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In Reaktion auf die Initiative der CDU im thüringischen Landtag, die Grunderwerbssteuer zu senken, deren Gelingen von der AfD abhängig war, hat unsere Bundesvorsitzende Franziska Brandmann im Deutschlandradio, Teil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Stellung genommen. Sie erklärte: „Es verbietet sich für aufrechte Demokraten, politische Initiativen zu starten, deren Gelingen von der Unterstützung durch Rechtsextreme abhängt. Genau […]
An diesem Grundsatz darf kein Bürger zweifeln.“ Weitere News Sie sehen gerade

Das mehrheitliche Votum des Europäischen Parlaments, ab 2035 keine Neuzulassungen von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor mehr zu gestatten, halten die Jungen Liberalen (JuLis) für einen groben ordnungspolitischen Fehler. Dazu erklärt die Bundesvorsitzende Franziska Brandmann: “Es ist kurzsichtig, bei der Dekarbonisierung des Verkehrssektors, einem zeitkritischen Mammutprojekt, vorschnell allein auf Elektrifizierung zu setzen. Der Wettbewerb wird durch diese […]
Das Aus des Verbrenners darf nicht gleichbedeutend mit dem Aus für E-Fuels sein.

Die Liberalen ziehen vor allem aus den Erlebnissen der Landtagswahlergebnisse von Hessen und Hamburg die nötigen Konsequenzen. Wir Liberalen gehören keinem politischen Lager an, wir sind unser eigenes politisches Lager! Unsere beste Koalitionsaussage ist unser eigenes Programm! Daher fordern die Jungen Liberalen: 1. Keine verfrühte Koalitionsaussage zur BTW 2009 Eine Koalitionsaussage kann getroffen werden, muss […]
Eine mögliche Koalitionsaussage darf nur kurzfristig vor der anstehenden Bundestagswahl

Das Verbot der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung gemäß § 1b AÜG stammt aus den 1980er Jahren, als der Zeitarbeitsbranche noch ein anrüchiges Image anhaftete. Die damalige Motivlage des Gesetzgebers war es krasse Formen und Sachverhalte illegaler Beschäftigungen einzudämmen und den Bausektor vor Dumpinglöhnen zu schützen, zu einer Zeit, als es in der Zeitarbeit selbst noch keine Tarifvertragsstrukturen […]
somit ersatzlos zu streichen, sodass das Bauhauptgewerbe Zeitarbeit fortan nutzen darf

In einem gemeinsamen Statement fordern die Jugendorganisationen der Ampel-Parteien, die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (Jusos), die Grüne Jugend (GJ) und die Jungen Liberalen (JuLis), die Ukraine zum EU-Beitrittskandidaten zu erklären. Dazu erklären die Bundesvorsitzende der Jusos, Jessica Rosenthal, die Bundessprecher*innen der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich und Timon Dzienus, sowie die Bundesvorsitzende der Jungen […]
Deutschland darf in diesem Prozess nicht als Bremser, sondern muss als treibende

Die Entscheidung einen Organspendeausweis mit sich zu tragen und damit dem Wunsch Ausdruck zu verleihen, seine Organe nach dem Tod anderen Menschen zur Verfügung zu stellen, soll ohne erneute Befragung von Angehörigen des Verstorbenen respektiert werden. Organspendeausweise sollen nicht umgangen werden können, die Organspende sollen auch gegen den ausdrücklichen Willen der Angehörigen durchgesetzt werden. Um […]
Selbstverständlich darf hierdurch keine Einnahmequelle für die behandelnden Krankenhäuser

Die Jungen Liberalen (JuLis), die Jugendorganisation der FDP, reagieren auf die Ankündigung Wladimir Putins, am G20-Gipfel auf Bali teilzunehmen.  Dazu erklärt die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann: “Die deutsche Bundesregierung hat wiederholt betont, dass es seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine kein ‘Business as usual’ mit Wladimir Putin und dem russischen Regime mehr […]
nutzen, ein internationales Ansehen vorzutäuschen, das es nicht gibt und nicht geben darf

Die Jungen Liberalen (JuLis) üben scharfe Kritik an den jüngsten Vorschlägen der CDU-Innenminister, die eine massive Verschärfung von Sicherheitsgesetzen gefordert haben. Diese planen unter anderem die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, die Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht, den Zugriff der Geheimdienste auf Vorratsdaten und die massive Ausweitung von Videoüberwachung. Der JuLi-Bundesvorsitzende Konstantin KUHLE erklärt dazu: „Um die […]
ein Grundpfeiler des gesellschaftlichen Vertrauens, der nicht angerührt werden darf

Die Demografie ist die größte gesellschaftliche Herausforderung unserer Zeit. Wir erkennen an: die Generationen seit den Babyboomern haben den Generationenvertrag der umlagefinanzierten Rente durch Unterlassen aufgekündigt. Machen wir uns auf den Weg, die Rente wieder maßvoll, sicher und leistungsgerecht zu machen. Dazu gehört die konsequente Kapitaldeckung und eine Grundsatzreform des Rentenbezugs. Lasst uns den Generationenvertrag […]
muss den demografischen und versicherungsmathematischen Gegebenheiten folgen, und darf

Demokratie lebt von dem Grundvertrauen seiner Bürger in die Rechtschaffenheit seiner gewählten Vertreter und der staatlichen Stellen. Die Gefahr von Korruption geht nicht nur von finanziellen, sondern auch von den ideellen Schäden für das Gemeinwesen aus. Ihr entschlossen entgegenzuwirken, muss wichtiges Anliegen der Politik sein. Korruption beginnt nicht erst mit dem Koffer voller Bargeld, der […]
Allerdings darf der organisatorisch im Vorteil befindliche Lobbyist nicht gegenüber