Analyse der EU-Mindestlohn-Richtlinie, Umsetzung in Mitgliedstaaten und Auswirkungen des EuGH-Urteils 2025 auf soziale Gerechtigkeit und Löhne.
Insbesondere darf die EU nicht die Höhe nationaler Mindestlöhne oder einzelne Lohnbestandteile
Unsere Kurznachrichten aus der EU behandeln in dieser Woche unter anderem den Beitritt Kroatiens zum Schengen-Raum, die Unterstützung der Ukraine durch die EU und die Umtauschpflicht für Führerscheine
EuGH: Leiharbeit darf gegen Ausgleich schlechter bezahlt werden Der EuGH entschied
Restriktive Maßnahmen der EU Komission im Hinblick auf belastende Chemiklaien in Feuerschutzmitteln geben Hoffnung im Hinblick auf die sich zuspitzende Klimakrise in Europa. Die Maßnahme der EU Kommission wird als Vorreiterentscheidung im berreich des Umweltschutzes gewertet.
Das Programm der EU im Hinblick auf eine solche Zukunft darf sich eben nicht nur
Was bewegt Europa? Lesen Sie sich ein in die wichtigsten Themen der EU – ob EU-politische Neuigkeiten oder Einblicke in die europäische Gesellschaft.
"Pablo Escobar" "Pablo Escobar" In der Europäischen Union darf der Name des bekannten
Der EuGH hat in der Rechtssache Royal Football Club Seraing (Az.: C-600/23) am 01.08. entschieden, dass nationale Gerichte von EU-Mitgliedstaaten Schiedssprüche des Internationalen Sportgerichtshofs (Court of Arbitration for Sport, CAS) auf ihre Vereinbarkeit mit den Grundprinzipien der öffentlichen Ordnung der Union überprüfen dürfen – selbst wenn diese Entscheidungen bereits vom Schweizer Bundesgericht bestätigt wurden. Damit stärkt der Gerichtshof die Rechte von Sportlern und Vereinen innerhalb der EU, den Binnenmarkt und die Rechtssicherheit.
zentrale unionsrechtliche Normen wie Kartellrecht oder Binnenmarktfreiheiten –, darf
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Europäischen Gerichtshof Urteil vom Europäischen Gerichtshof Jura-Professor darf
Der EuGH hat am 21.09.2023 entschieden, dass die Rückführungsrichtlinie auf jeden Drittstaatsangehörigen Anwendung findet, der in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eingereist ist, ohne die Voraussetzungen für die Einreise oder den dortigen Aufenthalt zu erfüllen. Dies gilt auch dann, wenn der Betroffene in das betreffende Hoheitsgebiet bereits vor dem Überschreiten einer Grenzübergangsstelle, an der solche Kontrollen stattfinden, eingereist ist. Das Gericht bleibt damit bei seiner bisherigen Entscheidungspraxis (u.a. EuGH, Urt. v. 19.03.2019, Az. C-444/17).
Die zwangsweise Abschiebung darf nur als letztes Mittel eingesetzt werden.
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öffentliche Subventionen inländischen konfessionellen Privatschulen vorbehalten werden darf
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Transidentität Der EuGH entschied: Für die Berichtigung des Geschlechtseintrags darf
Misstrauensanträge sind im EU-Alltag ein sehr seltenes Ereignis. Seit seiner Etablierung wurden aus dem Europäischen Parlament lediglich 13 Anträge gestellt, die allesamt scheiterten. Einzig im Jahr 1999 war ein drohender Misstrauensantrag der Grund dafür, dass die damalige EU-Kommission unter Jacques Santer zurücktrat.Angesichts dieses im Europäischen Recht sehr seltenen Ereignisses möchten wir euch in diesem Artikel den rechtlichen Hintergrund und das Verfahren bei einem Misstrauensantrag gegen die Kommission erläutern.
Nach Abs. 1 darf das Europäische Parlament nicht vor Ablauf von drei Tagen nach seiner
