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Entschädigungsansprüche im europäischen Fluggastrecht Eine Einführung in die Fluggast-VO 261/2004/EG

https://infopoint-europa.de/de/articles/entschaedigungsansprueche-im-europaeischen-fluggastrecht-eine-einfuehrung-in-die-fluggast-vo-261-2004-eg

Die folgenden Seiten sollen eine Übersicht über die Entschädigungsansprüche von Fluggästen nach der Fluggastrechte-Verordnung 261/2004/EG (kurz: Flug-VO) bieten.Der Aufsatz möchte es Ihnen ermöglichen, eine erste Bewertung vornehmen zu können, wann ein Entschädigungsfall vorliegt (juristisch: Tatbestand) und wenn ja, welche Entschädigungsansprüche sich daraus ergeben könnten (jur.: Rechtsfolge). Dabei kann hier nicht mehr als eine Orientierung geleistet werden, denn obwohl sich die Flug-VO als vermeintlich einfach und klar präsentiert, ist sie doch in ihrer Umsetzung äußerst kompliziert.
Minuten vor dem planmäßigen Abflug) zur Abfertigung eingefunden haben.6 Schließlich darf

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Gerecht? Eine Momentaufnahme der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik

https://infopoint-europa.de/de/articles/gerecht-eine-momentaufnahme-der-europaeischen-asyl-und-fluechtlingspolitik

Bereits 2014 wurde die bis zum damaligen Zeitpunkt größte Fluchtbewegung seit dem 2. Weltkrieg beobachtet. Wie sah das europäische Asylsystem aus und wie begegneten die einzelnen Mitgliedstaaten den Menschen? Ein Blick in die Vergangenheit
Danach „darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder

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Politische Willensbildung zwischen Manipulation und Desinformation

https://infopoint-europa.de/de/articles/kuenstliche-intelligenz-als-stresstest-fuer-die-demokratie

Die demokratische Willensbildung ist das Herzstück moderner Verfassungsstaaten. Sie lebt von der freien, offenen und informierten Auseinandersetzung der Bürger:innen mit politischen Inhalten. Digitale Technologien haben diese Prozesse in den vergangenen Jahrzehnten tiefgreifend verändert und zunächst vor allem erweitert: Informationen sind jederzeit verfügbar, politische Teilhabe scheint niederschwelliger denn je. Mit dem Aufkommen leistungsfähiger Systeme, automatisierter Kommunikationsinstrumente und synthetischer Medienformate wie Deep-Fakes tritt jedoch eine neue Qualität der Gefährdung hinzu. Die politische Öffentlichkeit wird zunehmend durch Akteure geprägt, deren Einfluss weder transparent noch ohne Weiteres zurechenbar ist. KI-Systeme ermöglichen es gezielt auf Kommunikationsräume Einfluss zu nehmen und diese zu manipulieren, Wahrnehmungen zu verzerren und Vertrauen in die Faktizität öffentlicher Aussagen zu untergraben. 
Er darf insgesamt als großer Wurf verstanden werden, mit dem der europäische Gesetzgeber

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Datenverarbeitungsgrundsätze am Beispiel des sozialen Netzwerkes „Facebook“

https://infopoint-europa.de/de/articles/die-datenverarbeitungsgrundsaetze-der-rechtmaessigkeit-verarbeitung-nach-treu-und-glauben-und-der-transparenz-gem-art-5-i-lit-a-dsgvo-am-beispiel-des-sozialen-netzwerkes-facebook

Die Datenverarbeitungsgrundsätze der „Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben und der Transparenz“ am Beispiel des sozialen Netzwerkes „Facebook“. 
einverstanden, die vorsehen, dass Meta die personenbezogenen Daten der Nutzer verwenden darf

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Der Mehrjährige Finanzrahmen 2028-2034

https://infopoint-europa.de/de/articles/der-haushalt-der-eu

Die EU-Kommission hat am 16. Juli ihren Plan eines Haushaltsrahmens für die Jahre 2028 bis 2034 vorgestellt und hiermit für intensive und teils hitzige Debatten in den Mitgliedstaaten gesorgt.Wir haben diese aktuelle Entwicklung deshalb zum Anlass genommen, euch in diesem Artikel allgemein über den Haushalt der Europäischen Union und den mehrjährigen EU-Haushaltsrahmen zu informieren. Insbesondere möchten wir beantworten, was EU-Haushalt und Haushaltsrahmen überhaupt sind, woher die Finanzmittel herkommen und was die rechtlichen Spielregeln bei deren Aufstellung sind.
Einfach gesprochen: Die EU darf sich über den Haushalt nicht verschulden.

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Die Entscheidung des EuGH zum EU-US-Datenschutzschild und ihre Auswirkungen für Unternehmen innerhalb der EU

https://infopoint-europa.de/de/articles/die-entscheidung-des-eugh-zum-eu-us-datenschutzschild-und-ihre-auswirkungen-fuer-unternehmen-innerhalb-der-eu

Viele Unternehmen transferieren Daten ihrer in der EU ansässigen Nutzer/innen in die USA, um sie dort in Clouds zu speichern. Liegen die Daten im Ausland, gelten erst einmal die dort vorherrschenden Datenschutzregelungen. Ob und inwieweit der unionsrechtlich verbürgte Datenschutz bei der Übermittlung personenbezogener Daten in Drittstaaten und der dortigen Verarbeitung gewährleistet werden muss, hat der Europäischen Gerichtshof in seinem Urteil vom 16. Juli 2020 (abermals) klargestellt.
dass die Datenübermittlung auf Grundlage dieser Regelungen erst dann stattfinden darf

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Die Überprüfung Europäischer Rechtsakte durch das BVerfG

https://infopoint-europa.de/de/articles/die-ueberpruefung-europaeischer-rechtsakte-durch-das-bverfg-ein-neues-kapitel-im-kooperationsverhaeltnis-zwischen-karlsruhe-und-luxemburg-durch-die-pspp-entscheidung

Ein neues Kapitel im Kooperationsverhältnis zwischen Karlsruhe und Luxemburg durch die PSPP-Entscheidung? Das am 05.05.2020 verkündete Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich des EZB-Staatsanleihekaufprogramms PSPP wird kontrovers beurteilt.
Ausblick Man darf gespannt sein, wie die EU auf dieses Urteil reagieren wird.

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