Unsere Bundesvorsitzende Ria Schröder hat „ZEIT online“ ein Interview zu den Ausschreitungen in Chemnitz und der Äußerung von Wolfgang Kubicki gegeben.
Chemnitz darf sich nicht wiederholen! Chemnitz darf sich nicht wiederholen!
Bereits seit März 2003 haben die US-Behörden Zugriff auf die Buchungsdatenbanken europäischer Airlines. Nach langen Verhandlungen seitens der EU-Kommission endete der rechtwidrige Zustand mit der Zustimmung zu dem Abkommen im Mai 2004. Trotz starker Kritik des EU-Parlaments ist das Abkommen nun gültig. Ein Ersuchen des Parlaments zur Rücknahme des Abkommens beim europäischen Gerichtshof ist derzeit […]
Ein neues Abkommen ist aufgrund der rechtlichen Lage zwingend, allerdings darf in
Die Jungen Liberalen lehnen ein Kopftuchverbot für Schülerinnen ab. Es ist nicht Aufgabe des Staates, eine Kleiderordnung durchzusetzen. Der Staat besitzt in keiner seiner Erscheinungsformen die Befugnis, vom Bürger ein bestimmtes Denken in religiösen oder weltanschaulichen Fragen zu fordern. Daher ist es erst recht versagt , einer solchen Forderung durch Einsatz staatlicher Zwangs- oder auch […]
eines Kopftuches oder zur Vornahme anderer religiöser Handlungen gezwungen werden darf
Am 15. April endete vorerst die Zeit in Deutschland durch Kernkraftwerke produzierten Stroms. Dazu äußerten sich auch die Jungen Liberalen, Jugendorganisation der Freien Demokraten (FDP). Die Bundesvorsitzende Franziska Brandmann erklärt mit Bedauern: “Die Abschaltung der letzten drei deutschen Kernkraftwerke ist höchst bedauerlich und ein großer Fehler. Wir verabschieden uns in Deutschland damit ohne Not von […]
Deutschland darf sich hier nicht selbst ins Abseits stellen.
Die von Union und SPD geplante Novellierung des sogenannten BND-Gesetzes lehnen wir JuLis strikt ab. Vorgesehen ist darin eine massive Ausweitung der Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst. Der Deutsche Bundestag soll morgen abschließend über den Gesetzentwurf entscheiden. „Die von Union und SPD geplante Novellierung des sogenannten BND-Gesetzes lehnen wir JuLis strikt ab.“ Auszug aus unserer aktuellen Pressemitteilung […]
Außerdem darf die strikte Beschränkung des Bundesnachrichtendienstes auf die Auslandsspionage
Die Jungen Liberalen (JuLis), Jugendorganisation der FDP, begrüßen den Entschließungsantrag der Bundestagsfraktionen von FDP, Bündnis 90/Die Grünen und SPD, der die Bundesregierung auffordert, sich auf EU-Ebene für ein schnellstmögliches Energie- und Rohstoffembargo sowie einen vollständigen Ausschluss Russlands aus SWIFT einzusetzen. Bereits auf dem Bundesparteitag am vergangenen Wochenende hatte die FDP einen entsprechenden Antrag beschlossen, nachdem die JuLis im Vorfeld auf ein schnellstmögliches Embargo gedrängt hatten.
Deutschland darf Putins Kriegsmaschinerie nicht länger durch den Import von Energie
Die Jungen Liberalen (JuLis) lehnen das von der Bundesregierung geplante Verbot von Bargeldzahlungen, die den Betrag von 5 000 Euro übersteigen, ab. Ein solcher Zwang zur Banküberweisung ist aus ihrer Sicht nicht nur ein massiver Freiheitseingriff, sondern schadet auch der Wirtschaft. Außerdem ist die Begründung mit dem Argument der Terrorabwehr nach Auffassung der FDP-Jugendorganisation unzureichend […]
Dieses Mal darf er nicht damit durchkommen“, so KUHLE abschließend.
Die Jungen Liberalen (JuLis) kamen am Wochenende vom 12. und 13. Oktober zu ihrem 59. Bundeskongress im niedersächsischen Oldenburg zusammen. Dabei beschloss die FDP-Jugendorganisation Positionen unter anderem zur Reform der Bundeswehr, zur Einstufung der Hisbollah als Terrororganisation und zum Verbot von Upskirting. Zudem besuchte am Sonntag die FDP-Generalsekretärin Linda TEUTEBERG den Kongress und stellte sich […]
sozialistischen Ideen“ eine klare Absage: „30 Jahre nach dem Ende des Unrechtsstaats DDR darf
Der 27-jährige Konstantin KUHLE bleibt für ein weiteres Jahr Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen (JuLis). Das entschieden die 200 Delegierten, die an diesem Wochenende aus ganz Deutschland für den 52. JuLi-Bundeskongress nach Leipzig gekommen sind. Am Freitagabend bestätigten sie den Juristen aus Niedersachsen mit 83 Prozent im Amt. In seiner Eröffnungsrede hatte KUHLE zuvor an den […]
Sie darf nie wieder nur Anhängsel der Union sein.
In Reaktion auf die Initiative der CDU im thüringischen Landtag, die Grunderwerbssteuer zu senken, deren Gelingen von der AfD abhängig war, hat unsere Bundesvorsitzende Franziska Brandmann im Deutschlandradio, Teil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Stellung genommen. Sie erklärte: „Es verbietet sich für aufrechte Demokraten, politische Initiativen zu starten, deren Gelingen von der Unterstützung durch Rechtsextreme abhängt. Genau […]
An diesem Grundsatz darf kein Bürger zweifeln.“ Weitere News Sie sehen gerade
