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Die Jungen Liberalen sprechen sich für eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit im Strafverfahren aus. Ermittlungsmaßnahmen sind auf ihre Verhältnismäßigkeit hin zu überprüfen. Insbesondere soll die Freiwilligkeit genetischer Reiheuntersuchungen gestärkt, die biologische Rasterfahndung abgelehnt und Durchsuchungen in Körperöffnungen an strengere Voraussetzungen geknüpft werden. Der verdeckte Eingriff in informationstechnische System wird ebenso abgelehnt wie der große Lauschangriff. Längerfristige […]
Die Verweigerung gegenüber der Maßnahme eines kleinen Personenkreises darf ohne zusätzliche

Wir Junge Liberale sind entsetzt über den barbarischen Angriff der Hamas und weiterer palästinensischer Terrororganisationen und ihrer Unterstützer auf den Staat Israel und seine Bürgerinnen und Bürger. Wir verurteilen diesen Akt des Terrors auf das Schärfste. Unsere Gedanken sind bei den Menschen in Israel, die ihr Leben oder das ihrer Angehörigen verloren haben oder von […]
Solange die PA den Angriff auf Israel nicht bedingungslos verurteilt, darf kein einziger

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Karliczek, sehr geehrter Herr Bundesminister Scholz, sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung,  die Corona-Krise trifft die ganze Bevölkerung, doch einer Gruppe ist aus unserer Sicht bei den Sofortmaßnahmen der Bundesregierung bis jetzt zu wenig Beachtung geschenkt worden. Die jungen Menschen, die sich meist ihr Studium durch Jobs in Bars, Cafés und auf […]
Aber erstens hat nicht jede und jeder diese Möglichkeit und zweitens darf nichtsdestotrotz

Ria gab dem Weser-Kurier aus Bremen ein Interview über eine moderne Politik für Europa, Dienstpflicht und Frauen bei den Freien Demokraten.
Über die Qualität der Bildung darf nicht entscheiden, wie gut der Landeshaushalt

I. Ziele einer gesetzlichen Regelung Die Diskussion über das Thema Sterbehilfe wird durch den medizinisch-technischen Fortschritt und dem Demographischen Wandel in Deutschland zwangsläufig wieder an Fahrt gewinnen. Sterbehilfe ist in vielen europäischen Ländern wie den Niederlanden, Belgien oder der Schweiz bereits heute gesetzlich geregelt. In Deutschland gibt es indes keine ausdrückliche Regelung der Sterbehilfe im […]
, was unter konkreten Bedingungen ärztlicherseits getan bzw. unterlassen werden darf

Anlässlich des Abschlusses der Koalitionsverhandlungen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gab unser Bundesvorsitzender Konstantin dem „Deutschlandfunk“ das folgende Interview, das ihr auch hier auf der Homepage des Deutschlandfunks lesen könnt. Die Fragen stellte Silvia Engels. Mitgehört hat Konstantin Kuhle. Er ist Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen, kurz JuLis. Guten Tag, Herr Kuhle! Konstantin: Schönen guten Tag, Frau Engels, […]
Union unterbuttern lassen, was ein großer Fehler war und was nicht wieder passieren darf

Die Jungen Liberalen positionieren sich klar gegen den Vorschlag von Bundesfamilienministerin Lisa Paus, Paaren ab einem gemeinsamen Jahreseinkommen von über 150.000 Euro das Elterngeld ersatzlos zu streichen.
Die FDP darf ihr das in der Bundesregierung nicht durchgehen lassen.”

Vor dem Hintergrund der durch den Deutschen Bundestag beschlossenen neuen Überwachungsregeln schrieb der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Konstantin KUHLE, den folgenden Gastbeitrag für den Weser Kurier: Ende Juni hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition beschlossen, dass Strafverfolgungsbehörden künftig in bestimmten Fällen so genannte Trojaner verwenden dürfen. Damit soll die Kommunikation […]
Der Staat darf dieses Bedürfnis nach geschütztem Nachrichtenaustausch nicht einfach

Die Jungen Liberalen setzen sich dafür ein, den Friedhofszwang in Deutschland abzuschaffen. Was Anfang des letzten Jahrhunderts aus hygienischen Gründen noch sinnvoll war, ist heute vielmehr ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht. Denn selbst wenn noch zu Lebzeiten ein Angehöriger den Wunsch äußert, beispielsweise auf dem eigenen Grundstück bestattet oder in einer Urne im Wohnzimmer der […]
Die Erdbestattung darf nur durch oder unter Beteiligung eines Bestatters durchgeführt

Die Autobahn Tank & Rast Gruppe GmbH & Co. KG betreibt über 90% aller deutschen Autobahnraststätten und hat damit eine de facto Monopolstellung für diesen Markt. Der fehlende Wettbewerb führt zu enorm hohen Benzinpreisen an den Raststätten. Darüber hinaus sind die Preise für Alltagslebensmittel wie Gummibärchen, Brötchen oder Softgetränke oft mehr als 100% höher als der Durchschnittspreis in deutschen Supermärkten.  Der Grund für die […]
Ist dies nicht der Fall,  darf keine Vergabe an das betroffene Unternehmen erfolgen