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Der EuGH hat am 21.09.2023 entschieden, dass die Rückführungsrichtlinie auf jeden Drittstaatsangehörigen Anwendung findet, der in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eingereist ist, ohne die Voraussetzungen für die Einreise oder den dortigen Aufenthalt zu erfüllen. Dies gilt auch dann, wenn der Betroffene in das betreffende Hoheitsgebiet bereits vor dem Überschreiten einer Grenzübergangsstelle, an der solche Kontrollen stattfinden, eingereist ist. Das Gericht bleibt damit bei seiner bisherigen Entscheidungspraxis (u.a. EuGH, Urt. v. 19.03.2019, Az. C-444/17).
Die zwangsweise Abschiebung darf nur als letztes Mittel eingesetzt werden.

Was bewegt Europa? Lesen Sie sich ein in die wichtigsten Themen der EU – ob EU-politische Neuigkeiten oder Einblicke in die europäische Gesellschaft.
"Pablo Escobar" "Pablo Escobar" In der Europäischen Union darf der Name des bekannten

Misstrauensanträge sind im EU-Alltag ein sehr seltenes Ereignis. Seit seiner Etablierung wurden aus dem Europäischen Parlament lediglich 13 Anträge gestellt, die allesamt scheiterten. Einzig im Jahr 1999 war ein drohender Misstrauensantrag der Grund dafür, dass die damalige EU-Kommission unter Jacques Santer zurücktrat.Angesichts dieses im Europäischen Recht sehr seltenen Ereignisses möchten wir euch in diesem Artikel den rechtlichen Hintergrund und das Verfahren bei einem Misstrauensantrag gegen die Kommission erläutern.
Nach Abs. 1 darf das Europäische Parlament nicht vor Ablauf von drei Tagen nach seiner

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Leistungen für bestimmte Asylsuchende nicht in der bislang vorgesehenen Form kürzen darf

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öffentliche Subventionen inländischen konfessionellen Privatschulen vorbehalten werden darf

Die Kontrolle über die eigenen, personenbezogenen Daten ist im digitalen Zeitalter für ein Leben in Selbstbestimmung von großer Bedeutung. Nicht zuletzt deswegen gewinnt die grundrechtliche Dimension des Datenschutzes auch im Unionsrecht immer mehr an Bedeutung. Im digitalen Zeitalter gilt es, diese Kontrolle wieder zurückzugewinnen. Dieses Ziel soll nach dem Willen des europäischen Gesetzgebers die neue Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verwirklichen. Sie tritt am 25. Mai 2018 in Kraft und läutet einen Paradigmenwechsel im europäischen Datenschutzrecht ein.
Die Verarbeitung von Daten darf grundsätzlich nur mit der bewussten und ausdrücklichen

Der EuGH hat am 11. Juli 2024  entschieden, dass der Bestand der Wolfspopulation wirtschaftlichen Interessen vorgeht und Wölfe daher nur unter engen Voraussetzungen gejagt werden dürfen.
Die Ausnahmeregelung darf die Wahrung des günstigen Erhaltungszustands auf keiner

Er darf keine Rechte Dritter verletzen und keine rechtswidrigen Inhalte enthalten

Der AI Act schafft erstmals einen unionsweit einheitlichen Rechtsrahmen für künstliche Intelligenz und verbindet risikobasierte Regulierung mit dem Schutz von Grundrechten. Seine eigentliche Bewährungsprobe liegt jedoch in der Umsetzung: Kann die europäische Steuerungslogik in eine kohärente und belastbare Vollzugspraxis übersetzt werden? Der Beitrag unserer Rechtsreferendarin Emily Günther untersucht das regulatorische Umfeld, die Durchführung in Deutschland und die institutionellen Voraussetzungen für eine funktionsfähige Umsetzung. 
Zugleich darf der innovationspolitische Auftrag die Aufsichtsfunktion nicht relativieren

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Kompetenzausübungsregeln im EU- Vertrag- Zur Bedeutung des Subsidaritätsprinzips Die Union darf