger den Wunsch äußert, beispielsweise auf dem eigenen Grundstück bestattet oder in einer Urne im Wohnzimmer der […]
Die Erdbestattung darf nur durch oder unter Beteiligung eines Bestatters durchgeführt

Die Jungen Liberalen positionieren sich klar gegen den Vorschlag von Bundesfamilienministerin Lisa Paus, Paaren ab einem gemeinsamen Jahreseinkommen von über 150.000 Euro das Elterngeld ersatzlos zu streichen.
Die FDP darf ihr das in der Bundesregierung nicht durchgehen lassen.”

Vor dem Hintergrund der durch den Deutschen Bundestag beschlossenen neuen Überwachungsregeln schrieb der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Konstantin KUHLE, den folgenden Gastbeitrag für den Weser Kurier: Ende Juni hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition beschlossen, dass Strafverfolgungsbehörden künftig in bestimmten Fällen so genannte Trojaner verwenden dürfen. Damit soll die Kommunikation […]
Der Staat darf dieses Bedürfnis nach geschütztem Nachrichtenaustausch nicht einfach