Dein Suchergebnis zum Thema: darf

Junge Liberale begrüßen Embargo-Vorstoß der Regierungsfraktionen

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Die Jungen Liberalen (JuLis), Jugendorganisation der FDP, begrüßen den Entschließungsantrag der Bundestagsfraktionen von FDP, Bündnis 90/Die Grünen und SPD, der die Bundesregierung auffordert, sich auf EU-Ebene für ein schnellstmögliches Energie- und Rohstoffembargo sowie einen vollständigen Ausschluss Russlands aus SWIFT einzusetzen. Bereits auf dem Bundesparteitag am vergangenen Wochenende hatte die FDP einen entsprechenden Antrag beschlossen, nachdem die JuLis im Vorfeld auf ein schnellstmögliches Embargo gedrängt hatten. 
Deutschland darf Putins Kriegsmaschinerie nicht länger durch den Import von Energie

Junge Liberale sind Stimme der Generation Ungeduld – junge liberale

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Die Jungen Liberalen (JuLis) kamen am Wochenende vom 12. und 13. Oktober zu ihrem 59. Bundeskongress im niedersächsischen Oldenburg zusammen. Dabei beschloss die FDP-Jugendorganisation Positionen unter anderem zur Reform der Bundeswehr, zur Einstufung der Hisbollah als Terrororganisation und zum Verbot von Upskirting. Zudem besuchte am Sonntag die FDP-Generalsekretärin Linda TEUTEBERG den Kongress und stellte sich […]
sozialistischen Ideen“ eine klare Absage: „30 Jahre nach dem Ende des Unrechtsstaats DDR darf

Völker dieser Welt, schaut auf Kurdistan – junge liberale

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Die Jungen Liberalen nehmen den Angriff der Türkei auf das Militärbündnis „Demokratische Kräfte Syriens“ beziehungsweise die diesem Bündnis angehörende kurdische Miliz YPG mit großer Sorge zur Kenntnis. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, auf den NATO-Partner Türkei einzuwirken, diesen Angriff außerhalb des türkischen Staatsgebiets zu unterlassen. Der Erfolg von YPG und Peschmerga im Kampf gegen […]
Der Erfolg von YPG und Peschmerga im Kampf gegen Daesh darf nicht zur Grundlage eines

JuLis: Bargeld ist Freiheit – junge liberale

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Die Jungen Liberalen (JuLis) lehnen das von der Bundesregierung geplante Verbot von Bargeldzahlungen, die den Betrag von 5 000 Euro übersteigen, ab. Ein solcher Zwang zur Banküberweisung ist aus ihrer Sicht nicht nur ein massiver Freiheitseingriff, sondern schadet auch der Wirtschaft. Außerdem ist die Begründung mit dem Argument der Terrorabwehr nach Auffassung der FDP-Jugendorganisation unzureichend […]
Dieses Mal darf er nicht damit durchkommen“, so KUHLE abschließend.

Überwachung der Geheimdienste statt durch die Geheimdienste – junge liberale

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Die von Union und SPD geplante Novellierung des sogenannten BND-Gesetzes lehnen wir JuLis strikt ab. Vorgesehen ist darin eine massive Ausweitung der Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst. Der Deutsche Bundestag soll morgen abschließend über den Gesetzentwurf entscheiden. „Die von Union und SPD geplante Novellierung des sogenannten BND-Gesetzes lehnen wir JuLis strikt ab.“ Auszug aus unserer aktuellen Pressemitteilung […]
Außerdem darf die strikte Beschränkung des Bundesnachrichtendienstes auf die Auslandsspionage

Atomausstieg ideologischer “Blinder Fleck” der Energiepolitik – junge liberale

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Am 15. April endete vorerst die Zeit in Deutschland durch Kernkraftwerke produzierten Stroms. Dazu äußerten sich auch die Jungen Liberalen, Jugendorganisation der Freien Demokraten (FDP). Die Bundesvorsitzende Franziska Brandmann erklärt mit Bedauern: “Die Abschaltung der letzten drei deutschen Kernkraftwerke ist höchst bedauerlich und ein großer Fehler. Wir verabschieden uns in Deutschland damit ohne Not von […]
Deutschland darf sich hier nicht selbst ins Abseits stellen.

Gegen eine staatliche Kleiderordnung! – Kein Kopftuchverbot für Schülerinnen – junge liberale

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Die Jungen Liberalen lehnen ein Kopftuchverbot für Schülerinnen ab. Es ist nicht Aufgabe des Staates, eine Kleiderordnung durchzusetzen. Der Staat besitzt in keiner seiner Erscheinungsformen die Befugnis, vom Bürger ein bestimmtes Denken in religiösen oder weltanschaulichen Fragen zu fordern. Daher ist es erst recht versagt , einer solchen Forderung durch Einsatz staatlicher Zwangs- oder auch […]
eines Kopftuches oder zur Vornahme anderer religiöser Handlungen gezwungen werden darf

Für die Neuverhandlung des Flugdaten-Abkommens mit den USA – junge liberale

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Bereits seit März 2003 haben die US-Behörden Zugriff auf die Buchungsdatenbanken europäischer Airlines. Nach langen Verhandlungen seitens der EU-Kommission endete der rechtwidrige Zustand mit der Zustimmung zu dem Abkommen im Mai 2004. Trotz starker Kritik des EU-Parlaments ist das Abkommen nun gültig. Ein Ersuchen des Parlaments zur Rücknahme des Abkommens beim europäischen Gerichtshof ist derzeit […]
Ein neues Abkommen ist aufgrund der rechtlichen Lage zwingend, allerdings darf in

ODA was? – Für eine liberale Entwicklungshilfe, die rechnen kann! – junge liberale

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Die deutsche Entwicklungshilfe war zuletzt oft negativ besetzt in den Medien. Immer wieder entsteht der Eindruck, dass die finanziellen Mittel, die wir als Land zur Verfügung stellen und die Ländern mit schwacher Infrastruktur und Versorgungslage unterstützen sollen, nicht sinnvoll eingesetzt werden. Wir Jungen Liberalen fordern daher eine kritische Überprüfung der deutschen Ausgaben und ein Umdenken […]
zur Finanzierung notwendiger Infrastruktur in Deutschland immer größer werden, darf