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Wir Junge Liberale sind entsetzt über den barbarischen Angriff der Hamas und weiterer palästinensischer Terrororganisationen und ihrer Unterstützer auf den Staat Israel und seine Bürgerinnen und Bürger. Wir verurteilen diesen Akt des Terrors auf das Schärfste. Unsere Gedanken sind bei den Menschen in Israel, die ihr Leben oder das ihrer Angehörigen verloren haben oder von […]
Solange die PA den Angriff auf Israel nicht bedingungslos verurteilt, darf kein einziger

Die Jungen Liberalen sprechen sich für eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit im Strafverfahren aus. Ermittlungsmaßnahmen sind auf ihre Verhältnismäßigkeit hin zu überprüfen. Insbesondere soll die Freiwilligkeit genetischer Reiheuntersuchungen gestärkt, die biologische Rasterfahndung abgelehnt und Durchsuchungen in Körperöffnungen an strengere Voraussetzungen geknüpft werden. Der verdeckte Eingriff in informationstechnische System wird ebenso abgelehnt wie der große Lauschangriff. Längerfristige […]
Die Verweigerung gegenüber der Maßnahme eines kleinen Personenkreises darf ohne zusätzliche

Grundsätzliches Forschung ist Gestaltung der Zukunft. Nichts hat unsere Welt und unsere Lebensrealitäten seit Jahrhunderten so nachhaltig verändert wie die Forschung und Entwicklung. Für die Jungen Liberalen ist Forschung deshalb der Schlüssel, um zentrale gesellschaftliche Herausforderungen wie die Energieversorgung, sich ausbreitende Krankheiten und wachsende Mobilität der Menschen zu lösen und eine bessere Zukunft zu schaffen. […]
Sie darf aber nie aus Angst allem Neuen ablehnend gegenüber stehen.

Programm der Jungen Liberalen zur Bundestagswahl 2017 Wir leben in einer aufregenden Zeit. Die Welt verändert sich. Sie wird vernetzter und digitaler. Mitunter werden unser Leben und unser Umfeld freier, vielfältiger und offener – in anderen Bereichen herrschen Radikalisierung und Angst vor Fortschritt. Manche Ereignisse wie Terrorismus und Gewalt erschrecken uns. Andere Entwicklungen, etwa in […]
Denn fehlende Kooperationsbereitschaft darf nicht dazu führen, dass Europa bei den

 Die Jungen Liberalen fordern die deutsche Bundesregierung auf, sich bei der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) für eine Aufhebung von Artikel 7, Satz 1 des Chicagoer Abkommens einzusetzen. Dieses regelt den sogenannten Kabotagevorbehalt, der es den Vertragsstaaten ermöglicht, jegliche Luftbeförderung von Passagieren, Post und Fracht zu gewerblichen Zwecken zwischen zwei Punkten des eigenen Hoheitsgebiets und somit kommerziellen Inlandsflugverkehr durch Luftfahrzeuge fremder Staatszugehörigkeit zu […]
Verzichtet ein Vertragsstaat auf seinen  Kabotagevorbehalt, darf er dies zudem nicht

Anlässlich des Tags der Arbeit am 1. Mai hat Berlins Regierender Bürgermeister und zugleich Mitglied im SPD-Parteivorstand, Michael MÜLLER, erneut die Idee eines „solidarischen Grundeinkommens“ in die Debatte gebracht. Die Jungen Liberalen (JuLis) wenden sich entschieden gegen diese Forderung. Nur mit dem Konzept des Liberalen Bürgergelds seien die Sozialsysteme für lange Zeit zu reformieren. Ria […]
ersten Euro zu mehr Geld in der Tasche der Menschen führt.“ Aus Sicht der JuLis darf

Die Jungen Liberalen sind entsetzt über die grausamen Verbrechen der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) in Ostturkestan (chin. Xinjiang). Über eine Millionen Uiguren, Kasachen, Kirgisen und Hui werden aufgrund ihres muslimischen Glaubens sowie ihrer Sprache und ethnischen Herkunft gegen ihren Willen in Internierungslagern festgehalten. Dort sind sie Zwangsarbeit, Folter und willkürlichen Tötungen ausgesetzt. Zusätzlich begrenzt die […]
Der Abschluss neuer Handels- und Investitionsabkommen mit der VRC darf vor einem

Die Jungen Liberalen setzen sich dafür ein, den Friedhofszwang in Deutschland abzuschaffen. Was Anfang des letzten Jahrhunderts aus hygienischen Gründen noch sinnvoll war, ist heute vielmehr ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht. Denn selbst wenn noch zu Lebzeiten ein Angehöriger den Wunsch äußert, beispielsweise auf dem eigenen Grundstück bestattet oder in einer Urne im Wohnzimmer der […]
Die Erdbestattung darf nur durch oder unter Beteiligung eines Bestatters durchgeführt

Die Autobahn Tank & Rast Gruppe GmbH & Co. KG betreibt über 90% aller deutschen Autobahnraststätten und hat damit eine de facto Monopolstellung für diesen Markt. Der fehlende Wettbewerb führt zu enorm hohen Benzinpreisen an den Raststätten. Darüber hinaus sind die Preise für Alltagslebensmittel wie Gummibärchen, Brötchen oder Softgetränke oft mehr als 100% höher als der Durchschnittspreis in deutschen Supermärkten.  Der Grund für die […]
Ist dies nicht der Fall,  darf keine Vergabe an das betroffene Unternehmen erfolgen

Die Jungen Liberalen positionieren sich klar gegen den Vorschlag von Bundesfamilienministerin Lisa Paus, Paaren ab einem gemeinsamen Jahreseinkommen von über 150.000 Euro das Elterngeld ersatzlos zu streichen.
Die FDP darf ihr das in der Bundesregierung nicht durchgehen lassen.”