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Gerecht? Eine Momentaufnahme der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik

https://infopoint-europa.de/de/articles/gerecht-eine-momentaufnahme-der-europaeischen-asyl-und-fluechtlingspolitik

Bereits 2014 wurde die bis zum damaligen Zeitpunkt größte Fluchtbewegung seit dem 2. Weltkrieg beobachtet. Wie sah das europäische Asylsystem aus und wie begegneten die einzelnen Mitgliedstaaten den Menschen? Ein Blick in die Vergangenheit
Danach „darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder

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Datenverarbeitungsgrundsätze am Beispiel des sozialen Netzwerkes „Facebook“

https://infopoint-europa.de/de/articles/die-datenverarbeitungsgrundsaetze-der-rechtmaessigkeit-verarbeitung-nach-treu-und-glauben-und-der-transparenz-gem-art-5-i-lit-a-dsgvo-am-beispiel-des-sozialen-netzwerkes-facebook

Die Datenverarbeitungsgrundsätze der „Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben und der Transparenz“ am Beispiel des sozialen Netzwerkes „Facebook“. 
einverstanden, die vorsehen, dass Meta die personenbezogenen Daten der Nutzer verwenden darf

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Der Mehrjährige Finanzrahmen 2028-2034

https://infopoint-europa.de/de/articles/der-haushalt-der-eu

Die EU-Kommission hat am 16. Juli ihren Plan eines Haushaltsrahmens für die Jahre 2028 bis 2034 vorgestellt und hiermit für intensive und teils hitzige Debatten in den Mitgliedstaaten gesorgt.Wir haben diese aktuelle Entwicklung deshalb zum Anlass genommen, euch in diesem Artikel allgemein über den Haushalt der Europäischen Union und den mehrjährigen EU-Haushaltsrahmen zu informieren. Insbesondere möchten wir beantworten, was EU-Haushalt und Haushaltsrahmen überhaupt sind, woher die Finanzmittel herkommen und was die rechtlichen Spielregeln bei deren Aufstellung sind.
Einfach gesprochen: Die EU darf sich über den Haushalt nicht verschulden.

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Die Überprüfung Europäischer Rechtsakte durch das BVerfG

https://infopoint-europa.de/de/articles/die-ueberpruefung-europaeischer-rechtsakte-durch-das-bverfg-ein-neues-kapitel-im-kooperationsverhaeltnis-zwischen-karlsruhe-und-luxemburg-durch-die-pspp-entscheidung

Ein neues Kapitel im Kooperationsverhältnis zwischen Karlsruhe und Luxemburg durch die PSPP-Entscheidung? Das am 05.05.2020 verkündete Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich des EZB-Staatsanleihekaufprogramms PSPP wird kontrovers beurteilt.
Ausblick Man darf gespannt sein, wie die EU auf dieses Urteil reagieren wird.

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Grundzüge des Europäischen Beihilferechts

https://infopoint-europa.de/de/articles/grundzuege-des-europaeischen-beihilferechts

Die Wirtschafts- und Finanzkrise hatte verheerende Folgen für Europa. Während dieser Krise unterstützten viele europäische Staaten Unternehmen und Banken mit Hilfe von Bürgschaften, Krediten oder Direktzahlungen. Ein Beitrag zu den Grundzügen des Europäischen Beihilferechts.
enthaltenen Durchführungsverbot, das besagt, dass eine Maßnahme erst durchgeführt werden darf

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Die Entscheidung des EuGH zum EU-US-Datenschutzschild und ihre Auswirkungen für Unternehmen innerhalb der EU

https://infopoint-europa.de/de/articles/die-entscheidung-des-eugh-zum-eu-us-datenschutzschild-und-ihre-auswirkungen-fuer-unternehmen-innerhalb-der-eu

Viele Unternehmen transferieren Daten ihrer in der EU ansässigen Nutzer/innen in die USA, um sie dort in Clouds zu speichern. Liegen die Daten im Ausland, gelten erst einmal die dort vorherrschenden Datenschutzregelungen. Ob und inwieweit der unionsrechtlich verbürgte Datenschutz bei der Übermittlung personenbezogener Daten in Drittstaaten und der dortigen Verarbeitung gewährleistet werden muss, hat der Europäischen Gerichtshof in seinem Urteil vom 16. Juli 2020 (abermals) klargestellt.
dass die Datenübermittlung auf Grundlage dieser Regelungen erst dann stattfinden darf

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Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Inhalt und Bindungswirkung

https://infopoint-europa.de/de/articles/die-charta-der-grundrechte-der-europaeischen-union-inhalt-und-bindungswirkung

Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union definiert die Rechte und Freiheiten der Menschen, die in der Europäischen Union leben. Diese Grundrechte sind von den Organen und Institutionen der Europäischen Union sowie von den Mitgliedstaaten, wenn sie Unionsrecht umsetzen oder anwenden, zu achten und zu garantieren. 
dieser Zuständigkeiten, die ihr in den Verträgen übertragen worden sind, anwenden darf

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