Dein Suchergebnis zum Thema: darf

Die von Union und SPD geplante Novellierung des sogenannten BND-Gesetzes lehnen wir JuLis strikt ab. Vorgesehen ist darin eine massive Ausweitung der Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst. Der Deutsche Bundestag soll morgen abschließend über den Gesetzentwurf entscheiden. „Die von Union und SPD geplante Novellierung des sogenannten BND-Gesetzes lehnen wir JuLis strikt ab.“ Auszug aus unserer aktuellen Pressemitteilung […]
Außerdem darf die strikte Beschränkung des Bundesnachrichtendienstes auf die Auslandsspionage

Die Jungen Liberalen nehmen den Angriff der Türkei auf das Militärbündnis „Demokratische Kräfte Syriens“ beziehungsweise die diesem Bündnis angehörende kurdische Miliz YPG mit großer Sorge zur Kenntnis. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, auf den NATO-Partner Türkei einzuwirken, diesen Angriff außerhalb des türkischen Staatsgebiets zu unterlassen. Der Erfolg von YPG und Peschmerga im Kampf gegen […]
Der Erfolg von YPG und Peschmerga im Kampf gegen Daesh darf nicht zur Grundlage eines

Bereits seit März 2003 haben die US-Behörden Zugriff auf die Buchungsdatenbanken europäischer Airlines. Nach langen Verhandlungen seitens der EU-Kommission endete der rechtwidrige Zustand mit der Zustimmung zu dem Abkommen im Mai 2004. Trotz starker Kritik des EU-Parlaments ist das Abkommen nun gültig. Ein Ersuchen des Parlaments zur Rücknahme des Abkommens beim europäischen Gerichtshof ist derzeit […]
Ein neues Abkommen ist aufgrund der rechtlichen Lage zwingend, allerdings darf in

Unsere Bundesvorsitzende Ria Schröder hat „ZEIT online“ ein Interview zu den Ausschreitungen in Chemnitz und der Äußerung von Wolfgang Kubicki gegeben.
Chemnitz darf sich nicht wiederholen! Chemnitz darf sich nicht wiederholen!

Die deutsche Entwicklungshilfe war zuletzt oft negativ besetzt in den Medien. Immer wieder entsteht der Eindruck, dass die finanziellen Mittel, die wir als Land zur Verfügung stellen und die Ländern mit schwacher Infrastruktur und Versorgungslage unterstützen sollen, nicht sinnvoll eingesetzt werden. Wir Jungen Liberalen fordern daher eine kritische Überprüfung der deutschen Ausgaben und ein Umdenken […]
zur Finanzierung notwendiger Infrastruktur in Deutschland immer größer werden, darf

Die Jungen Liberalen zeigen sich erschüttert vom offensichtlichen Versagen der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik. Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung muss sich umgehend den internationalen und grundgesetzlichen Tatsachen stellen. Die südlichen und östlichen EU-Staaten sind seit Jahren mit den ankommenden Flüchtlingen organisatorisch und zahlenmäßig überfordert. Deutschland trägt mit seiner Untätigkeit in der Vergangenheit eine maßgebliche Mitschuld an […]
Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen Mitgliedsstaaten des Schengener Abkommens darf

Die Förderung und der Schutz der Rechte von Frauen und Mädchen sind von grundlegender Bedeutung für die Verwirklichung von Freiheit, Gerechtigkeit, Frieden und nachhaltiger Entwicklung. Dabei spielt die UN Frauenrechtskommission eine entscheidende Rolle auf internationaler Ebene. Ihre Glaubwürdigkeit und ihre Effektivität wird durch eine aktive Beteiligung und Führung von Ländern gestärkt, die sich nachweislich für […]
wonach der Vorsitz der UN Frauenrechtskommission nur von Ländern ausgeführt werden darf

Wahlrechtliche Grundlagen einer funktionierenden Demokratie Die Jungen Liberalen fordern eine Reform des Bundestagswahlrechts, bei der die Möglichkeit eines negativen Stimmgewichts gänzlich beseitigt wird. Hierzu sollen Direktmandate einer Partei den ihr über die maßgeblichen Zweitstimmen im Bundestag zugesprochenen Sitzen gegengerechnet und erst die Differenz, falls vorhanden, per Sainte-Laguë-Verfahren über die Landeslisten vergeben werden. Die starre Reihenfolge […]
Mitglied einer demokratischen Partei zu sein darf nichts sein, wofür man sich schämen

Die Freiheit, das eigene Leben in jeder Situation selbstbestimmt und eigenverantwortlich in die Hand zu nehmen, sind entscheidende Leitmotive für uns als Junge Liberale. Die Handlungsunfähigkeit im Krankheitsfall und die daraus entstehende Unmündigkeit ist heute aktuell wie nie. Leider müssen viel zu viele Angehörige tagtäglich in Krankenhäusern über die Behandlungen, häufig sogar über Leben und […]
Unter keinen Umständen darf es dazu kommen, dass im Zweifelsfall das Interesse von

Anlässlich des 68. ordentlichen Bundesparteitags der Freien Demokraten, der am bevorstehenden Wochenende in Berlin stattfindet, gab der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Konstantin KUHLE, der „Süddeutschen Zeitung“ das nachfolgende Interview für deren morgige Ausgabe. Die Fragen stellte Bernd Kastner (http://www.sueddeutsche.de/politik/juli-vorsitzender-kuhle-nicht-nach-afghanistan-1.3482103):   Wollen Sie ein wenig frech sein? KUHLE: Wenn wir einer Position der FDP nicht […]
nicht-nukleare Bombe geworfen haben, die Menschen guten Gewissens zurückschicken darf